Aufbau nachhaltiger kommunaler Dienstleistungen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Aufbau nachhaltiger lokaler Dienstleistungen (Abfallwirtschaft) 
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Kosovo
Politischer Träger: Ministerium für Gemeindeverwaltung
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2020

Ausgangssituation

Für die Gemeinden in Kosovo ist es eine große Herausforderung, die ihnen im Rahmen der Dezentralisierung übertragenen grundlegenden Dienstleistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Zu diesen Dienstleistungen gehören auch die Einrichtung und der Betrieb eines nachhaltigen Abfallwirtschaftssystems einschließlich der regelmäßigen Abfallsammlung und Abrechnung sowie der geordneten Behandlung und hygienischen Entsorgung von Abfällen. Etwa 20 Prozent der Siedlungsabfälle landet nach wie vor unsortiert auf illegalen Müllkippen oder wird verbrannt. Für eine effiziente Gestaltung dieser Prozesse fehlt es den Gemeinden und ihren Abfallsammlungs- und ‑beförderungsbetrieben an Infrastruktur, Know-how und Koordinierung. Auch die politischen, rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen sind nicht so weit entwickelt, dass eine effektive Leistungserbringung gewährleistet wäre. Die nationale Politikgestaltung und -planung und die kommunalen Abfallwirtschaftspläne müssen klarer aufeinander abgestimmt werden.

Ziel

Die Leistungsfähigkeit der Gemeinden, der Regierung und der Privatwirtschaft im Bereich Abfallwirtschaft ist unter Einbeziehung marginalisierter Gruppen gestärkt.

Vorgehensweise

Das Projekt leistet Fach-, Politik- und Organisationsberatung auf nationaler und vor allem auf lokaler Ebene und fördert die Geberharmonisierung sowie die Zusammenarbeit zwischen Regierungs- und Lokalbehörden, der Privatwirtschaft, der Zivilgesellschaft und dem informellen Sektor.

In Partnerschaft mit dem Ministerium für Gemeindeverwaltung und dem Ministerium für Umwelt und Raumplanung wird der Rechtsrahmen in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) verbessert und dabei auch die Integrierte Abfallwirtschaftsstrategie Kosovos samt Aktionsplan überarbeitet. Gemeinsam mit dem Verband kosovarischer Gemeinden und dem Verband öffentlicher Abfallbetriebe in Kosovo (PAMKOS) werden lokale Behörden und Abfallsammlungs- und -beförderungsbetriebe bei der Einführung wirtschaftlicher und umweltgerechter Abfallwirtschaftssysteme unterstützt. Diese Unterstützung reicht von der Kompetenzentwicklung über die Beratung bei der Erstellung kommunaler Abfallwirtschaftspläne, der Tarifgestaltung und der Operationsplanung bis hin zur Entwicklung von IT-Werkzeugen für Management und Planung.

Im Rahmen des Vorhabens unternehmen lokale nichtstaatliche Organisationen mit Pilotmaßnahmen der Abfalltrennung an der Quelle und der Kompostierung erste Schritte in Richtung einer Kreislaufwirtschaft. Dabei wird besonderer Wert darauf gelegt, die informellen Abfallsammler, häufig Angehörige der benachteiligten und zu Migration neigenden Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter, besser in die Wertschöpfungskette der Abfallwirtschaft einzubeziehen, um ihre Arbeitsbedingungen und Lebensgrundlagen zu verbessern.

Für die Allgemeinbevölkerung werden verschiedene Sensibilisierungsmaßnahmen durchgeführt. Gemeinsam mit dem kosovarischen Institut für öffentliche Verwaltung werden Abfallfachleute im Land ausgebildet und zertifiziert. Die Umweltschutzbehörde Kosovos wird in ihrer Fähigkeit zur Überwachung und Berichterstattung im Abfallbereich weiter gestärkt.

Das Vorhaben wird von der EU mit dem Ziel kofinanziert, Gemeinden in Nordkosovo gemeinsam verstärkt zu unterstützen. Ausgerichtet an der Finanzhilfe, die das Ministerium für Gemeindeverwaltung und die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit für gute Regierungsführung bereitstellen, wird gemeinsam mit dem Ministerium für Entwicklung und Raumplanung eine Zuwendung für kommunale Leistungen im Abfallbereich eingeführt und finanziert.

Wirkung

Die Voraussetzungen für ein effektives und effizientes Abfallmanagement in Kosovo haben sich stark verbessert. Förderliche rechtliche Rahmenbedingungen wurden geschaffen, kommunale Abfallwirtschaftspläne in den meisten Gemeinden erstellt und erste Schritte zur Umsetzung von Operationsplänen unternommen. Die erforderliche Infrastruktur in den Partnergemeinden ist verbessert worden. Mit wachsendem Verständnis für modernes Abfallmanagement bei den Kommunen sowie den Bürgerinnen und Bürgern werden Umweltverschmutzung und gesundheitliche Risiken reduziert.

Auch die Fähigkeit der Partner, umfassend zu kommunizieren und zusammenzuarbeiten, hat sich erkennbar verbessert. Die Gemeinden kooperieren mehr, tauschen Erfahrungen aus und lernen voneinander. So hat sich ein Forum gebildet, in dem sich Verantwortliche von Gemeinden und Vertreter von Ministerien regelmäßig zum Austausch über fachliche, rechtliche und politische Themen zusammenfinden.