Unterstützung von Laos im EU-FLEGT-Prozess

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung von Laos im EU-FLEGT-Prozess (ProFLEGT)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Laos
Politischer Träger: Ministry of Agriculture and Forestry (MAF); Ministry of Industry and Commerce; Ministry of Natural Resources and Environment (MONRE)
Gesamtlaufzeit: 2013 bis 2018

Laos. Beschlagnahmtes Holz. © GIZ

Ausgangssituation

Sowohl für den Klimaschutz als auch für die wirtschaftliche Entwicklung von Laos spielen seine Wälder eine wichtige Rolle. Dessen ungeachtet ist fast die Hälfte des Waldbestands des Landes in den letzten Jahrzehnten vernichtet worden. Der Druck auf die verbleibenden, stark degradierten Naturwälder ist enorm. Durch die Zerstörung der Wälder nehmen nicht nur deren einzigartige biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen ab. Auch das Angebot an Waldprodukten für die lokale Bevölkerung schrumpft. Damit werden jedoch gerade die ärmsten Gesellschaftsgruppen benachteiligt, deren Existenz von intakten Wäldern abhängt.

Die Ursachen der Waldzerstörung und -degradierung sind vielfältig. Zu ihnen zählen illegaler Holzeinschlag, Wanderfeldbau, Umnutzung von Waldflächen im Rahmen von Infrastrukturprojekten und die Ausdehnung von Bergbau, Plantagen- und Landwirtschaft und Siedlungen.

In Laos wird Holz in beträchtlichem Umfang illegal geschlagen. Das verursacht ernste soziale und ökologische Schäden und hohe Einnahmeverluste aufseiten des Staates.

Um Abhilfe zu schaffen, verabschiedete die Europäische Union (EU) 2003 den Aktionsplan zu Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (Action Plan on Forest Law Enforcement, Governance and Trade, FLEGT). Der Plan fördert weltweit verantwortliches Handeln im Forstsektor mit dem Ziel, den illegalen Holzeinschlag einzudämmen und nachhaltige Forstwirtschaft zu stärken. Er soll den Import illegal geschlagener Hölzer und Holzerzeugnisse in die EU verhindern. Vorgesehen sind finanzielle und technische Unterstützung und Beratung Holz produzierender Länder sowie Maßnahmen, die den legalen Holzhandel fördern. Kernelement der Strategie sind freiwillige Partnerschaftsabkommen (Voluntary Partnership Agreements, VPA) zwischen Erzeugerländern und der EU.

Ziel

Gemeinsam mit der Privatwirtschaft und Vertretern von Zivilgesellschaft und lokalen Gemeinschaften hat die Regierung von Laos ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen mit der EU gemäß dem FLEGT-Aktionsplan ausgehandelt.

Vorgehensweise

© GIZ

Im Gemeinschaftsprojekt der laotischen Regierung und der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die GIZ die Verhandlungen für ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen (VPA) zwischen der EU und Laos. In dem Abkommen werden die Verpflichtungen und Maßnahmen vereinbart, mit denen beide Vertragspartner gegen illegalen Holzeinschlag vorgehen wollen. Eine Hauptforderung seitens der EU lautet, dass VPA-Verhandlungen ein partizipativer Entscheidungsprozess sein müssen, in den Regierungsstellen, zivilgesellschaftliche Gruppen, die Holzwirtschaft und lokale Gemeinschaften einbezogen werden.

Mittelpunkt des VPA ist ein Legalitätsnachweissystem für Holz (Timber Legality Assurance System, TLAS), das aus fünf Hauptelementen besteht. Darin ist fixiert, was als legal produziertes Holz gilt, wie die Lieferkette überwacht und der Legalitätsnachweis für Holz erbracht wird und wie Lizenzen zu erteilen sind. Zudem sieht das System ein unabhängiges Monitoring vor, das sein ordnungsgemäßes Funktionieren gewährleistet.

Der Beitrag des Vorhabens zur Erarbeitung und Aushandlung des freiwilligen Partnerschaftsabkommens in Laos richtet sich vor allem auf vier eng miteinander verknüpfte Bereiche:

  • Unterstützung staatlicher Stellen bei der Steuerung des nationalen FLEGT-Prozesses und in den VPA-Verhandlungen: Das Vorhaben ermutigt auch andere Akteure, an diesem Prozess mitzuwirken.
  • Stärkung der Leistungsfähigkeit staatlicher Stellen und zivilgesellschaftlicher Organisationen wie auch von Akteuren aus der Wissenschaft und der holzverarbeitenden Industrie auf lokaler und nationaler Ebene, um sie auf die Erarbeitung des Legalitätsnachweissystems für Holz vorzubereiten.
  • Erprobung des Systems in drei Pilotprovinzen, um seine Praxistauglichkeit vor Ort bewerten zu können: In den Pilotgebieten gewonnene Erkenntnisse fließen zur Verbesserung des Nachweissystems in den Gestaltungsprozess zurück. Das geschieht in Form von Ausbildung am Arbeitsplatz und stärkt die Fertigkeiten und Erfahrungen der Akteure, die das System umsetzen.
  • Koordinierung der verschiedenen nationalen forstpolitischen Initiativen, vor allem des FLEGT- und REDD+-Prozesses (Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern): Dadurch wird es möglich, Nutzen aus den Gemeinsamkeiten beider Prozesse zu ziehen und gleichzeitig das Engagement der Akteure zu steigern. Die Koordinierungsmechanismen berücksichtigen Modellverfahren für FLEGT und REDD+, die sich in der regionalen Praxis, aber auch in anderen Ländern bewährt haben. Im Gegenzug wird auch Laos seine Erfahrungen auf internationaler Ebene austauschen.

Das Vorhaben arbeitet eng mit der Europäischen Kommission zusammen, die im Auftrag der 28 EU-Mitgliedstaaten das freiwillige Partnerschaftsabkommen mit der Regierung von Laos verhandelt. Es steht im Kontakt mit der EU-Delegation in Laos und mit dem Europäischen Forstinstitut (EFI), das den FLEGT-Prozess begleitet.

Wirkungen

  • Im Juni 2015 billigte das Büro des laotischen Premierministers die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der laotischen Regierung und der EU über ein VPA.
  • Der stellvertretende Minister für Land- und Forstwirtschaft wurde als Chefunterhändler und Leiter der Delegation berufen, die die Verhandlungen mit der EU führt.
  • Die zivilgesellschaftlichen Stakeholder im laotischen FLEGT-VPA-Prozess (auch: Lao CSO FLEGT) haben fünf nicht gewinnorientierte Organisationen gewählt, die die Zivilgesellschaft in den laotischen FLEGT-Ausschüssen vertreten sollen.
  • Die folgenden Expertengruppen aus der Wertschöpfungskette Holz, die über die Definition des Begriffs „legales Holz“ diskutieren, haben ihre Arbeit aufgenommen, während andere Expertengruppen noch gebildet werden:
    1. Arbeits- und Gesundheitsschutz (Occupational Safety and Health - OSH) in holzverarbeitenden Unternehmen
    2. Expertengruppe Log Landing 1-3 (einschließlich Lagerung und Ernte),
    3. Analyse des Rechtsrahmens für die Forstwirtschaft (kleinbäuerliche Forstbetriebe, industrielle Forstbetriebe)
  • Das Forestry Legality Compendium wurde fertiggestellt. Es dient dazu, den Rechtsrahmen für Waldgebiete, Forstwirtschaft und die Nutzung von Waldprodukten in der Volksrepublik Laos zu analysieren und dadurch eine Grundlage für die Definition des Begriffs „legales Holz“ zu schaffen. Die Analyse wird von der Welternährungsorganisation (FAO), dem von Finnland und der Weltbank finanzierten Scaling up participatory sustainable forest management-Projekt (SUFORD-SU) und GIZ ProFLEGT gefördert.
  • Hochrangige Stakeholder aus den relevanten laotischen Ministerien und Provinzen sowie Vertreter der Nationalversammlung diskutierten über die erhebliche Diskrepanz zwischen den Daten zu den Holzausfuhren aus Laos und den Einfuhrdaten der Nachbarländer. Nach Angaben der vietnamesischen und chinesischen Zollbehörden importieren die Nachbarländer von Laos mindestens fünf Mal so viel Holz aus Laos wie vom laotischen Zoll registriert wird. Gleichzeitig kommt es zu zahlreichen Verstößen gegen die laotischen Rechtsvorschriften zu Holzernte und -verkauf.
  • Die Pilotprovinzen zum Testen der Definition „legales Holz“ und des Legalitätsnachweissystems für Holz konzentrieren sich auf die folgenden Themen: In der Provinz Sainyabuli liegt der Fokus der Pilotprojekte auf den Plantagen, in der Provinz Khammuan auf Log Landing 1-3 und in der Provinz Attapeu auf der Überwachung der Lieferkette im holzverarbeitenden Sektor.