Struktur- und ordnungspolitischer Fonds

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Struktur- und ordnungspolitischer Fonds (SOPF)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Guatemala
Politischer Träger: Secretaría de Planificación y Programación de la Presidencia SEGEPLAN
Gesamtlaufzeit: 2013 bis 2019

gaut1

Ausgangssituation

Guatemala steht auch fast 20 Jahre nach Unterzeichnung der Friedensverträge 1996 unter enormem Reformdruck. Politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Umstrukturierungen sollen den Rechtsstaat stärken, das Justizwesen erneuern, zur Lösung der Landfragen beitragen, die Achtung der Menschenrechte stärken und die Demokratie festigen. Bisherige Reformversuche scheiterten oft daran, dass die Vorschläge entweder nicht fundiert ausgearbeitet oder nicht genügend bekannt und öffentlich diskutiert worden waren.

Ziel

Reformvorschläge zu Themen wie demokratische Sicherheit und Gerechtigkeit, wirtschaftliche Entwicklung, soziale Inklusion oder nachhaltige ländliche Entwicklung werden transparent und partizipativ diskutiert und umgesetzt.

Vorgehensweise

Struktur- und ordnungspolitische Veränderungen brauchen politischen Rückhalt, Zeit und Eigeninitiative. Der Fonds fördert daher nur Initiativen staatlicher, zivilgesellschaftlicher und privater Akteure, die entsprechende Kriterien erfüllen:

  • Relevanz. Die Initiative ist Teil der priorisierten Handlungsfelder der Regierung, wird von weiteren Sektoren unterstützt und stimmt mit den Schwerpunkten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit überein.
  • Umsetzungsfähigkeit. Die Institution, die eine Initiative einbringt, verfügt über die notwendigen fachlichen und administrativen Kompetenzen und Ressourcen. Sie ist in der Lage, die Reform nach Beendigung des Projekts weiterzuführen.
  • Durchführbarkeit. Mithilfe der GIZ werden erste Ergebnisse bereits in der Zeit der Unterstützung durch den Fonds erreicht. Sie können mit kleinem Budget initiiert werden.
  • Transparenz und Teilhabe. Die Institution, die eine Initiative einbringt, fördert eine transparente öffentliche Diskussion, um den Vorschlag zu verbessern und mit den betroffenen Sektoren abzustimmen.
gaut2

Das Steuerungsgremium des Fonds, besetzt mit Vertretern der guatemaltekischen Planungsbehörde SEGEPLAN, der deutschen Botschaft in Guatemala und der GIZ, hat bislang zwölf Maßnahmen gefördert.

Unter anderem wurden Reformvorschläge für das Schulspeisungsprogramm erarbeitet. Die Umsetzung wird gegenwärtig vom Bildungsminister geprüft.

Die nationale Politik für integrale ländliche Entwicklung (2009) soll die bessere Koordination und Abstimmung staatlicher Institutionen im ländlichen Raum sicherstellen. Der Fonds unterstützt die Entwicklung lokal angepasster territorialer Umsetzungspläne und stärkt die lokalen Koordinierungsgremien.

Der Fonds unterstützt die Bekanntmachung und Umsetzung der Agrarpolitik (2014). Außerdem fördert er Studien, auf deren Grundlage der Zugang zu Land für Frauen unterstützt, der Rechtsrahmen für eine Agrargesetzgebung geschaffen und die Agrarproduktivität gefördert werden sollen.

Alle staatlichen Einrichtungen sollen Richtlinien für Dokumentation und Archivführung einhalten, sodass die öffentliche Verwaltung transparenter wird. Der Fonds unterstützt die Erstellung eines nationalen Archivgesetzes.

Zusammen mit der Journalistenvereinigung Civitas unterstützt der Fonds die Entwicklung eines Leitfadens zur Untersuchung von Straftaten gegen die Meinungsfreiheit. Die Ausbildung von Staatsanwälten und ihre Fortbildung als Multiplikatoren werden gefördert. Die neuen Untersuchungstechniken sollen Straflosigkeit, etwa bei Verbrechen gegen Journalisten, mindern sowie Meinungs- und Pressefreiheit schützen.

Die Steuerbehörde will ihre Unternehmensprüfung modernisieren. Der Fonds hat die Behörde mit Software zur schnellen, automatisierten Datenanalysen ausgestattet. Eine Pilotgruppe von Buchprüfern wird in der Anwendung geschult und als Multiplikatoren fortgebildet.

Der Fonds unterstützt das Nationale Forensikinstitut, unter anderem bei der Archivdigitalisierung und durch Informatikprogramme zur Verwaltung von Unterlagen und Beweismitteln. So kann das Institut zeitnah, objektiv und wissenschaftlich fundiert auf Anfragen von Staatsanwaltschaft und Gerichten antworten und damit Gerichtsprozesse beschleunigen.

gaut3

Wirkungen

  • Schutz indigener Frauen: Das Büro zum Schutz indigener Frauen wurde institutionell gestärkt. Mit Beteiligung von mehr als 800 traditionellen Hebammen wurde darüber hinaus eine nationale Hebammenpolitik formuliert, die die Arbeit der traditionellen Geburtshelferinnen anerkennt und unterstützt.
  • Partizipatives Wassermanagement im Biosphären-Naturschutzgebiet Sierra de las Minas: In vier öffentlichen Pilotschulen wurden Wasserauffangsysteme eingerichtet, die über 450 Kinder mit fließendem Wasser versorgen. Zurzeit stimmen beteiligte Ministerien, Unternehmensvertreter und lokale Bevölkerung über ein lokales Regelwerk ab. Es soll die Wassernutzung durch Wasserkraftwerke normieren und unternehmerische, gesellschaftliche und ökologische Verantwortung fördern.
  • Verbesserte Einhaltung des Arbeitsrechts durch Stärkung der Arbeitsinspektionsbehörde: Mit überarbeiteten Verfahren und Inspektionskriterien können landesweit einheitliche Inspektionen durchgeführt werden. Eine Online-Fortbildung für Inspektoren wurde erstellt und ein Vorschlag für ein ministeriumsinternes Transparenzbüro erarbeitet. Arbeitnehmer können im Internet Urlaubs-, Weihnachts- oder Kündigungsgeldansprüche selbstständig berechnen.
  • Rahmengesetz zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und zur Reduzierung von Treibhausgasen: Der Fonds hat das Umweltministerium bei der Formulierung des Umsetzungsplans unterstützt. In fünf lokalen Arbeitsgruppen wurden auch die Perspektiven verschiedener staatlicher und nichtstaatlicher Akteure aufgenommen. Das Grundgerüst für ein Informationssystem wurde erstellt, das Präventivmaßnahmen gegen Umweltgefahren wie Dürre oder Überflutung ermöglichen soll.
  • Universitäre Grundschullehrerausbildung: Die Universität San Carlos USAC führt die Grundschullehrerausbildung durch. Der Unversitätsabschluss für Grundschulpädagogen war in einem langwierigen Reformprozess durchgesetzt worden. Der Fonds unterstützte die Curriculumentwicklung der fünf Studiengänge sowie die Weiterbildung von Dozenten in einem anderthalbjährigen Blended-Learning-Kurs. Der erfolgreiche Kurs soll von der USAC als Postgraduiertenstudiengang anerkannt und die Methode auf andere Fachbereiche übertragen werden.