Politische und gesellschaftliche Reformen vorantreiben

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Struktur- und ordnungspolitischer Fonds (SOPF)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Guatemala
Politischer Träger: Secretaría de Planificación y Programación de la Presidencia SEGEPLAN (guatemaltekische Planungsbehörde SEGEPLAN)
Gesamtlaufzeit: 2013 bis 2022

Ausgangssituation

Guatemala steht spätestens seit Unterzeichnung der Friedensverträge 1996 unter enormem Druck, politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Reformen vorzunehmen. Diese sollen den Rechtsstaat stärken, das Justizwesen erneuern, zur Lösung der Landfragen beitragen, die Achtung der Menschenrechte stärken und die Demokratie festigen. Auch fast 25 Jahre nach Unterzeichnung des Friedensabkommens sind diese Herausforderungen noch aktuell.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert bereits Initiativen staatlicher, zivilgesellschaftlicher und privater Akteur*innen, die die priorisierten Themen der Regierung aufgreifen und strukturelle Reformen anstreben. Bisherige Reformversuche scheiterten jedoch oftmals daran, dass die Vorschläge entweder technisch nicht fundiert genug ausgearbeitet waren oder aber nicht genügend sozialisiert und öffentlich diskutiert wurden. Genau an diesen beiden Punkten setzt das Vorhaben an. 

Ziel

Reformvorschläge zu den Themen Demokratische Sicherheit und Gerechtigkeit, wirtschaftliche Entwicklung, soziale Inklusion oder nachhaltige ländliche Entwicklung werden partizipativ und transparent diskutiert und umgesetzt.

Vorgehensweise

Strukturelle und ordnungspolitische Veränderungen brauchen politischen Rückhalt, Zeit und Eigeninitiative. Der Fonds fördert daher nur solche Initiativen, die die folgenden Kriterien erfüllen: 

1. Relevanz: Initiativen müssen die von der Regierung priorisierten Handlungsfelder aufgreifen und die Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärken. Sie sollten zudem über Rückhalt aus verschiedenen Bereichen verfügen.

2. Umsetzungsfähigkeit: Institutionen, die hinter den Initiativen stehen, verfügen über die notwendige fachliche und administrative Handlungsfähigkeit. Sie haben zudem die Möglichkeiten, eine Reform auch nach dem Ende des Vorhabens weiterzuführen.

3. Durchführbarkeit: Erste Ergebnisse sind bereits während der Unterstützung durch den Fonds sichtbar und können mit einem vergleichsweise kleinen Budget angestoßen werden. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH verfügt über das Know-how, um die Initiative technisch zu unterstützen.

4. Transparenz und Teilhabe: Institutionen, die eine Initiative einbringen, fördern eine transparente und öffentliche Diskussion, um den Vorschlag zu verbessern und mit den verschiedenen betroffenen Bereichen abzustimmen. 

Das Steuerungsgremium des Fonds besteht aus einer Vertretung der Planungsbehörde (Secretaría de Planificación y Programación de la Presidencia, SEGEPLAN), der deutschen Botschaft in Guatemala, der GIZ und dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das Gremium hat bislang 14 Maßnahmen gefördert und finanziert derzeit 14 neue Maßnahmen.

Wirkungen

Zu den Ergebnissen der abgeschlossenen Maßnahmen gehören:

  • Bei Verletzungen des Rechts auf Meinungs- und Pressefreiheit setzt die Strafverfolgung neue Untersuchungstechniken ein: Zusammen mit der Journalistenvereinigung Civitas unterstützte das Vorhaben die Erstellung eines Leitfadens für Staatsanwälte, um Straftaten gegen die Meinungsfreiheit zu untersuchen. Als Ergebnis sollen Straftaten gegen Journalisten auch als solche registriert, untersucht und abgeurteilt werden. Die neuen Untersuchungstechniken sollen Straflosigkeit mindern und Meinungsfreiheit schützen.
  • Die Planungsbehörde kann nun besser bei der Formulierung, Umsetzung und im Monitoring von Entwicklungspolitiken beraten: Dafür unterstützte das Vorhaben die strategische Planung und den Aufbau von Kompetenzen, um Fachministerien, aber auch regionale Verwaltungen und andere öffentliche Institutionen zu beraten. Ergänzend hierzu hat das Vorhaben die Informatiksysteme der SEGEPLAN automatisiert und konsolidiert. 
  • Das Vorhaben hat einen Monitoringmechanismus eingeführt, um Urteile und Empfehlungen des Interamerikanischen und des Universellen Menschenrechtssystems zu dokumentieren. Mitarbeiter*innen der guatemaltekischen Kommission für Menschenrechte (COPREDEH) und anderen staatlichen Institutionen wurden in der Anwendung des Monitoringmechanismus fortgebildet.

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