Unterstützung der Dezentralisierung und der lokalen Entwicklung

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm zur Unterstützung der Dezentralisierung und der lokalen Entwicklung (PADDL)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Kamerun
Politischer Träger: Ministère de l’Administration Territoriale et de la Décentralisation (MINATD)
Gesamtlaufzeit: 2012 bis 2017

Ausgangssituation

Die Dezentralisierung staatlicher Aufgaben ist in Kamerun seit 1996 in der Verfassung verankert. Die Verabschiedung der Dezentralisierungsgesetze (2004), die Einrichtung nationaler Koordinierungsorgane (2008) und die seit 2010 verstärkte formelle Übergabe von Aufgabenbereichen an die Kommunen waren dafür die wichtigsten Schritte.

Trotz der gesicherten rechtlichen Rahmenbedingungen steht die Umsetzung noch vor vielfältigen Herausforderungen. Die Verwaltung ist nach wie vor stark zentralisiert, die Übertragung fachlicher Verantwortung an die Kommunen geht nur langsam voran, ihre Planungs- und Finanzhoheit ist minimal. Die Kommunen verfügen oft nicht über ausreichend finanzielle Mittel und die dezentralen Akteure sind auf ihre Aufgaben nicht genügend vorbereitet.

Viele Entscheidungen verbleiben deshalb auf zentraler Ebene, Prioritäten werden ohne Abstimmung mit den Kommunen festgelegt. Der Zugang der Bevölkerung zu staatlichen Basisdienstleistungen, zum Beispiel Gesundheits- und Wasserversorgung oder Grundbildung, ist gering. Ihre Möglichkeiten, lokal relevante Entscheidungsprozesse zu beeinflussen, sind sehr eingeschränkt.

Ziel

Durch eine effektive Umsetzung der Dezentralisierung und eine effiziente staatliche und lokale Verwaltung sind die Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung und ihr Zugang zu Basisdienstleistungen verbessert.

Vorgehensweise

Das Programm unterstützt die an der Dezentralisierungsreform beteiligten Akteure und Institutionen, damit sie die ihnen übertragenen Kompetenzen angemessen und sachkundig nutzen können. Es versteht sich als Katalysator und Moderator dieser Prozesse.

Die GIZ berät staatliche und nichtstaatliche Akteure bei der rechtlichen und strategischen Ausgestaltung des Dezentralisierungsprozesses auf nationaler Ebene, sowie bei der Koordinierung der Prozesse auf nationaler und kommunaler Ebene. Eine zügige, qualitativ akzeptable Übernahme der an die Gemeinden übertragenen Aufgabenbereiche soll so gewährleistet sein. Das Programm stärkt außerdem zivilgesellschaftliche Akteure dabei, sich in die Dezentralisierungs- und lokalen Entwicklungsprozesse einzubringen. Die Vernetzung der beteiligten Akteure untereinander spielt bei allen Aktivitäten eine wichtige Rolle.

Das Vorhaben umfasst drei Komponenten:

  1. Umsetzung der Dezentralisierungspolitik
  2. Lokale Planung, Programmgestaltung, Budgetierung und Monitoring; Verbesserung der lokalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
  3. Lokale Regierungsführung und verbesserte kommunale Basisdienstleistungen

Die Consultingfirma AMBERO/PEM ist handlungsfeldübergreifend verantwortlich für die Unterstützung beim Aufbau eines Monitoring- und Evaluierungssystems und das Management eines Expertenpools.

Wirkungen

Dezentralisierung ist Teil der Entwicklungsstrategie des Landes geworden, die Umsetzung der Dezentralisierungspolitik ist zwischen den relevanten Akteuren abgestimmt. So nutzen die nationalen Koordinierungsorgane inzwischen die Daten des Monitoring- und Evaluierungssystems des nationalen Dezentralisierungsprozesses als Entscheidungsgrundlage für die Zuteilung der Finanztransfers an die Kommunen.

Partizipative Planung ist in die regionalen und lokalen Verwaltungsabläufe integriert, ein einheitliches Verfahren bei den nationalen Vorgängen ist verabschiedet worden. Inzwischen haben etwa viereinhalb Millionen Menschen verbesserte Möglichkeiten zur politischen Partizipation. Dabei ist eine vermehrte Teilhabe von Frauen und eine zunehmende Anerkennung ihrer Kompetenzen, vor allem auf kommunaler Ebene, zu beobachten.

Durch die Ausrichtung des Programms auf verbesserte Verfügbarkeit und Qualität von sozialen Dienstleistungen konnte die ärmere, vornehmend ländliche Bevölkerung direkt erreicht werden. Durch das verbesserte Management von Wasserstellen haben beispielsweise rund eineinhalb Millionen Menschen besseren Zugang zu sauberem Trinkwasser, sodass wasserbedingte Krankheiten wie Cholera reduziert werden konnten.

In der Grundbildung konnten, durch erhöhtes Engagement von Eltern in Beiräten, Defizite beseitigt und die Qualität von Dienstleistungen und schulischen Rahmenbedingungen verbessert werden: 600.000 Schülerinnen und Schüler haben dadurch bessere Bildungschancen bekommen. In der Partnerkommune Mbangassina beispielsweise ist die Erfolgsrate für das Grundschulzertifikat von 37 Prozent (2013) auf 85 Prozent (2015) gestiegen.