Modernisierung der öffentlichen Finanzen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm zur Unterstützung bei der Modernisierung der öffentlichen Finanzen
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Kamerun
Politischer Träger: Ministère de l’Economie, de la Planification et de l’Aménagement du Territoire (MINEPAT); Ministère des Finances
Gesamtlaufzeit: 2014 bis 2017

Ausgangssituation

Kamerun kämpft als Land niedriger bis mittlerer Einkommen mit großen Entwicklungshemmnissen. Mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von 2.300 US-Dollar gehört Kamerun mit Rang 183 von 226 im Human Development Index der Vereinten Nationen zu den ärmsten Ländern der Welt. Die Erreichung der Millennium Development Goals ist insbesondere im Bereich Gesundheit rückläufig, die Lebenserwartung ist mit nur 51,6 Jahren gering.

Mit Kameruns „Vision 2035“ und der nationalen Entwicklungsstrategie soll die Situation der Bevölkerung verbessert werden. Schwerpunkte sind Wachstum, Beschäftigung und Gute Regierungsführung; Querschnittsthemen sind die Folgen des Klimawandels und Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Durch die Reform der öffentlichen Finanzen, die Einführung ergebnisorientierter Haushaltsführung sowie eine stringente Verknüpfung von Planung, Programmierung, Budgetierung und Evaluierung werden diese Ziele zurzeit umgesetzt. Damit dies gelingt, müssen finanzielle, materielle und personelle Ressourcen mobilisiert und effektiv wie effizient genutzt werden. Neben der Regierung sind dazu auch der Privatsektor sowie die technischen und finanziellen Partner Kameruns aufgerufen.

Ziel

Das Ministerium für Wirtschaft, Planung und Raumordnung und das Finanzministerium steuern den Haushaltsprozess gemäß den nationalen Entwicklungszielen.

Vorgehensweise

Das Vorhaben berät die kamerunische Regierung bei der Umsetzung der nationalen Entwicklungsstrategie über den nationalen Haushalt. Im Mittelpunkt steht die Verbesserung der sogenannten PPBS-Kette, bestehend aus Planung, Programmierung, Budgetierung und Monitoring des Haushaltsprozesses. Sie ist Teil einer 2007 gesetzlich verabschiedeten Reform des Systems der öffentlichen Finanzen, entsprechend den Vorgaben der zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (CEMAC). Mithilfe der Prozesskette sollen nationale Entwicklungsziele in politische Strategien übersetzt werden sowie die erforderlichen Mittel im dreijährigen zielbasierten Haushalt eingestellt und ausgegeben werden. In diesem Prozess soll evaluiert werden, ob die Verwendung der Mittel dazu beigetragen hat, die nationalen Entwicklungsziele zur erreichen oder ob gegengesteuert werden muss. Die vom Vorhaben durchgeführten Fortbildungsmaßnahmen, die die Budgetreform unterstützen, sind an die nationale Fortbildungsstrategie angelehnt, und die Operationsplanung des Vorhabens ist eng mit den Abteilungen für Reform im MINFI und MINEPAT abgestimmt. Die deutsche Consultingfirma AMBERO unterstützt das Vorhaben in diesem Bereich.

Die Übersetzung der nationalen Entwicklungsstrategie in Sektorstrategien unter Berücksichtigung der Querschnittsthemen Gender und Klimaschutz unterstützt das Vorhaben ebenso wie die Verbesserung der Steuerverwaltung. In Zusammenarbeit mit der kamerunischen Steuer – und Zollverwaltung wurde das IT System „Fusion“ erarbeitet, durch welches Mehrwertsteuerrelevante Daten vom Zoll und der Steuerverwaltung auf der Fusion Plattform vereint und analysiert werden, um die Administration in ihrem Management von Mehrwertsteuerkrediten zu unterstützen und Betrugsfälle zu reduzieren. Die norwegische Consultingfirma Revenue Development Foundation unterstützt das Vorhaben in diesem Bereich. Weiterhin arbeitet das Vorhaben zusammen mit der Steuerverwaltung in der Vorbereitung einer integrierten IT-basierten Steuerverwaltung(Integrated Tax Management System).

Um die nationalen Wachstums- und Beschäftigungsziele – trotz begrenzter öffentlicher Mittel – zu erreichen und um den Privatsektor stärker in die Umsetzung der nationalen Entwicklungsstrategie einzubinden, berät das Vorhaben den beim Wirtschaftsministerium angesiedelten Rat zur Unterstützung der Umsetzung von Partnerschaftsverträgen mit der Privatwirtschaft (CARPA) vor allem im Sektor der Infrastruktur und öffentlicher Versorgungsbetriebe.

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