Offener Regionalfonds für Südosteuropa – Rechtsreform

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Offener Regionalfonds für Südosteuropa – Rechtsreform
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien
Politischer Träger: Regionaler Kooperationsrat (RCC)
Gesamtlaufzeit: 2007 bis 2021

Ausgangssituation

Mit Blick auf den Beitritt zur Europäischen Union (EU) und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen stehen die Länder Südosteuropas vor der Aufgabe, ihr bestehendes Rechtssystem an das EU-Recht anzupassen.
Aufgrund der Nachfrage der Partnerländer unterstützt der Offene Regionalfonds – Rechtsreform seit 2007 den EU-Annäherungsprozess im Schwerpunkt Zivil- und Wirtschaftsrecht sowie bei der Modernisierung der Rechtspflege. Er arbeitet mit den Partnerländern daran, die rechtlichen Rahmenbedingungen im Einklang mit dem Besitzstand der EU (Acquis communautaire, dt. „gemeinsamer Besitzstand“) zu reformieren. Dieser umfasst alle Rechte und Pflichten, die für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich sind. Im Zentrum der Reformanstrengungen stehen dabei die Themen Judikative, Grundrechte, Justiz, Freiheit und Sicherheit. Auch für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum der Länder ist Rechtstaatlichkeit essenziell. Die Westbalkan-Länder haben sich zum Ziel gesetzt, einen regionalen Wirtschaftsraum zu entwickeln. Dafür ist eine wirksame Umsetzung rechtlicher Rahmenbedingungen erforderlich.

Der Offene Regionalfonds – Rechtsreform stellt regionale Zusammenarbeit und fachlichen Austausch in den Vordergrund. Angesichts der ethnischen Konflikte auf dem Westbalkan trägt dies dazu bei, politische Spannungen zu überwinden

Ziel

Die Voraussetzungen zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands (EU-Acquis) im Zuge der EU-Annäherung sind verbessert. Die Länder Südosteuropas arbeiten zusammen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erfüllen und die nationalen Rechtsreformziele zu erreichen.

Vorgehensweise

Alle Partnerländer, die durch das Projekt ORF – Rechtsreform unterstützt werden, stehen vor ähnlichen Herausforderungen, die durch eine engere Zusammenarbeit besser bewältigt werden können. Der regionale Austausch ist deshalb ein wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Annäherung an die Europäische Union. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Regionalfonds die staatlichen Institutionen und die Zivilgesellschaft der Partnerländer bei der Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen. Dadurch sollen die Partnerländer in die Lage versetzt werden, ihre Rechts- und Justizsysteme schneller an die Anforderungen des EU-Besitzstandes anzupassen, nicht zuletzt, um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Zur Erreichung dieser Ziele fördert das Projekt ORF – Rechtsreform folgende Bereiche:

  • den Aufbau und die Unterstützung regionaler Plattformen und Netzwerke
  • den Austausch von Expert*innen zwischen den Partnerländern
  • die Harmonisierung von Gesetzen in der Region
  • die Vernetzung der Partnerinstitutionen mit internationalen Fachorganisationen.

Wirkungen

Das Vorhaben hat den Aufbau des South East European Law School Network (SEELS) mit 13 juristischen Fakultäten unterstützt. Die Qualitätsstandards der juristischen Aus- und Fortbildung konnten so erhöht und regionale Lehr- und Forschungsprogramme angeboten werden.

Mit Unterstützung des Vorhabens nehmen die Länder regelmäßig an Treffen der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (United Nations Commission on International Trade Law, UNCITRAL) teil. Durch die Beteiligung an den internationalen Diskussionen sind die Partnerländer besser über Investoren-Staat-Schiedsverfahren und die aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich informiert. 

Der Belgrader Open Pre-Moot wurde gegründet. Moots sind eine Art juristische Wettbewerbe: Universitätsteams treten in simulierten Gerichtsverfahren gegeneinander an und vertreten Mandant*innen fiktiver Streitigkeiten anwaltlich. Inzwischen zählt der Belgrader Open Pre-Moot zu den ersten zehn Pre-Moots weltweit. 

Zusammen mit dem Regionalen Kooperationsrat (RCC) wurde das Netzwerk der Justizakademien in der Region unterstützt, Trainings für Richter*innen organisiert und eine regionale Datenbank von Rechtsexpert*innen erstellt. Dadurch haben in der vergangenen Projektphase (2016 bis 2018) über 300 Richter*innen und Mitarbeiter*innen der Partnerinstitutionen aus der Region an Trainings in Fachgebieten wie unter anderem EU-Recht sowie Frauen- und Landrechte teilgenommen.

In allen Maßnahmen wird Geschlechtergerechtigkeit gefördert. So wurde der Zugang für Frauen zu Landrechten unter anderem mit den Richtlinien für Notar*ìnnen zum gendersensiblen Arbeiten verbessert.

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