Offene Regionalfonds – Energieeffizienz

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Offener Regionalfonds für Südosteuropa – Energieeffizienz (ORF-EE)
Auftraggeber: Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien (FYR), Montenegro und Serbien sowie Kroatien als Modellland
Politischer Träger: Regionaler Kooperationsrat (RCC)
Gesamtlaufzeit: 2006 bis 2020

ORF Südosteuropa. Panel-Diskussion mit dem vormaligen Bürgermeister von Sarajewo, Dr. Behmen bei der jährlichen Versammlung der Unterzeichner des Konvents der Bürgermeister in Brüssel. Bildrechte beim Covenent of Mayors; genehmigte Nutzung. © GIZ

Ausgangssituation

In den Ländern des westlichen Balkans wird Energie immer noch in großem Maße verschwendet. Dies beeinträchtigt die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Stabilität der Region und schadet der Umwelt. Im Zusammenhang mit dem angestrebten Beitritt zur Europäischen Union sind die Länder aufgerufen, die entsprechenden Teile des EU-Rechts in nationales Recht zu übernehmen. Als Unterzeichner des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft haben sich die südosteuropäischen Länder zudem verpflichtet, das Energierecht der EU umzusetzen und den Energieverbrauch in energieintensiven Sektoren zu senken. Dieser Prozess stellt die Region vor viele Herausforderungen. Hinzu kommen die Verpflichtungen im Rahmen der natio-nalen Klimabeiträge (NDCs) zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, auf die sich fast alle Länder des westlichen Balkans im Rahmen der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens festge-legt haben. So stehen alle Länder des westlichen Balkans im Hinblick auf die Erfüllung der Ziele für Klimaschutz und nachhaltige Energienutzung vor denselben oder sehr ähnlichen Herausforderungen. 

Ziel

Das Ziel des ORF-EE ist es, politische und zivilgesellschaftliche Akteure, die im Bereich Energie und Klimaschutz aktiv sind, durch Netzwerke in Südosteuropa bei der Umsetzung der erforderlichen EU-Bestimmungen zu unterstützen. Die vom ORF-EE unterstützten regionalen Netzwerke tauschen sich gegenseitig eigenständig über ihre Erfahrungen bei der Durchführung von Energieeffizienz- und Klimaschutzmaßnahmen aus und sind in der Lage, Fragen von gemeinsamem Interesse anzugehen. Dadurch tragen sie dazu bei, dass in den einzelnen Ländern entsprechende Maßnahmen effektiver umgesetzt werden. 

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Vorgehensweise

Der Offene Regionalfonds für Südosteuropa Energieeffizienz (ORF-EE) fördert die regionale Kooperation von Akteuren, die Reformprozesse im Bereich Energie und Klimaschutz voranbringen und so zum Er-reichen der nationalen Energieeffizienz- und Klimaschutzziele der westlichen Balkanländer beitragen können. Das Projekt baut darauf auf, dass die südosteuropäischen Länder kulturelle und strukturelle Ähnlichkeiten sowie Parallelen hinsichtlich ihrer Entwicklungsherausforderungen aufweisen. Daraus ergibt sich ein großes Potenzial für den Aufbau und die Weitergabe von Kompetenzen in und über regi-onale(n) Netzwerke(n).

ORF Südosteuropa. Eingabemaske der Monitoring- und Verifikationsplattform für nationale und lokale Energieeffizienzaktionspläne. © GIZ

Wirkung

Mit Unterstützung des ORF-EE wurde das Netzwerk der energieeffizienten Hauptstädte Südost-europas eingerichtet. Mitglieder des Netzwerks sind die Hauptstädte Zagreb, Sarajevo, Podgori-ca, Skopje und Tirana. Die deutsche Modellstadt Freiburg im Breisgau unterstützt das Netzwerk. Die Partnerstädte werden beim Beitritt zur EU-Initiative „Konvent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister“ begleitet, es werden Energiemanagementstrukturen aufgebaut und Hilfe bei der Erarbeitung von Aktionsplänen für nachhaltige Energie bereitgestellt. Darüber hinaus hat das Netzwerk der Schulen für Politische Studien in Südosteuropa, das vom ORF-EE unterstützt wird, mit der Initiative des „Öffentlich-politischen Dialogs“ für nachhaltige Energienutzung in Süd-osteuropa zur Stärkung des politischen Willensbildungsprozesses beigetragen. Mit der Initiative werden in Montenegro, Mazedonien (FYR), Albanien, Serbien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo Reformprozesse im Energiesektor vorangetrieben. So wurde etwa erreicht, dass in diesen Ländern zum ersten Mal öffentliche Anhörungen der für Energieeffizienz zuständigen parlamentarischen Ausschüsse stattfanden. Außerdem hat das Projekt die Partnerländer dabei unterstützt, die EU-weit vorgeschriebenen nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne auszuar-beiten und ihren Umsetzungsprozess zu überwachen. Weiter verbessert wurde dieser Prozess durch die Einführung eines Monitoring-Systems, das zur Entwicklung effektiver nationaler Ener-gieeffizienz-Maßnahmen und Unterstützungsprogramme genutzt werden kann. Mithilfe des Monitoring-Systems können die direkten Energieeinsparwirkungen und die Effektivität der Maß-nahmen jeweils genauer beurteilt werden. Die geleistete Unterstützung wird durch ein IT-System ergänzt. Dabei handelt es sich um eine Monitoring- und Verifizierungsplattform (MVP) zur Berechnung der Energieeinsparungen und CO2-Reduktion, die durch Energieeffizienz-Maßnahmen erzielt werden. Das System wurde den am Programm beteiligten Ländern des west-lichen Balkans zur Verfügung gestellt, und Kroatien hat es als verbindliches Instrument in seine nationalen Regelungen aufgenommen. Durch den ORF-EE sollen auch die Kapazitäten von Mini-sterien und Organisationen – einschließlich kommunaler und zivilgesellschaftlicher Organisati-onen – gestärkt werden, die in der Region für Energieeffizienz und Klimaschutz zuständig sind. Sie sollen besser in der Lage sein, die regulatorischen und institutionellen Bedingungen für die Umsetzung klimarelevanter EU-Richtlinien und -Verordnungen zu schaffen. Gleichzeitig wirken Parlamentarier der südosteuropäischen Länder darauf hin, den für die Reformierung des Sektors notwendigen politischen Willen sicherzustellen. Eine Erweiterung der Reform- und Entwick-lungsarbeit des ORF-EE ist der Schwerpunkt auf nachhaltigen Lösungen für städtische Mobilität in Südosteuropa. Dieser Schwerpunkt wird im Rahmen eines umfassenden Klimaschutz-Ansatzes verfolgt, der auf der EU-Energiestrategie 2030 und den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung, insbesondere auf Ziel 11 (Nachhaltige Städte und Gemeinden) und Ziel 13 (Maß-nahmen zum Klimaschutz), beruht. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem Unterstützung bei der Erarbeitung von Plänen für nachhaltige städtische Mobilität und Roadmaps, die Umset-zung von intelligenten Stadtverkehr-Modellen (z. B. Fahrrad und Carsharing) wie auch P2P-Maßnahmen, Mentoring usw.