Serbien: Auf dem Weg zur Agenda 2030

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Reform der öffentlichen Finanzen – Agenda 2030
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Schweizerische Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA)
Land: Republik Serbien
Politischer Träger: Finanzministerium der Republik Serbien
Gesamtlaufzeit: 2018 bis 2022

Ausgangssituation

Serbien hat 2014 die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) aufgenommen. Gleichzeitig führt das Land wichtige politische und wirtschaftliche Reformen durch, um die staatliche Stabilität und die öffentlichen Finanzen zu stärken. Serbien hat die Agenda für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) unterzeichnet und sich damit verpflichtet, die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 zu verwirklichen.

Derzeit fehlen jedoch eigene Mittel, um die nötigen Reformen für die EU-Annäherung sowie die Umsetzung der Agenda 2030 zu finanzieren. Obwohl die serbische Regierung die Überschneidungen zwischen EU-Annäherung und Agenda 2030 betont, gibt es derzeit kein zusammenhängendes politisches Programm. Die Regierung hat noch nicht definiert, welche Ziele der globalen Agenda 2030 für Serbien an erster Stelle stehen. Gleichzeitig fehlt es an einem gesamtgesellschaftlichen Dialog, der die Umsetzung der Agenda 2030 begleitet.

Ziel

Die serbische Regierung richtet ihre Politik und die öffentlichen Finanzen verstärkt auf EU-Integration und die Umsetzung der Agenda 2030 aus.

Vorgehensweise

Das von der deutschen und schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit kofinanzierte Vorhaben will zentrale Reformen für die Agenda 2030 auf den Weg bringen und diese an den Grundsätzen guter Regierungsführung ausrichten. Dazu greift es die Hauptthemen der Reformagenda Serbiens auf und fördert notwendige Maßnahmen. Die Aktivitäten basieren auf dem Reformprogramm der öffentlichen Finanzen Serbiens, dem Transformationsprogramm der Steuerverwaltung, der Entwicklungsstrategie der öffentlichen internen Finanzkontrolle und der Agenda 2030.

Zu Fachthemen, Management und Strategie berät das Vorhaben diverse Institutionen, darunter das Finanzministerium, die Steuerverwaltung, den Rechnungshof, die Leitung der interministeriellen Arbeitsgruppe und das Statistikamt. Außerdem fördert es den Aufbau einer gesellschaftsweiten Dialogplattform zur Agenda 2030 mit der Zivilgesellschaft. Über diese können sich Bürger*innen, Initiativen und Vereine in den politischen Dialog einbringen.

Die Arbeit orientiert sich an fünf Handlungsfeldern: 1) Kompetenzentwicklung zentraler serbischer Akteure zur Finanzierung der Agenda 2030, 2) Verbesserte Dienstleistungen für Steuerzahler*innen, 3) Haushaltstransparenz, Finanzkontrolle und Rechenschaftspflicht, 4) Politikkoordinierung der Agenda 2030 sowie 5) Gesamtgesellschaftlicher Dialog zur Agenda 2030.

Wirkungen

  • Der Aktionsplan 2019-2020 zum serbischen Reformprogramm der öffentlichen Finanzen mit insgesamt 47 Maßnahmen wurde aktualisiert.
  • Mit dem Finanzministerium wurden die Berichte für die Programmbudgetierung verbessert. Außerdem wurde der Bürgerhaushalt für 2020 veröffentlicht.
  • In Zusammenarbeit mit der Universität für Kriminalistik und Polizeistudien wurden spezielle Trainings für Steuerfahnder*innen und Zollbeamt*innen durchgeführt. Dadurch konnten die Institutionen mehr öffentliche Einnahmen erzielen.
  • Als Grundlage für weitere Anpassungen des EU-Verhandlungskapitels 16 wurde eine Analyse der direkten und indirekten Besteuerung sowie der gegenseitigen Amtshilfe durchgeführt.
  • Die Zollverwaltung wurde bei der Verwaltung von EU-Mitteln nach Verhandlungskapitel 33 unterstützt. Dadurch konnte sie ihre Verpflichtungen gegenüber der EU erfolgreich erfüllen.
  • Eine Zusammenarbeit zwischen dem Finanzministerium und der Leitung der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Agenda 2030 wurde hergestellt.
  • Verbesserte Prozesse und Verfahren in der Abteilung zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug im Umgang mit EU-Mitteln (AFCOS) und der Abteilung für Haushaltsinspektion wurden umgesetzt.
  • Der erste Freiwillige nationale Bericht (Voluntary National Review, VNR) wurde mit Unterstützung des Vorhabens erarbeitet und im Juli 2019 dem Hochrangigen Politischen Forum für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen vorgestellt. Der VNR gilt als Ausgangspunkt zum aktuellen Umsetzungsstand der SDGs in Serbien.
  • Mit der Leitung der interministeriellen Arbeitsgruppe und der serbischen Konferenz der Städte und Gemeinden wurde eine Serie von Veranstaltungen zur Lokalisierung der SDGs für lokale Entscheidungsträger*innen, Medien und Nichtregierungsorganisationen durchgeführt.