Offener Regionalfonds für Südosteuropa – Rechtsreformberatung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Offener Regionalfonds für Südosteuropa – Rechtsreformberatung
Auftraggeber: Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Kroatien, Mazedonien (ejR), Montenegro, Serbien
Politischer Träger: Regionaler Kooperationsrat
Gesamtlaufzeit: 2007 bis 2018

Ausgangssituation

Mit Blick auf den EU-Beitritt und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen stehen die Länder Südosteuropas vor der Aufgabe, ihr bestehendes Rechtssystem an das EU-Recht anzupassen.

Aufgrund der Nachfrage der Partnerländer unterstützt der Offene Regionalfonds – Rechtsreformberatung seit 2007 den EU-Annäherungsprozess im Schwerpunkt Zivil- und Wirtschaftsrecht sowie bei der Modernisierung der Rechtspflege. Er arbeitet mit den Partnerländern daran, die rechtlichen Rahmenbedingungen im Einklang mit dem Acquis communautaire und weiteren rechtlichen Rahmenwerken zu reformieren. Im Zentrum der Reformanstrengungen stehen dabei die Themen Justiz und Grundrechte sowie Justiz, Freiheit und Sicherheit, als zentrale Reformfelder im Rahmen der EU-Annäherung. Darüber hinaus fördert das Vorhaben die wirksame Umsetzung der neuen Gesetze und die institutionelle Absicherung von rechtsstaatlichen Verfahren, Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz.

Der Offene Regionalfonds – Rechtsreformberatung stellt regionale Zusammenarbeit und fachlichen Austausch in den Vordergrund. Angesichts der ethnischen Konflikte auf dem Westbalkan, vor allem zwischen Kosovo mit Serbien und Bosnien und Herzegowina, trägt dies dazu bei, politische Spannungen zu überwinden.

Ziel

Die Länder Südosteuropas arbeiten zusammen, um die nationalen Rechtsreformziele, insbesondere zur Angleichung an den EU-Acquis und zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, zu erreichen. Ausgewählte Gesetze, Vorschriften und Anwendungen des Zivil- und Wirtschaftsrechts entsprechen rechtsstaatlichen Standards und den im Rahmen der EU-Annäherung und anderer internationaler Vereinbarungen gestellten Anforderungen.

Vorgehensweise

Die Partnerländer des Offenen Regionalfonds für Südosteuropa – Rechtsreformberatung stehen alle vor ähnlichen Herausforderungen, von denen einige gemeinsam erfolgreicher gelöst werden können. Der Regionalfonds unterstützt deshalb staatliche Institutionen und die Zivilgesellschaft in den Partnerländern dabei, in ausgewählten Bereichen gemeinsam an den Anpassungen des Rechts und der Justiz an den Acquis communautaire zu arbeiten. Regionaler Austausch ist ein wesentliches Element für eine erfolgreiche Annäherung an die Europäische Union. Der Offene Regionalfonds – Rechtsreformberatung fördert deshalb:

  • den Aufbau regionaler Plattformen und Netzwerke,
  • den Austausch von Experten zwischen den Partnerländern,
  • die Harmonisierung von Gesetzen in der Region,
  • die Vernetzung der Partnerinstitutionen mit internationalen Fachorganisationen.

Wirkungen

Das Vorhaben hat den Aufbau des South East European Law School Network (SEELS) mit 13 juristischen Fakultäten unterstützt. Die Qualitätsstandards der juristischen Aus- und Fortbildung konnten so erhöht und regionale Lehr- und Forschungsprogramme angeboten werden.

Regionale Schiedsgerichtszentren wurden vernetzt und Regeln zur Schiedsgerichtsbarkeit harmonisiert.

In Montenegro wurde ein neues Gesetz zum internationalen Privatrecht verabschiedet. In Mazedonien und Montenegro sind entsprechende Entwürfe seit längerer Zeit im Gesetzgebungsverfahren. Das Expertennetzwerk für internationales Privatrecht wurde unterstützt.

Der Belgrader Open Pre-Moot wurde gegründet. Moots sind eine Art juristische Wettbewerbe: Universitätsteams treten in simulierten Gerichtsverfahren gegeneinander an und vertreten Mandanten fiktiver Streitigkeiten anwaltlich. Inzwischen zählt der Belgrader Open Pre-Moot zu den ersten zehn Pre-Moots weltweit und wird von Studierenden aus aller Welt als Vorbereitung für den Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot in Wien genutzt. 2015 beteiligten sich dort mehr als 600 Studierende aus 30 Ländern.

Die regionale Forschungsgruppe Zivilrechtsforum wurde gegründet und unterstützt. Im Rahmen des Forums wurden rechtswissenschaftliche Untersuchungen durchgeführt. Die Ergebnisse wurden auf regionalen Konferenzen von der Fachöffentlichkeit diskutiert und politischen Entscheidungsträgern zur Einarbeitung in die nationalen Gesetze vorgelegt: 42 exzellente Studien zu 6 Themen in 2 Sprachen, jeweils lokal und Englisch, wurden vorgestellt. Zur Förderung des juristischen Diskurses auf höchstem wissenschaftlichem Niveau, unter Berücksichtigung der aktuellen europäischen Entwicklungen, stehen sie seither auch der breiten juristischen Öffentlichkeit zu Verfügung – neben den Arbeitsgruppen zur Gesetzgebung und allen Justizministerien der Region.

Für einen verbesserten Rechtsschutz bei Diskriminierung wurden regionale Empfehlungen erarbeitet. Infolgedessen wird ein Ausbildungsmodul für ein Wahlfach an juristischen Fakultäten entwickelt und in Zukunft angeboten.

Aus jedem Land wurden zwei Rechtspraktiker, das heißt Richter, geschult, um die entsprechende Ausbildung im EU-Recht an den Justizakademien der Länder in der Region durchführen zu können.

In allen Maßnahmen wird Geschlechtergerechtigkeit gefördert. So hat die professionelle Vernetzung von Frauen für alternative Streitlösung zugenommen. Zahlreiche Frauen sind ArbitralWomen beigetreten, einem internationalen Netzwerk von Schiedsrichterinnen. Der Zugang von Schiedsrichterinnen zu Fällen wurde erleichtert: In den Schiedsgerichtszentren der Region liegen seit Anfang 2015 gendersensible Listen für die Schiedsgerichtsbarkeit vor.