Belarus

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Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH unterstützt seit 2003 im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) den Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen in der Republik Belarus. Derzeit sind sechs Beschäftigte bei lokalen Arbeitgebern vor Ort tätig.

Im Juli 1990 erklärte das Parlament der Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik die Souveränität des Landes. Mit einer Verfassungsänderung erwirkte der Präsident Alexandr Lukaschenko 1996 umfangreiche Machtbefugnisse und legislative Rechte und beschränkte weitere Reformen zur Demokratisierung, Schaffung von Rechtsstaatlichkeit und freier Marktwirtschaft. Seither war das Verhältnis zur Europäischen Union (EU) angespannt, trotz wiederholter offizieller Betonung des Interesses an engen Beziehungen.

Nach dem repressions- und gewaltfreien Verlauf der letzten Präsidentschaftswahlen bieten sich seit 2015 neue Perspektiven für den politischen und wirtschaftlichen Dialog zwischen Deutschland und Belarus. Vor diesem Hintergrund setzt die EU auf einen schrittweisen Neubeginn der Beziehungen zur Republik Belarus. So wurden die Sanktionen gegen das Land Ende Februar 2016 weitgehend aufgehoben. 

Seit 2015 hat das Land mit schweren wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Wie auch andere postsowjetische Länder zeigt das Land Bestrebungen, seine Energieabhängigkeit von Russland zu mindern; Entwicklungen z.B. im Bereich der erneuerbaren Energien laufen jedoch nur langsam voran.

Obwohl sich Belarus als demokratischer Rechtsstaat bezeichnet, führt das ausgeprägte Präsidialsystem dazu, dass das Prinzip der Gewaltenteilung weitestgehend außer Kraft gesetzt ist. Zivilgesellschaftliche, nicht-staatliche Akteure sind staatlichen Repressionen ausgesetzt und werden nicht ausreichend an gesellschaftlichen und politischen Prozessen beteiligt. Langsam wächst jedoch die Bereitschaft der staatlichen Behörden, mit der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen zusammenzuarbeiten.

Die GIZ unterstützt seit 2003 über das Förderprogramm Belarus gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformprozesse. Im Rahmen des Vorhabens, vor Ort durchgeführt von dem Internationalen Bildungs- und Begegnungswerk, setzen Nichtregierungsorganisationen derzeit rund 40 deutsch-belarussische Partnerschaftsprojekte um.

Thematische Schwerpunkte des Vorhabens und der Beschäftigten bei lokalen Arbeitgebern sind:

  • Bildung
  • Regionale Entwicklung
  • Energieeffizienz und regenerative Energien
  • Gesundheit und Soziale Entwicklung
  • Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs)
  • Capacity Development bei lokal und überregional aktiven Nichtregierungsorganisationen
  • Weiterbildung zu Medien und Geschichtsaufarbeitung.

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