Reform der öffentlichen Finanzsysteme
Projektkurzbeschreibung
Bezeichnung: Reform der öffentlichen Finanzsysteme
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Kosovo
Politischer Träger: Präsidium des Parlaments
Gesamtlaufzeit: 2009 bis 2018
Ausgangssituation
Die Schwäche der Institutionen und das Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat sind zentrale Herausforderungen auf dem Weg zu einer funktionierenden demokratischen Ordnung in Kosovo. Damit der Staat als leistungsfähig, fair und entwicklungsorientiert wahrgenommen werden kann, müssen staatliche Ressourcen transparent und verantwortungsvoll erhoben und eingesetzt werden. Das Parlament nimmt dabei eine Schlüsselstellung ein. Die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns erfolgt jedoch oftmals nur oberflächlich. Auch die Empfehlungen des Obersten Rechnungsprüfers und des Rechnungskontrollausschusses wirken sich kaum auf die Aufstellung nachfolgender Haushalte aus. Der Haushaltsplan bietet eine nur unzureichende Grundlage für die Einforderung von Rechenschaft durch Parlament und Öffentlichkeit.
Der enge fiskalpolitische Rahmen wird durch neu verankerte Fiskalregeln weiter eingeschränkt. Das Finanzministerium ist gefordert, effektive Strategien zur Bekämpfung des großen informellen Sektors zu entwickeln und umzusetzen. Die Steuerverwaltung muss ihre Leistungsfähigkeit konsequent erhöhen, um unter anderem die im Zuge regionaler Integration mittelfristig sinkenden Einnahmen aus Zöllen und Abgaben an der Grenze durch die Erhebung von Steuern ausgleichen zu können.
Ziel
Die mit der Kontrolle der öffentlichen Finanzen befassten parlamentarischen Fachausschüsse prüfen und kontrollieren maßgebliche Aspekte der öffentlichen Finanzen, fordern auf Basis belastbarer und vollumfänglicher Informationen Rechenschaft ein und stellen so eine wirksame parlamentarische Haushaltskontrolle sicher. Die Steuerverwaltung führt Betriebsprüfungen professionell durch. Im Umgang mit Steuerpflichtigen achtet sie auf Gleichbehandlung und Transparenz. Die Haushaltsabteilung des Finanzministeriums hat seine Leistungsfähigkeit verbessert, um umfassendere Budgetinformationen für die Akteure bereitzustellen.
Vorgehensweise
Das Projekt trägt im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dazu bei, die parlamentarische Haushaltskontrolle zu stärken, die Haushaltstransparenz zu erhöhen und eine leistungsfähigere Steuerverwaltung zu schaffen. Es berät den Haushalts- und Finanzausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss, um deren Rolle im Haushaltskreislauf und die Haushaltstransparenz zu stärken. Darüber hinaus fördert das Vorhaben die Fähigkeiten des Ausschusses zur Gesetzesfolgenabschätzung. Um die Ausschussarbeit zu verbessern, unterstützt es die Entwicklung einer internen Geschäftsordnung, eines Berichterstattersystems und die Stärkung der Ausschusssekretariate. Das Projekt unterstützt auch Kooperation und Informationsaustausch zwischen den beiden Ausschüssen im Parlament und dem nationalen Rechnungshof. Im Rahmen einer neuen Zusammenarbeit berät das Projekt die Haushaltsabteilung des Finanzministeriums zur Erhöhung der Qualität und der Vollständigkeit der wichtigsten Haushaltsdokumente der Regierung. Die Formalisierung des Informationsaustausches zwischen Parlament, Finanzministerium und unabhängigen Institutionen ist ein weiterer Ansatzpunkt. Darüber hinaus wird das Finanzministerium durch einen integrierten Experten für Steuerpolitik unterstützt.
Die Steuerverwaltung wird durch Methodentraining für Steuerprüfer, die Einführung einer Prüfsoftware, die Schaffung einer Bußgeld- und Strafsachenstelle und ein größeres Informationsangebot für Steuerzahler unterstützt.
Wirkungen
Der Haushalts- und Finanzausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss im Parlament der Republik Kosovo nehmen ihre Aufgaben verstärkt wahr. Dies kommt in der detaillierteren Beratung von Gesetzentwürfen und der Nutzung parlamentarischer Instrumente zum Ausdruck. In den letzten Haushaltsberatungen konnten die Ausschüsse deutlich mehr Budgetorganisationen überprüfen und sich inhaltlich eingehender mit ihnen befassen. Die Gesetzesfolgenabschätzungen der Ausschüsse sind verbessert, der Informationsaustausch zwischen den Ausschüssen und mit unabhängigen Institutionen und dem Finanzministerium ist stärker formalisiert.
Die Effektivität der von der kosovarischen Steuerverwaltung durchgeführten Prüfungen ist seit 2011 deutlich gestiegen. Dies belegen sowohl der Anstieg der Prüfungseinnahmen erzielt aus Steuern, Strafen und Zinsen zwischen 2011 und 2013 als auch der Anstieg der durchschnittlichen Einnahmen aus einzelnen Prüfungen. Eine gesonderte Bußgeld- und Strafsachenstelle wird seit April 2014 erfolgreich getestet.