Reform der öffentlichen Finanzen – Finanzierung der Agenda 2030

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Reform der öffentlichen Finanzen – Finanzierung der Agenda 2030
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Republik Serbien
Politischer Träger: Finanzministerium der Republik Serbien
Gesamtlaufzeit: 2018 bis 2020

Ausgangssituation

Serbien hat 2014 die Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen und führt wichtige politische und wirtschaftliche Reformen zur Stärkung der staatlichen Stabilität und des Systems der öffentlichen Finanzen durch. Als Unterzeichnerstaat der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) hat sich Serbien verpflichtet, die nachhaltigen Entwicklungsziele bis 2030 zu verwirklichen. Dementsprechend soll das System der öffentlichen Finanzen in Serbien befähigt werden, die geplanten Maßnahmen und Reformen zu finanzieren. Im Zuge des EU-Beitritts ist eine weitere Harmonisierung der Finanzpolitik erforderlich, die durch das Public Financial Management-Programm 2016-2020 mit 19 Maßnahmen umgesetzt wird. Parallel zum Reformprozess gilt es, die Grundsätze guter Regierungsführung wie Transparenz, Leistungsfähigkeit, Bürgerorientierung und Politikkoordinierung im System der öffentlichen Finanzen zu verankern. Angesichts der immer noch unzureichenden Haushaltsstabilität ist die Förderung der Kapazitäten zur Mobilisierung eigener Einnahmen eine der größten Herausforderungen für die Regierung Serbiens.

Ziel

Das System der öffentlichen Finanzen ist hinsichtlich Transparenz, Effizienz, Bürgerorientierung und Politikkoordinierung zur Umsetzung der Agenda 2030 gestärkt.

Vorgehensweise

Das Projekt zielt darauf ab, das System der öffentlichen Finanzen in Bezug auf Transparenz, Effizienz, Bürgerorientierung und Politikkoordinierung für die Umsetzung der Agenda 2030 im Einklang mit den Grundsätzen des Good Financial Governance zu stärken. Dabei werden Hauptthemen der serbischen Reformagenda aufgegriffen und die Umsetzung vorrangiger Maßnahmen gefördert. Die Aktivitäten basieren in erster Linie auf dem Reformprogramm für das öffentliche Finanzmanagement 2016-2020, dem Transformationsprogramm der Steuerverwaltung und der Entwicklungsstrategie für die interne Finanzkontrolle.

Das Projekt berät das Finanzministerium, die Steuerverwaltung, den Rechnungshof und das Sekretariat für öffentliche Politiken in Bezug auf Fachthemen, Management und Strategie in fünf Schlüsselbereichen: Umsetzung von Reformen im Bereich des öffentlichen Finanzmanagements, Mobilisierung inländischer Ressourcen, interne und externe Finanzkontrolle, Haushaltstransparenz und Politikkoordinierung für die Umsetzung der Agenda 2030. Dieser Ansatz verbessert die Rahmenbedingungen für stabiles Wachstum und wirkt sich positiv auf die Armutsminderung aus.

Das Vorhaben berät darüber hinaus bei der Sensibilisierung der Steuerbürger und der Aufklärung über ihre Rechte und Pflichten sowie bei der Entwicklung eines konstruktiven Dialogs zwischen Gesellschaft, Privatsektor und Staat. Dies soll zum Aufbau einer rechenschaftspflichtigen Beziehung zwischen Bürger und Staat beitragen.

Wirkungen

  • Das Wirtschaftsreformprogramm 2018-2020 als strategisches Dokument im Dialog mit der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten wurde mit Unterstützung des Vorhabens vorbereitet.
  • Die Erstellung des Fortschrittsberichts für Kapitel 32 des EU-Besitzstandes (Finanzkontrolle) wurde mit eigenen Beiträgen unterstützt (Closing Benchmarks).
  • Die Transparenz der serbischen Steuerverwaltung hat zugenommen. Dies spiegelt sich in einem gemeinsam produzierten Kurzfilm über die im Jahr 2017 erzielten Ergebnisse wider.
  • Es gibt einen Konzeptentwurf für ein didaktisches Seminar für Dozenten an der Steuerakademie.
  • Finanzministerium, das Sekretariat für öffentliche Politik und der Leiter der interministeriellen Arbeitsgruppe arbeiten zusammen an der Umsetzung der Agenda 2030.
  • Basierend auf einer Bedarfsanalyse wurde ein Schulungsprogramm für die Abteilung zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug im Umgang mit EU-Mitteln (AFCOS) entwickelt.
  • Das Mapping des nationalen strategischen Rahmens in Bezug auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung wurde durchgeführt.
  • Zur Sensibilisierung der Bevölkerung für die Ziele der Agenda 2030 hat der bekannte serbische Zeichner Bob Živković Karikaturen mit allen 17 Zielen der nachhaltigen Entwicklung angefertigt.