Ausgangssituation
Chinas rasante wirtschaftliche Entwicklung hat zu einem enormen Wohlstandsgewinn geführt, ging jedoch mit steigenden Umweltbelastungen einher. Trotz signifikanter Fortschritte weist Chinas Umwelt- und Klimaschutzrecht erhebliche Regelungslücken auf. Es existiert zum Beispiel kein Klimaschutzgesetz. Auch andere „globale öffentliche Güter“ wie die globale Gesundheit sowie ein faires und nachhaltiges Wirtschafts- und Handelssystem benötigen rechtliche Regelung.
Globale öffentliche Güter sind nicht nur im Interesse einzelner Staaten, sondern kommen allen Ländern, Menschen und Generationen zugute. Deutschland hat deshalb ein Interesse daran, Chinas Rechtsreformen zum Schutz globaler öffentlicher Güter zu unterstützen. Von besseren Gesetzen und mehr Rechtsstaatlichkeit in China profitieren zudem auch deutsche Unternehmen.
Zwar unterscheidet sich das chinesische Rechtsstaatsverständnis von europäischen Modellen, dennoch schaut China bei Rechtsreformen besonders auf Deutschland. Dabei geht es um Lösungsansätze für die Gesetzgebung, aber auch um die deutsche Methodik einer kohärenten, transparenten und fairen Rechtsanwendung.
