Gute finanzielle Regierungsführung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Verbesserung von Good Financial Governance in Ghana
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Ghana
Politischer Träger: Ministry of Finance
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2019

Ausgangssituation

Ghana hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein starkes Wirtschaftswachstum verzeichnet. Seit 2010 ist das Land Ölproduzent und zählt inzwischen zur Gruppe der Staaten geringen mittleren Einkommens. Trotzdem übersteigen die Ausgaben des Staates die Einnahmen deutlich. Zur Umsetzung der nationalen Strategie für Wachstum und Entwicklung stehen de facto nur 65 Prozent der veranschlagten Mittel zur Verfügung.

Das öffentliche Steuer- und Haushaltswesen Ghanas ist nicht ausreichend transparent und folgt nur bedingt klaren Regeln. Auch die Mechanismen der öffentlichen Rechenschaftslegung und Kontrolle sind noch lückenhaft und bieten keine ausreichenden Anreize für eine Verbesserung des öffentlichen Finanzmanagements.

Ziel

Hinsichtlich der Effektivität des öffentlichen Einnahmemanagements, der Glaubwürdigkeit der Haushaltsplanung und der Rechenschaftslegung, vor allem im Rohstoffsektor, ist die finanzielle Regierungsführung in Ghana verbessert.

Vorgehensweise

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) agiert das Projekt im Zusammenspiel mit den Maßnahmen der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit (KfW) und den Vorhaben anderer Geber. Die Geber kooperieren in einer Arbeitsgruppe zur Verbesserung der öffentlichen Finanzen Ghanas. Beteiligt sind Dänemark, Großbritannien, Japan, Kanada, die Niederlande, die Schweiz, die Europäische Union, die Afrikanische Entwicklungsbank, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank. Im Laufe der Jahre hat das Projekt Kofinanzierungen mit der Botschaft der Niederlande (EKN), der Schweiz, über das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), sowie mit der US-amerikanischen Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) abschließen können. Durch gemeinsames Handeln bündelt das Vorhaben damit die Entwicklungsprogramme für öffentliche Finanzen von vier Gebern in Ghana. Dies trägt zu einer höheren Effizienz und Effektivität bei.

Mit einem ganzheitlichen, systemischen und wertebasierten Ansatz (Good Financial Governance, GFG) unterstützt das Projekt die Verbesserung der öffentlichen Finanzen in drei Kernprozessen:

  1. Finanzverwaltung und -politik (Einnahmemanagement)
  2. Haushaltsaufstellung und -vollzug (Haushaltsmanagement)
  3. Öffentliche Rechenschaftslegung und transparentes Management der Rohstoffeinnahmen

Das Vorhaben fördert die Reformprozesse der ghanaischen Partnerinstitutionen durch gezielte Fachberatung, berät gleichzeitig zum Prozessmanagement und unterstützt Personalentwicklung, auch unter Berücksichtigung der Frauenförderung.

Die Beratungsfirma Particip GmbH stellt bei Bedarf Experten für besondere Fachthemen bereit.

Wirkungen

Das Projekt hat durch seine Mitwirkung an Reformen der öffentlichen Finanzen zu wesentlichen Erfolgen beigetragen:

Finanzverwaltung und -politik

  • Die steuerpolitische Grundsatzabteilung im Finanzministerium hat sich etabliert und ist für die fachliche Beratung und Ausarbeitung analytischer Konzepte zuständig.
  • Mehrere Gesetze wurden eingeführt: beispielsweise zur ghanaischen Steuerverwaltung und zur Verwaltung der Öl- und Gaseinnahmen.
  • Die Finanzverwaltung hat einen Strategie- und Modernisierungsplan entwickelt, der als Grundlage für künftige Reformvorhaben dient.
  • Landesweit wurden Finanzämter eröffnet, die für die Veranlagung von Steuerpflichtigen mit mittlerem und kleinerem Einkommen zuständig sind.
  • Eine standardisierte Personalstrategie und ein Verhaltenskodex verbessern die Integrität der Finanzverwaltung.

Haushaltsaufstellung und -vollzug

  • Die Haushaltsabteilung des Finanzministeriums verfügt über standardisierte Arbeitsprozesse zur verbesserten Haushaltsplanung und -umsetzung.
  • Das Finanzministerium erstellt Bürgerhaushalte, um die Transparenz der Haushaltsdokumente zu steigern und Bürger sowie Zivilgesellschaft über die Ausführung des Haushaltsplans durch die Regierung zu informieren.

Öffentliche Rechenschaftspflicht und transparentes Management der Rohstoffeinnahmen

  • Ghanas Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (GHEITI) wurde auf den Öl- und Gassektor ausgedehnt. Unabhängige Berichte über die Verwendung der Bergbau-, Öl- und Gaseinnahmen durch die Regierung werden regelmäßig veröffentlicht und im Parlament, in den Medien und von der Zivilgesellschaft debattiert.
  • Die Kompetenzen öffentlicher Institutionen zur Erhebung von Steuern und Abgaben aus dem Rohstoffsektor und der nachhaltigen Verwendung von Rohstoffeinnahmen haben sich verbessert.
  • Der Rechnungsprüfungsausschuss des Parlaments hat einen sechsjährigen Rückstand ausstehender Prüfberichte aufgearbeitet.
  • Der Rechnungshof verfügt über eine Rohstoffeinheit und führt unabhängige Audits im Rohstoffsektor durch.

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