Stärkung der Polizeistrukturen

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm zur Stärkung der Polizeistrukturen in den Palästinensischen Gebieten (Phase III)
Auftraggeber: Auswärtiges Amt
Land: Palästinensische Gebiete
Politischer Träger: Palestinian Authority (PA); Palestinian Ministry of Interior (MoI); Palestinian Civil Police (PCP)
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2018

Palästinensische Gebiete. Einsatz der mobilen Polizeiwache an einer Mädchenschule in Baqa Ash Sharqiya, Bezirk Tulkarem © GIZ

Ausgangssituation

Die Palästinenser streben nach einem eigenen souveränen Staat, der das Westjordanland inklusive Ostjerusalem und den Gazastreifen umfasst. Im November 2012 haben die Vereinten Nationen den Antrag auf eine Aufwertung der palästinensischen Vertretung zum Status eines Beobachterstaates angenommen.

Deutschland befürwortet die Lösung des Konfliktes durch Verhandlungen und setzt sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Damit die Palästinensische Autonomiebehörde diese Verhandlungen erfolgreich führen kann, müssen die Palästinenser sicherstellen, dass sie für Frieden und Sicherheit innerhalb einer demokratischen Ordnung zwischen anerkannten Grenzen sorgen können. Dem Aufbau einer zuverlässigen zivilen Polizeiinfrastruktur und verantwortlich handelnden Sicherheitsbehörden kommt dabei zentrale Bedeutung zu. Der Beitrag Deutschlands zum Aufbau einer zivilen Polizei wurde 2008 auf der Berlin-Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit bekräftigt und in den deutsch-palästinensischen Lenkungsausschusssitzungen der folgenden Jahre präzisiert.

Ziel

Die palästinensische Polizei arbeitet nach professionellen Standards. Dabei ist sie bürgernah und handelt auf Grundlage rechtsstaatlicher Prinzipien. Sie sorgt, unter Wahrung der Menschenrechte, für Sicherheit und Ordnung.

Palästinensische Gebiete. Polizisten in der Trainingswache an der Akademie in Jericho, Bezirk Jericho © GIZ

Vorgehensweise

Zu Beginn des Programms (2010–2012) wurde gemeinsam mit den palästinensischen Partnern ein Bau- und Ausstattungsplan für kommunale Polizeistationen entwickelt. Der standardisierte Plan wurde beim Bau von vier Stationen im Bezirk Jenin sowie einer Trainingswache in Jericho angewendet. Er dient seither anderen Gebern als Modell für den Bau weiterer Polizeistationen im Westjordanland.

Von 2013 bis 2015 konzentrierte sich das Programm auf eine nachhaltige, effiziente Organisation und Nutzung der errichteten Polizeistationen. Ein in enger Zusammenarbeit mit dem Partner entwickeltes Modell sollte professionelle Organisation und Betrieb aller Stationen sicherstellen. Mit einer EU-Kofinanzierung wurden darüber hinaus acht zusätzliche Gemeindepolizeistationen im Norden und Süden des Westjordanlands gebaut und ausgestattet.

Der Ansatz der bürgernahen Polizeiarbeit wird seit 2016 weiter verfolgt und ausgeweitet. Nach der erfolgreichen Pilotphase im Bezirk Jenin wird die Polizei geschult, um das bürgernahe Organisationsmodell auf alle vorhandenen und zukünftigen standardisierten Gemeindepolizeistationen zu übertragen. Im Mittelpunkt steht dabei der Aufbau von Ressourcen und Fähigkeiten, damit das nationale Polizeipräsidium diesen Prozess eigenständig durchführen kann. Das Organisationsmodell soll darüber hinaus für die Stationen auf Stadt- und Distriktebene angepasst werden.

Parallel wird seit November 2016 im Distrikt Tulkarem eine mobile Polizeistation erprobt, um die Polizeipräsenz in entlegenen Gemeinden zu erhöhen. Die mobile Wache verbessert vor allem in Gebieten, in denen die Palästinensische Autonomiebehörde nur über eingeschränkte Hoheitsbefugnisse verfügt, den Zugang zur Polizei und ihre Sichtbarkeit. Sie stärkt das öffentliche Sicherheitsgefühl und versorgt die Ortschaften mit besseren Polizeidienstleistungen.

Wirkungen

Die Zivilpolizei in den Palästinensischen Gebieten ist in der Lage, das standardisierte bürgerorientierte Organisationsmodell auf alle Polizeistationen im Westjordanland zu übertragen. Eine innovative mobile Polizeistation erbringt bürgernahe Dienstleistungen auch in entlegenen Gebieten.

Die Polizei hat ihre Arbeit professionalisiert und nimmt ihre Aufgaben bürgerorientierter wahr. Polizisten sind geschult, mit Opfern von Gewalt und Verbrechen, vor allem mit Frauen, professioneller umzugehen.

Palästinensische Gebiete. Neues kommunales Polizeigebäude, nach einem standardisierten deutschen Bau- und Ausstattungsplan gebaut. © GIZ

Die Wahrnehmung von staatlichen Sicherheitskräften, vor allem im ländlichen Raum, ist positiver, Vertrauen in die Instanz ist gestärkt und konstruktive Staat-Gesellschafts-Beziehungen werden gefördert. So stärken beispielsweise Vereinbarungen mit Gemeindevertretern die Kooperation zwischen Polizei und Bürgern.

Mittel- bis längerfristig profitiert die Bevölkerung von einer professionell, nach rechtsstaatlichen Prinzipien handelnden Polizei und einer verbesserten Sicherheits- und Versorgungslage.