Unterstützung für Dezentralisierungsreformen

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung für Dezentralisierungsreformen
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Ghana
Politischer Träger: Ministry of Local Government and Rural Development (MLGRD)
Gesamtlaufzeit: 2007 bis 2019

Ghana. Public hearing on the local budget. © GIZ

Ausgangssituation

Die ghanaische Regierung will mit der Dezentralisierung die demokratische Entwicklung und die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen vorantreiben. Der Dezentralisierungsprozess wurde in den vergangenen 20 Jahren zwar erfolgreich vorangebracht, muss sich aber immer noch Herausforderungen stellen.

Öffentliche Dienstleistungen in den Distrikten fallen laut Verfassung in die Zuständigkeit der Kommunalverwaltungen. Die Voraussetzungen für eine effektive Budget- und Entwicklungsplanung sind in den Städten und Gemeinden Ghanas momentan jedoch immer noch begrenzt. Wegen der bislang geringen Einnahmen aus lokal erhobenen Gebühren müssen viele Distrikte ihre öffentlichen Dienstleistungen auf das Nötigste reduzieren. Lediglich 20 Prozent ihrer Budgets erwirtschaften sie selbst. Das große Potenzial für lokale Einnahmen – vor allem aus der Eigentumssteuer – bleibt ungenutzt.

Nichtstaatliche Akteure müssen an Planungs- und Budgetprozessen beteiligt werden. Den Kommunalverwaltungen gelingt es jedoch nach wie vor nur eingeschränkt, ihre Aufgaben angemessen wahrzunehmen und öffentliche Dienstleistungen sachgerecht zu erbringen. Der öffentliche Druck zugunsten einer Rechenschaftslegung und der Einfluss der Zivilgesellschaft sind gering.

Ziel

Die Distrikte haben Erhebung, Verwaltung und Planung ihrer Finanzen sowie die Qualität ihrer Entwicklungsplanung verbessert.

Vorgehensweise

Das Vorhaben unterstützt die Umsetzung der Dezentralisierungsreformen Ghanas auf lokaler Ebene und entwickelt die Leistungsfähigkeit der Partnerinstitutionen in 60 Distrikten. Gleichzeitig arbeitet es weiterhin mit einem Mehrebenenansatz und fördert Abstimmungsmechanismen zwischen regionalen, kommunalen und zentralstaatlichen Akteuren- Das Vorhaben arbeitet dazu in drei Handlungsfeldern:

  1. Stärkung der institutionellen Leistungsfähigkeit der Distrikte im Einnahmenmanagement
  2. Verbesserung der kommunalen Planung und Haushaltsaufstellung
  3. Verbesserung der Zusammenarbeit der zentralen Akteure im Dezentralisierungsprozess

Wirkungen

Das Programm hat in der Vergangenheit die Ausarbeitung einer nationalen Dezentralisierungspolitik unterstützt, die inzwischen von der ghanaischen Regierung verabschiedet worden ist. Eckpfeiler sind:

  • Gesetz zur Integration dekonzentrierter Fachministerien
  • Beratung bei der Entwicklung eines Revisionshandbuchs, von Studien zur Finanzverwaltung lokaler Regierungen und bei Aufgaben der Fiskaldezentralisierung
  • Maßnahmen zur Organisationsentwicklung nationaler, regionaler und lokaler Institutionen und Fortbildungen für das Personal, zum Beispiel zu Budgetplanung und Monitoring
  • Unterstützung bei der Generierung öffentlicher Einnahmen, zum Beispiel bei der Einführung lokaler Steuern und öffentlicher Abgaben
  • Beratung bei der Entwicklung einer urbanen Entwicklungsstrategie und -politik in Kooperation mit afrikanischen Nachbarländern
  • Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen und lokaler Medien für eine umfassende und informierte Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen
Ghana. Erfassung von Grundstücken für ein kommunales Fiskalkataster. © GIZ

Seit 2014 werden ausgewählte Distrikte bei der Umsetzung der Dezentralisierungsreformen unterstützt. Ein System zur Benennung von Straßen und zur Erfassung von Grundstücken in einem Fiskalkataster wurde ausgearbeitet und wird landesweit eingeführt. Eine Software zur Verwaltung kommunaler Einnahmen wurde entwickelt und steht ebenfalls landesweit zur Verfügung.