Unterstützung der Friedensentwicklung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung der Friedensentwicklung in Kolumbien
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Kolumbien
Politischer Träger: Kolumbianisches Präsidialamt für Internationale Zusammenarbeit (APC-Colombia)
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2021

Kolumbien: Steine erinnern an die Opfer des bewaffneten Konfliktes in der humanitären Zone „Zivilgemeinschaft für Leben und Frieden“ in El Castillo in der Region Meta. © GIZ

Ausgangssituation

Stetiges Wirtschaftswachstum, eine wachsende Mittelklasse in modernen Großstädten, Ressourcenreichtum sowie eine stabile, international ausgerichtete Wirtschaftspolitik stehen in Kolumbien extremer sozialer Ungleichheit gegenüber. Sie befeuert seit mehr als 50 Jahren einen bewaffneten Konflikt, der täglich Menschenleben fordert.

Trotz Fortschritten bei der Bereitstellung staatlicher Leistungen herrscht permanent eine humanitäre Krise: Das nationale Register für Opfer des bewaffneten Konfliktes hat mittlerweile mehr als 8,5 Millionen Opfer registriert. In diesem Kontext ist das Gesetz zur Opferentschädigung und Landrückgabe (2011) eines der ambitioniertesten Gesetzesvorhaben der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos. Nach über vierjährigen Verhandlungen unterzeichneten Regierung und FARC-EP im November 2016 ein Friedensabkommen. Die ehemals größte Guerillabewegung Südamerikas legte die Waffen nieder und konstituierte sich als Partei. In den seit Februar 2017 laufenden offiziellen Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der zweitgrößten Guerilla ELN wurde ein bilateraler Waffenstillstand erreicht.

Trotz erster Erfolge hat die Friedenspolitik der Regierung noch einen weiten Weg vor sich. Damit der Friedensvertrag umgesetzt werden kann, müssen beispielsweise Institutionen, regionale und nationale Verwaltungen sowie die Justiz weiter gestärkt werden. Bei politischer Partizipation, dem Übergang der FARC in eine politische Partei, der Waffenabgabe und der Wiedereingliederung ehemaliger FARC-Kämpferinnen und Kämpfer zeichnen sich entscheidende Fortschritte ab. Große Herausforderungen gibt es vor allem bei der Agrarreform und dem sogenannten Intergralen System für Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und Nicht-Wiederholung. Die Koordinierung zwischen den mehr als 50 formal beteiligten Akteuren sollte verbessert werden, vor allem zwischen den durch das Friedensabkommen neu geschaffenen Institutionen. Auch der Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Staat sollte weiter gestärkt werden.

Ziel

Kolumbien setzt Friedenspolitiken – national, regional und lokal – partizipativ und effizient um.

Vorgehensweise

Das Vorhaben ProPaz arbeitet in vier Handlungsfeldern:

  1. Regionale Friedensentwicklung. Im Auftrag von ProPaz bietet das Beratungskonsortium Como-Berghof Regionalregierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen Themen- und Prozessberatung an, beispielsweise bei der Formulierung und partizipativen Umsetzung von territorialen Entwicklungsinitiativen als Beitrag zur Friedensentwicklung sowie bei gemeinsamen Prozessen zu Konflikttransformation und Gewaltprävention.
  2. Strafrechtliche Aufarbeitung und historische Wahrheit. Das Vorhaben fördert die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft, Gerichtshöfen und dem Justizministerium für eine effizientere Findung und Umsetzung von Urteilen, basierend auf dem Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden (Ley de Justicia y Paz), sowie für den Schutz der Rechte der Opfer. Das Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden ist die juristische Grundlage für die Massenentwaffnung paramilitärischer Gruppen ab 2005. Zusammen mit dem Nationalen Zentrum für historische Erinnerung unterstützt das Vorhaben Staat und Gesellschaft bei der gemeinsamen Aufarbeitung des Konfliktes, um die Grundlage für eine Friedenskultur zu legen.
  3. Opferentschädigung und Landrückgabe. Das Vorhaben unterstützt die Koordination zwischen Staat und Opferorganisationen, damit der Entschädigungs- und Landrückgabeprozess effizienter umgesetzt werden kann.
  4. Stärkung der Leistungsfähigkeit von Lokalverwaltungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zur lokalen und regionalen Friedensentwicklung. Seit 2016 setzt das Vorhaben, im Rahmen einer Kofinanzierung mit der Europäischen Union, entsprechende Maßnahmen um.

Wirkungen

Provinzregierungen und Gemeinden in den Programmregionen Norte de Santander und Meta haben die Friedensentwicklung in die regionalen und lokalen Entwicklungspläne aufgenommen. Der Runde Tisch der zuständigen Behörden, – mit Vertreterinnen und Vertretern der Nationalen Planungsbehörde, des Hochkommissariats für den Frieden  und des Hohen Rats für den Postkonflikt – hat dazu mit Unterstützung des Programms, gemeinsame Leitlinien für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Provinzregierungen entwickelt. Die Regierung Norte de Santanders, die Gemeinden von Ocaña und Teorama und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft setzen gemeinsam ein Modell zur Gewaltprävention um.

Kompetenzen der an der Umsetzung des Gesetzes für Gerechtigkeit und Frieden beteiligten Akteure, wie die Generalstaatsanwaltschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen, sind gestärkt. Sie können den Prozess jetzt professioneller durchführen und begleiten. Neue Strategien ermöglichen die schnellere Bearbeitung der strafrechtlichen Prozesse im Rahmen des Gesetzes für Gerechtigkeit und Frieden und tragen so zur Entschädigung der Opfer der Paramilitärs bei.

In der kolumbianischen Gesellschaft gewinnt die historische Aufarbeitung des bewaffneten Konfliktes an Bedeutung. Jugendorganisationen in Norte de Santander arbeiten gemeinsam mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren an der Aufarbeitung der Vergangenheit in ihrer Region. Lehrerinnen und Lehrer aus Norte de Santander und Meta nutzen eine Toolbox des Nationalen Zentrums für Erinnerungsarbeit im Unterricht.

Die indigene Gemeinschaft der Barí in Norte de Santander hat die Einforderung ihrer Landrechte eingeleitet und ihren kollektiven Entschädigungsprozess begonnen. ProPaz unterstützt beide Prozesse durch die Dialogförderung zwischen den beteiligten Akteuren und die Begleitung der zuständigen Behörden.