Zugang zu Recht, zivilgesellschaftliche Partizipation und Transparenz fördern (EnACT)

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Förderung von Transparenz, Partizipation und Zugang zu Recht 
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Sambia
Politischer Träger: Justizministerium / Ministry of Justice (MoJ)
Gesamtlaufzeit: 2021 bis 2025

Zwei Männer werden von einer Polizistin beraten.

Ausgangssituation

Sambia ist ein demokratisches Land, das auf freie und faire Wahlen und friedliche Machtwechsel zurückblickt. Der aktuelle politische Kontext in Sambia ist jedoch schwierig und der Raum für demokratischen Diskurs und Wettstreit beengt. Das Land steht vor wirtschaftlichen Herausforderungen, grundlegende öffentliche Dienstleistungen sind für schwächere Bevölkerungsgruppen nur schwer zugänglich, und die Korruption nimmt zu. Umso nachdrücklicher stellt sich die Forderung nach mehr Rechenschaftspflicht seitens nichtstaatlicher Akteure sowie einem konstruktiven Dialog zwischen der Zivilgesellschaft und dem Staat. Bei politischen Entscheidungen und Reformen werden die Interessen der armen Bevölkerung, besonders der Frauen, Kinder und Jugendlichen, nicht ausreichend berücksichtigt. Strenge Sparmaßnahmen erschweren die Situation.

Schwächere Bevölkerungsgruppen haben keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu Recht. Das Justizsystem ist überlastet und muss rechtlich, politisch und administrativ reformiert werden. Bei den vor Gericht anhängigen Fällen gibt es einen Rückstau, und das veraltete, auf strenge Strafen setzende Strafrecht hat zu überfüllten Gefängnissen geführt.

Mit dem Vorhaben EnACT soll der Zugang dieser Bevölkerungsgruppen zu rechenschaftspflichtigen Institutionen, zu Recht und zu transparenten staatlichen Entscheidungsprozessen verbessert werden. Das Vorgängerprogramm zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation (Civil Society Participation Programme, CSPP) wurde von 2012 bis 2021 durchgeführt. Auf seiner Arbeit baut EnACT nun auf.

Eine Frau steht aus einer sitzenden Personengruppe auf und sagt etwas.

Ziel

Der Zugang der sambischen Bevölkerung zu rechenschaftspflichtigen Institutionen, zu Recht und zu transparenten staatlichen Entscheidungsprozessen hat sich verbessert.

Vorgehensweise

  • Die Zivilgesellschaft beteiligt sich an der Ausarbeitung von Gesetzen, und die staatlichen Institutionen sorgen dafür, dass sie umgesetzt werden.
  • Staatliches Handeln wird transparent und rechenschaftspflichtig.
  • Bürgerinnen und Bürger haben Zugang zu rechtlicher Unterstützung und fairen Verfahren vor Gericht, und digitale Werkzeuge verbessern den Zugang zu rechtlicher Unterstützung.

Stand: März 2022

Eine Frau steht vor vielen sitzenden Personen und erklärt etwas.

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