Beratung des Wirtschafts- und Finanzministeriums

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Beratung des Wirtschafts- und Finanzministeriums
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Burkina Faso
Politischer Träger: Ministère de l’Economie et des Finances (MEF)
Gesamtlaufzeit: 2012 bis 2015

Ausgangssituation

Ein jährliches Wirtschaftswachstum von 10 Prozent und Senkung der von Armut betroffenen Menschen von derzeit über 40 auf 35 Prozent der Bevölkerung – diese Ziele verfolgt Burkina Faso mit seiner Strategie für Wachstum und nachhaltige Entwicklung. Die Regierung will diese Ziele erreichen, indem sie die Investitionen in Landwirtschaft, Bergbau und Infrastruktur bis 2015 ankurbelt und diese Sektoren besonders fördert.

Doch diese Strategie ist bisher zu wenig mit der Planung des Staatshaushaltes verknüpft. So bleiben die gewünschten Erfolge aus. Deshalb hat sich Burkina Faso als Mitglied der westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion verpflichtet, seinen Haushaltsprozess grundlegend zu reformieren. Ab 2017 soll der Staatshaushalt nicht mehr nach Titeln wie Investitionen und Personal geführt werden, sondern nach politischen Programmen, im Sinne eines ergebnisorientierten, transparenten öffentlichen Haushaltswesens.

Ziel

Staatliches Handeln im Bereich der öffentlichen Finanzen auf Einnahme- und Ausgabenseite ist transparent, legitim und entwicklungsorientiert ausgerichtet ist.

Vorgehensweise

Gemäß den Prinzipien "guter finanzieller Regierungsführung" beraten die Experten der GIZ in enger Kooperation mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) das Wirtschafts- und Finanzministerium. Dabei geht es um die Einführung von Programmhaushalten und deren Steuerung durch das Finanzministerium. In Schulungen und Fortbildungen lernen die Mitarbeiter von 41 burkinischen Ministerien und Institutionen, Programmhaushalte aufzustellen. Die burkinische Regierung führt mit Unterstützung des Programms Wirtschaftlichkeitsprüfungen ein, um die interne und externe Finanzkontrolle an Ergebnissen zu orientieren.

An der nationalen Hochschule für Finanzverwaltung führen die Partner Aus- und Fortbildungsmodule zu ergebnisorientiertem Haushaltswesen, makroökonomischer Analyse und Prognose sowie Genderbudgetierung ein.

Darüber hinaus berät die GIZ nationale zivilgesellschaftliche Dachverbände, die sich für die Verbesserung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und Ergebnisorientierung in der Verwendung öffentlicher Mittel einsetzen.

Wirkungen

Inzwischen setzen alle 41 burkinischen Ministerien und Institutionen ihr Budget über Programmhaushalte um. Dies ist ein entscheidender Schritt zur Vorbereitung der Umstellung des Haushaltswesens 2017.

Dabei wurden zwei Ausbildungsmodule zur Einführung eines ergebnisorientierten Haushaltswesens sowie makroökonomischer Analyse und Prognose in das Programm der Hochschule für Finanzverwaltung integriert. Ab 2015 werden jährlich 200 Nachwuchsfachkräfte des Wirtschafts- und Finanzministeriums in Ergebnisorientierung ausgebildet.

Gemeinsam mit zwei zivilgesellschaftlichen Netzwerken entstand eine Analyse der Umsetzung der nationalen Entwicklungsstrategie und der öffentlichen Finanzen. Zivilgesellschaftliche Gruppen können heute im Dialog mit der Regierung ihre Interessen zur nationalen Politikgestaltung besser vertreten. Die Regierung veröffentlicht regelmäßig bürgernahe Berichte zur entwicklungspolitischen Wirkung ihrer politischen Arbeit.