Unterstützung des sambischen Dezentralisierungsprozesses

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung des sambischen Dezentralisierungsprozesses
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Sambia
Politischer Träger: Ministry of Local Government and Housing (MLGH)
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2018

Sambia. Eröffnung einer Trainingsmaßnahme zum kommunalen Finanzmanagement © GIZ

Ausgangssituation

In Sambia ist das Einkommen bislang recht ungleich verteilt, sodass fast zwei Drittel der Bevölkerung arm und für ihr Überleben auf funktionierende kommunale Dienstleistungen angewiesen sind. Die Chancen, dass eine gelingende Dezentralisierung der staatlichen Dienstleistungen das Leben der Menschen in Sambia spürbar verbessert, stehen jedoch so gut wie nie. Sambia verfügt über ein konstantes Wirtschaftswachstum und seit dem Regierungswechsel 2011 über den stabilen politischen Willen, die Dezentralisierung des Landes voranzutreiben. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die GIZ bereits wichtige Vorarbeiten geleistet. Bis Ende 2014 hat die sambische Regierung umfangreiche administrative und rechtliche Vorbereitungen und konkrete Reformbeschlüsse zur weiteren Übertragung von Verantwortlichkeiten an Kommunen vorbereitet.

Ziel

Die kommunalen Verwaltungen sind besser in der Lage, Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Der Bevölkerung stehen bessere Partizipationsmöglichkeiten zur Verfügung.

Sambia. Sechs kommunale Managementleitfäden, die von Partnerkommunen der GIZ entwickelt und später zu nationalen Standards erhoben und landesweit verbreitet wurden © GIZ

Vorgehensweise

Das Programm unterstützt die sambische Regierung bei der zügigen, gendersensiblen Umsetzung beschlossener Reformen zur Dezentralisierung des Landes.

Die Qualität kommunaler Dienstleistungen wird durch das komplexe Zusammenspiel verschiedener Verwaltungsebenen und Ressorts bestimmt. Das Programm berät sechs Kommunalverwaltungen in der Südprovinz sowie zwei weitere Kommunen in der Nordwestprovinz und im Kupfergürtel bei der Wahrnehmung ihrer neuen Steuerungs- und Koordinationsfunktionen. Die nationalen und internationalen Beraterinnen und Berater des Programms einschließlich Entwicklungshelferinnen und -helfer arbeiten an strategischen Schaltstellen in Partnerorganisationen auf lokaler, Provinz- und nationaler Ebene. Sie beraten bei der Anwendung neuer Verfahren und bei der Klärung erwartungsgemäß auftretender praktischer Fragen im Dialog mit den relevanten sambischen Stellen.

Inhaltlich koordiniert das Programm seine Aktivitäten eng mit anderen von der GIZ in Sambia durchgeführten Vorhaben, insbesondere mit dem Wasserprogramm sowie den Programmen zur Förderung guter finanzieller Regierungsführung und politischer Teilhabe. Da es sich um ein Gemeinschaftsprogramm mit der KfW Entwicklungsbank handelt, werden die verschiedenen Maßnahmen durch die finanzielle Zusammenarbeit unterstützt.

Schwerpunktmäßig werden folgende Themen bearbeitet:

  • Kommunales Finanzwesen und innerstaatliche Finanzbeziehungen
  • Kommunale Raum- und Entwicklungsplanung
  • Strategisches Dienstleistungsmanagement
  • Rechenschaftsbeziehungen zwischen höheren und nachgeordneten Behörden

Die GFA Consulting Group unterstützt das Vorhaben im Handlungsfeld A - kommunales Finanzmanagement und Finanzgesetzgebung.

Wirkungen

Mehrere Vorgängerprogramme leisteten wichtige Vorarbeit für die aktuellen Maßnahmen. So wurden Strategie- und Planungspapiere zur Dezentralisierung überarbeitet oder neu erstellt. Mitte 2013 wurde ein neuer Plan zur Umsetzung erarbeitet, der die notwendigen Schritte zur Erfüllung der Nationalen Dezentralisierungsstrategie darlegt.

Die kommunalen Haushalte waren traditionell auf ein Jahr ausgelegt und wurden entlang zu beschaffender Güter geplant. Ab 2009 wurde die mittelfristige Finanzplanung sowie eine auf Aktivitäten basierende Haushaltsplanung zunächst in 7 Kommunen eingeführt. 2012 und 2013 wurde dieses Verfahren der Haushaltsplanung erfolgreich auf 66 Kommunen und Ende 2014 schließlich auf alle übrigen der insgesamt 103 Kommunen ausgeweitet. Die Qualität der Haushalte der von der GIZ beratenen Kommunen wird seitdem von der Zentralregierung als überdurchschnittlich eingestuft.

Sambia. Gewählte Gemeinderatsmitglieder © GIZ

Die Kommunen werden außerdem erfolgreich zu den Querschnittsthemen Gender, HIV/AIDS und Partizipation beraten. Über die Hälfte der beratenen Kommunen haben Aktionspläne zu Gender und HIV/AIDS entwickelt. Außerdem bestimmten sie das Budget 2015 erstmalig in partizipativen Planungs- und Budgetierungsprozessen.