Programm zur Stärkung öffentlicher Institutionen

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm zur Stärkung öffentlicher Institutionen in Bosnien und Herzegowina
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Bosnien und Herzegowina
Politischer Träger: Büro für die Koordinierung von Verwaltungsreformen (PARCO)
Gesamtlaufzeit: 2010 bis 2019

Ausgangssituation

Die komplizierte Verwaltungsstruktur in Bosnien und Herzegowina geht auf das Dayton-Friedensabkommen von 1995 zurück. Diese Struktur umfasst eine sehr große Zahl von öffentlichen Einrichtungen, davon mehr als 70 allein auf Ebene des Zentralstaates. All diese Institutionen wetteifern um finanzielle Ressourcen, die wegen der schwachen Wirtschaft knapp sind. Eine Reform der öffentlichen Verwaltung ist daher dringend geboten, damit sich das Land wirtschaftlich und sozial weiterentwickeln und Fortschritte im EU-Integrationsprozess erzielen kann.

Aufgrund des heterogenen politischen Systems verlief die Umsetzung der 2006 verabschiedeten Reformstrategie für die öffentliche Verwaltung sehr langsam. 2014 wurde dieser Prozess offiziell beendet. Die zuständigen Institutionen arbeiten seither an einer Nachfolgestrategie, doch die Reform der öffentlichen Verwaltung befindet sich noch in einem frühen Stadium und wird durch stark politisierte Interessen und eine ineffiziente Leistungserbringung behindert. Die öffentlichen Einrichtungen wenden die Grundsätze der Transparenz und Rechenschaftspflicht in der öffentlichen Verwaltung nicht angemessen an, worunter die Effizienz öffentlicher Dienstleistungen leidet.

Ziel

Ausgewählte öffentliche Einrichtungen wenden die Grundsätze der öffentlichen Verwaltung für die Erbringung von Dienstleistungen an: Transparenz, Rechenschaftspflicht und Effizienz.

Vorgehensweise

Die GIZ führt das Programm gemeinsam mit dem Büro für die Koordinierung von Verwaltungsreformen (PARCO) durch. Die Maßnahmen umfassen auch die direkte Zusammenarbeit mit der Agentur für den öffentlichen Dienst, dem Direktorat für Europäische Integration (DEI), der Prüfstelle für das öffentliche Beschaffungswesen und der Beschaffungsagentur.

Das Vorhaben agiert in drei Handlungsfeldern: 1) Entwicklung und Koordinierung der Politik; 2) Optimierung der Rechenschaftspflicht und 3) Verbesserung der Qualität öffentlicher Dienstleistungen. Es bietet bilaterale Prozess- und Beratungsleistungen sowie technische Beratung in ausgewählten Reformbereichen, um die Kapazitäten der Partnerinstitutionen zur Koordinierung und Umsetzung von Reformmaßnahmen zu stärken. Durch die kontinuierliche Zusammenarbeit mit ausgewählten öffentlichen Institutionen in interinstitutionellen thematischen Arbeitsgruppen und auf anderen Plattformen kann das Vorhaben erfolgreich getestete Initiativen weiterentwickeln. Hierdurch können die Partnerinstitutionen die erarbeiteten Erfolge und Produkte an andere interessierte öffentliche Institutionen weitergeben und damit deren Nachhaltigkeit und Skalierbarkeit sichern.

Wirkung

Das Vorhaben konzentriert sich auf PARCO und DEI als die wichtigsten Institutionen für die Reform der öffentlichen Verwaltung und die europäische Integration und liefert Fachwissen für die vertikale und horizontale Koordinierung, um die Qualität und Wirksamkeit der Koordinierungsprozesse insgesamt zu verbessern. Organisiert wurden Runde Tische, Workshops, Konferenzen und Schulungen mit dem Ziel, die Kapazitäten der Partnerinstitutionen zu stärken. Parallel dazu wurden Publikationen herausgegeben. Damit haben DEI und PARCO ihre Effizienz und Funktionalität verbessert, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung anderer Institutionen, die an den Prozessen der Reform der öffentlichen Verwaltung und der europäischen Integration beteiligt sind.

Die Partnerinstitutionen (PARCO, DEI, das Statistikamt BHAS und die Agentur für Hochschulentwicklung und Qualitätssicherung) haben eine Politik der proaktiven Transparenz in der öffentlichen Verwaltung entwickelt. In enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Transparency International BiH, dem Centre for Social Research Analitika und dem Centre for Investigative Journalism hat das Projekt den Entwicklungsprozess fachlich beraten. Nach der Umsetzung dieser Politik ergab eine Umfrage im Jahr 2016, dass die Institutionen 77 % der 38 definierten Standards für die proaktive Offenlegung von Informationen erfüllen und damit unter den ersten vier der 70 öffentlichen Stellen auf staatlicher Ebene rangieren.

Im Bereich der Personalverwaltung hat die Agentur für den öffentlichen Dienst (CSA) mit technischer Unterstützung des Projekts ein Regelwerk für kompetenzbasierte Bewerbungsgespräche im öffentlichen Dienst entwickelt und veröffentlicht. Durch die erste Publikation dieser Art konnte die Rekrutierungspraxis verbessert und die Transparenz der Prozesse erhöht werden.

Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und der E-Governance konnten die Kapazitäten und Qualifikationen der zuständigen Beamten verbessert werden. Ebenfalls mit Unterstützung des Vorhabens wurde eine Website mit einem leicht zugänglichen, transparenten und benutzerfreundlichen E-Procurement-System entwickelt. Diese Website ist ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Effizienz, Zugänglichkeit und Transparenz des öffentlichen Auftragswesens. Die Prüfstelle für die Auftragsvergabe hat ein Dokumentenmanagementsystem eingeführt, das mehr Transparenz, Effizienz und eine bessere Rückverfolgbarkeit der jeweiligen Entscheidungen ermöglicht.

Mehrere Partnerinstitutionen haben Qualitätsmanagementsysteme eingeführt, um die Effizienz ihrer Dienstleistungen zu verbessern und einen bürgernahen Ansatz bei der Leistungserbringung zu gewährleisten. Nach den im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen zur Kapazitätsentwicklung hat sich PARCO zum Ressourcenzentrum für den Gemeinsamen Bewertungsrahmen (CAF) entwickelt; bei CAF handelt es sich um ein Qualitätsmanagementmodell für den öffentlichen Sektor. Seitdem wurde die landesweite Einführung des Bewertungsrahmens in der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben. Gleichzeitig haben PARCO, die Agentur für den öffentlichen Dienst und das Institut für Normung (BAS) einen Qualitätsmanagement-Aktionsplan für den Zeitraum 2016-18 sowie ein Handbuch zur Durchführung von Umfragen zur Kundenzufriedenheit entwickelt.