Unterstützung des sambischen Dezentralisierungsprozesses

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung des sambischen Dezentralisierungsprozesses
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Sambia
Politischer Träger: Cabinet Office
Gesamtlaufzeit: 2018 bis 2021

Ausgangssituation

In Sambia ist das Einkommen bislang recht ungleich verteilt, sodass fast zwei Drittel der Bevölkerung arm ist. Für ihr Überleben sind diese Menschen auf funktionierende kommunale Dienstleistungen angewiesen. Die Chancen, dass eine gelingende Dezentralisierung der staatlichen Dienstleistungen das Leben der Menschen in Sambia spürbar verbessert, stehen jedoch so gut wie nie. Sambias Wirtschaft wuchs bis vor kurzem stetig. Seit dem Regierungswechsel 2011 hat die Regierung den politischen Willen gezeigt, die Dezentralisierung des Landes voranzutreiben. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH seit 2012 die sambischen Partnerinstitutionen dabei unterstützt, die Grundlagen für die Implementation des gegenwärtigen Devolutionsprozesses zu legen. Die sambische Regierung hat umfangreiche administrative und rechtliche Vorbereitungen für die Umsetzung der Reformbeschlüsse zur weiteren Übertragung von Verantwortlichkeiten an Kommunen getroffen.

Ziel

Relevante nationale und kommunale Akteure sind besser in der Lage, die Dezentralisierung, vor allem mit Blick auf die Fiskaldezentralisierung, effizienter, transparenter, koordinierter, bürgernäher und armutsorientierter einzusetzen.

Vorgehensweise

Das Programm unterstützt die sambische Regierung bei der Steuerung der Dezentralisierungsreform und der Förderung der lokalen Verwaltung. Das Vorhaben zielt auf die Verbesserung der Verwaltungsfähigkeiten von 24 Gemeinden in der Süd- und der Nordwest-Provinz. Die Strategie baut auf den Initiativen, Erfahrungen und Ergebnissen des Vorgängervorhabens auf.

Das Vorhaben verbessert die Leistungsfähigkeit von Expert*innen und Manager*innen sowie von Kommunen, Institutionen und Ministerien. Das Vorhaben verwendet eine Kombination von Formaten, um die spezifischen Bedürfnisse der Partner*innen zu befriedigen (zum Beispiel kollaboratives Lernen, spezialisierte Trainingsmodule, Coaching). Damit werden Gemeinderät*innen, kommunale Angestellte sowie relevante Staatsbeamt*innen befähigt, ihre Aufgaben effektiver und Interessenskonflikte konstruktiv zu bewältigen.

Das Vorhaben vermittelt nachfragebasierte technisch-methodologische Beratung für das Dezentralisierungssekretariat, das Ministerium für Lokalverwaltung, die Provinzbüros für Lokalverwaltung, Partnergemeinden und Trainingsinstitute. Damit werden die Effektivität und Management der Dienstleistungserbringung sowie die Rechenschaftslegung der Partnerorganisationen verbessert. Innovative Verfahren und Instrumente werden standardisiert und in die kommunale Dienstleistungserbringung integriert (unter anderem Fiskal-Katasteroder ergebnis-basierte Leistungsbewertungen).

Das Vorhaben berät unter Verwendung praktischer Lehrbeispiele Gemeinden und Partnerministerien dabei, Defizite in der lokalen Dienstleistungserbringung zu beheben und legale und normative Vorgaben umzusetzen. Zudem unterstützt das Vorhaben auch die Verbindungsfunktion der Provinzinstitutionen zwischen den entsprechend höheren und niedergeordneten Behörden in den Bereichen Informationsvermittlung, gesetzliche, finanzielle und technische Überwachung.

Inhaltlich koordiniert das Programm seine Aktivitäten eng mit anderen von der GIZ in Sambia umgesetzten Vorhaben, vor allem mit dem Wasserprogramm sowie den Programmen zur Förderung guter finanzieller Regierungsführung und politischer Teilhabe. Da es sich um ein Gemeinschaftsprogramm mit der KfW-Entwicklungsbank handelt, werden die verschiedenen Maßnahmen durch die finanzielle Zusammenarbeit unterstützt.

Die drei Arbeitsbereiche des Vorhabens umfassen

• Steuerung der Dezentralisierungsreform Generierung und Verwaltung öffentlicher lokaler Einnahmen
• Verbesserung von Planung und Management kommunaler Dienstleistungen.

Die GFA Consulting Group unterstützt die Umsetzung der letzten beiden Punkte.

Wirkungen

Mehrere Vorgängerprogramme leisteten wichtige Vorarbeit für die aktuellen Maßnahmen. So wurde der Plan zur Umsetzung der Dezentralisierung (DIP) für 2013-2017 verabschiedet, in dem die einzelnen Schritte, die für die Realisierung der Nationalen Dezentralisierungsstrategie notwendig sind, definiert sind.

Das Vorhaben hat den Kommunen bei der Einführung von integrierten Entwicklungsplänen geholfen. Deren Anwendung erfolgt erstmalig 2019/2020. Der integrierte Planungsansatz harmonisiert die kommunale mit der nationalen Entwicklungsplanung, was wiederum den Devolutionsprozess innerhalb der Dezentralisierung stärkt.

In seinen drei Kernbereichen unterstützte das Programm:

• das sambische Dezentralisierungssektretariat in seinen Bemühungen, die Reformprozesse für kommunale Verwaltung zu koordinieren und umzusetzen, unter anderem durch Hilfe bei der Entwicklung eines neuen DIP.
• die Gemeinden in der Süd- und Nordwestprovinz bei der Steigerung eigener Einnahmen. Einige Gemeinden können dadurch wesentliche Teile ihres Gesamteinkommens aus eigenen Einnahmequellen generieren.
• die Koordination zwischen kommunalen Akteuren bei der Erbringung wichtiger Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasser-Management und Gesundheit. Im Zuge dessen wurden Standardverfahren für eine geregelte Abfallentsorgung entwickelt und zum Beispiel in der Gemeinde Choma in der Südprovinz umgesetzt.