Gute Regierungsführung ermöglicht eine inklusive Entwicklung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Governance für inklusive Entwicklung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Ghana
Politischer Träger: Ministry of Finance (MoF) und Ministry of Local Governance and Rural Development (MLGRD)
Gesamtlaufzeit: 2019 bis 2022

Ausgangssituation

Ghana hat große Fortschritte in seiner wirtschaftlichen Entwicklung erzielt und war 2019 die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft der Welt. Dennoch leben große Teile der Bevölkerung nahe an der Armutsgrenze. Trotz der insgesamt sehr positiven Entwicklung gelingt es der Regierung nicht, ausreichende Einnahmen zu erzielen. Diese sind jedoch eine wichtige Voraussetzung, um zentrale öffentliche Dienstleistungen zu erbringen. 

Die tatsächlichen Ausgaben sind häufig höher als geplant – auch aufgrund der weit verbreiteten Korruption und der eingeschränkten Kontrollfähigkeit von staatlichen Rechnungsprüfungsinstitutionen und der Zivilgesellschaft. Sowohl die Regierung als auch die Gemeinden sind noch stark abhängig von externen Geldgebern. Die Gemeinden könnten zudem ihre Mittel noch weitaus gezielter einsetzen, um die Armut ihrer Bürger*innen zu reduzieren und wirtschaftliche Potenziale zu fördern. 

Ghana ist aufgrund seiner Reformorientierung ein Reformpartner der Bundesregierung, unter anderem für den Bereich Governance. 

Ziel

Nationale und subnationale Institutionen sind in der Lage eine inklusive Entwicklung zu finanzieren.  

Vorgehensweise

Die Maßnahmen verfolgen diese Ziele: 

  • Bessere Steuerpolitik und Steuerverwaltung führen zu mehr Einnahmen.
  • Die Eigeneinnahmen von insgesamt 90 Gemeinden erhöhen sich durch den Aufbau von grundstücksbezogenen Steuerregistern.
  • Die Haushaltsführung wird zuverlässiger, transparenter und auf die Ziele der Regierung ausgerichtet. Sie berücksichtigt zudem in besonderem Maße marginalisierte Bevölkerungsgruppen.
  • Die Kontrollfunktion staatlicher Rechnungsprüfungsinstitutionen und der Zivilgesellschaft werden gestärkt. Dadurch können öffentliche Gelder entsprechend den nationalen Entwicklungszielen und in Übereinstimmung mit den Vorschriften eingeplant und ausgegeben werden. 
  • Der Austausch zwischen Gemeinden und Unternehmen im Bereich Landwirtschaft und Nahrungsmittel wird unterstützt. Daraus sollen bedarfsorientierte gemeinsame Initiativen entstehen. 

Das Vorhaben fördert Reformen in den Partnerinstitutionen durch Fortbildungen, gezielte Fachberatung, Prozessmanagement und Kooperation zwischen Institutionen.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) arbeitet das Vorhaben zudem in enger Abstimmung mit der Finanziellen Zusammenarbeit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Das Vorhaben koordiniert sich auch mit den Aktivitäten anderer Geber*innen, die für eine Verbesserung und Dezentralisierung des öffentlichen Finanzwesen Ghanas zusammenarbeiten.

Wirkungen

Der Aufbau der staatlichen Kompetenzen im Finanzwesen hat in Ghana seit langem Priorität und konnte bereits erhebliche Fortschritte erzielen: 

  • Weniger Zollabfertigung für importierte Güter 
  • Einführung eines Online-Modells zur Prognose von nicht-steuerbasierten Einnahmen
  • Aufbau von grundstücksbezogenen Steuerregistern in 50 Gemeinden auf deren Basis die Gemeinden Grundsteuern erheben Regelmäßige Analyse der Steuerrisiken durch das Finanzministerium
  • Verbesserungen der Qualität der Haushalte in der Regierung und in den Gemeinden
  • Unterstützung bei der Beteiligung von insgesamt 17.000 Frauen und 14.000 Männern an lokalen Planungsprozessen
  • Leadership-Training für Frauen: Insgesamt 20 Teilnehmerinnen haben sich im Anschluss bei lokalen Gemeinderatswahlen als Kandidatinnen aufstellen lassen
  • Reduzierung der Zeit, die der parlamentarische Finanzausschuss benötigt, um Rechenschaftsberichte über die Verwendung der Einnahmen aus dem Rohstoffsektor zu bearbeiten