Politische Teilhabe von Zivilgesellschaft an Governance-Reformen und Armutsminderung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Politische Teilhabe von Zivilgesellschaft an Governance-Reformen und Armutsminderung in Sambia
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Sambia
Politischer Träger: Sambisches Justizministerium
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2018

Sambia. Die Vertreterin einer Organisation der Zivilgesellschaft macht eine Eingabe auf einem Dialogforum für den zivilgesellschaftlichen Beitrag zum 6. Nationalen Entwicklungsplan. © GIZ (Manfred Wichmann)

Ausgangssituation

Sambia ist ein politisch relativ stabiles Land. Seit der Einführung des Mehrparteiensystems 1991 verliefen Wahlen und Regierungswechsel friedlich. Sambia zeichnet sich durch eine lebendige Zivilgesellschaft aus, die sich an Reformen für eine bessere Regierungsführung beteiligt. Allerdings sind die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft, an Prozessen der Willensbildung zu gesellschaftlichen und politischen Fragen teilzuhaben und Transparenz und Rechenschaft des Regierungs- und Verwaltungshandels effektiv einzufordern, nach wie vor begrenzt. Das Verhältnis zwischen staatlichen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Interessenvertretungen ist angespannt und von Misstrauen geprägt. Der Zugang zu Recht ist für weite Teile der Bevölkerung stark eingeschränkt. Insgesamt sind die Voraussetzungen für politische Teilhabe und die Inanspruchnahme von Recht unzureichend.

Ziel

Die Voraussetzungen für politische Teilhabe und der Zugang zu Recht sind verbessert.

Vorgehensweise

Das Vorhaben baut auf den Ergebnissen und Erfahrungen des vorangegangenen Vorhabens auf, welches die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft zum Ziel hatte. Das Vorhaben unterstützt die Bemühungen, rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen für politische Teilhabe und die Inanspruchnahme von Recht zu reformieren. Es berät staatliche Institutionen zu Reformen bestehender und der Entwicklung neuer Gesetze und Politiken. Darüber hinaus unterstützt es ausgewählte zivilgesellschaftliche Partnerorganisationen dabei, sich konstruktiv und wirksam in Governance-Reformprozessen einzubringen.

Zweitens unterstützt das Vorhaben zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Steigerung ihrer Kompetenzen und Leistungsfähigkeit und fördert ihren Zugang zu finanziellen Ressourcen. Dafür konzentriert sich das Vorhaben insbesondere darauf, die Zambian Governance Foundation als nationale Förderinstitution für die Zivilgesellschaft weiter zu stärken und ihre Nachhaltigkeit zu sichern.

Auch die Voraussetzungen zivilgesellschaftlicher Organisationen für die außergerichtliche Rechtsberatung benachteiligter Bevölkerungsgruppen sollen verbessert werden. Hierzu werden ausgewählte Organisationen, die außergerichtliche Rechtsberatung anbieten, finanziell und bei der Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit unterstützt. Der Schwerpunkt liegt hierbei im Bereich der Strafjustiz, es werden aber auch Landrechtsfragen, die vor allem für Frauen von hoher Bedeutung sind, in die Beratungsansätze einbezogen. Darüber hinaus berät das Vorhaben staatliche Institutionen und Institutionen der Zivilgesellschaft hinsichtlich Zusammenarbeit, Koordinierung und Vernetzung und entwickelt gemeinsam mit den Partnern Standards und ein Zertifizierungssystem für die Ausbildung von Rechtsberatern.

Das Vorhaben klärt die Bevölkerung über ausgewählte politische und bürgerliche Rechte auf und informiert über die Möglichkeiten zur Nutzung außergerichtlicher Rechtsberatung. Um dies zu erreichen, wird das Vorhaben zivilgesellschaftliche Organisationen finanziell und durch fachliche und methodische Beratung dabei unterstützen, zielgruppengerecht Informationen zu verbreiten.

Wirkungen

Das aktuelle Vorhaben baut auf den Ergebnissen des Vorgängerprojekts auf. Die von diesem unterstützten zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen können sich wirksamer als gesellschaftliche Interessenvertreter in Governance-Reformprozessen und bei der Armutsminderung engagieren. Sowohl im Nationalen Entwicklungsplan als auch in den jährlichen Haushalten und anderen wichtigen Politiken wurden wesentliche Positionen der Zivilgesellschaft aufgegriffen.

Die Partnerorganisationen haben ihre internen Organisationsstrukturen verbessert und arbeiten professioneller. Für den Zugang zu Recht für benachteiligte Bevölkerungsgruppen wurden konstruktive Dialog- und Abstimmungsmechanismen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren entwickelt und erfolgreich erprobt. Zur Einrichtung der Zambian Governance Foundation hat das Vorgängervorhaben gemeinsam mit verschiedenen Gebern finanziell und konzeptionell beigetragen.