Unterstützung der Friedensentwicklung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung der Friedensentwicklung in Kolumbien
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Kolumbien
Politischer Träger: Kolumbianisches Präsidialamt für Internationale Zusammenarbeit (APC-Colombia)
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2021

Kolumbien: Steine erinnern an die Opfer des bewaffneten Konfliktes in der humanitären Zone „Zivilgemeinschaft für Leben und Frieden“ in El Castillo in der Region Meta. © GIZ

Ausgangssituation

Kolumbien ist ein Land mit zwei Gesichtern: Stetiges Wirtschaftswachstum, eine wachsende Mittelklasse in modernen Großstädten, Ressourcenreichtum, eine stabile und international ausgerichtete Wirtschaftspolitik stehen der extremen sozialen Ungleichheit gegenüber, die seit mehr als 50 Jahren einen bewaffneten Konflikt befeuert, der täglich Menschenleben fordert.

Trotz Fortschritten bei der Bereitstellung staatlicher Leistungen besteht eine permanente humanitäre Krise: Das nationale Register für Opfer des bewaffneten Konfliktes hat mittlerweile mehr als 8,6 Millionen Opfer registriert. In diesem Kontext stellt das Gesetz zur Opferentschädigung und Landrückgabe von 2011 eines der ambitioniertesten Gesetzesvorhaben der kolumbianischen Regierung dar. Nach mehr als vier Jahren Verhandlungen, unterzeichneten die nationale Regierung und die ehemalige Guerrilla Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia-Ejército del Pueblo (FARC-EP) im November 2016 ein Friedensabkommen. Die FARC-EP hat die Waffen niedergelegt und sich als politische Partei neu konstituiert. Gleichzeitig laufen seit Februar 2017 offizielle Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der zweitgrößten Guerrilla, dem Ejército de Liberación Nacional (ELN). 

Auch wenn in den ersten eineinhalb Jahren der Umsetzung des Friedensvertrages mit der FARC-EP bereits erste Erfolge erzielt wurden, hat die Friedenspolitik der Regierung noch einen weiten Weg vor sich. Institutionen auf regionaler wie nationaler Ebene müssen weiter gestärkt werden, damit sie die einzelnen Punkte des Friedensvertrags umsetzen können. Bei den Themen der politischen Partizipation, dem Übergang der FARC-EP in eine politische Partei sowie ihrer ersten Teilnahme an nationalen Wahlen, der Waffenabgabe und der Wiedereingliederung der ehemaligen FARC-EP-Kämpfer/innen lassen sich bereits erste Fortschritte verzeichnen. Es bestehen jedoch noch große Herausforderungen, vor allem bei den Punkten der Agrarreform und dem umfassenden System für Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und Nicht-Wiederholung. Außerden sollte der Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Staat weiter gestärkt werden, besonders im Hinblick auf die unterschiedlichen Verwaltungsebenen sowie zwischen den neu geschaffenen Institutionen und zivilgesellschaflichen Organisationen.

Ziel

Kolumbien setzt Friedenspolitiken – national, regional und lokal – partizipativ und effizient um.

Vorgehensweise

Das Vorhaben ProPaz arbeitet in den Regionen Norte de Santander, Meta und Caquetá in insgesament fünf Handlungsfeldern:

  1. Regionale Friedensentwicklung. Im Auftrag von ProPaz bietet das Beratungskonsortium Como-Berghof im Auftrag von ProPaz regionalen Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, thematische und Prozessberatung an. Dabei handelt es sich um die Formulierung und partizipative Umsetzung von territorialen Entwicklungsinitiativen als Beitrag zur Friedensentwicklung, sowie gemeinsamen Prozessen zur Konflikttransformation und Gewaltprävention.
  2. Strafrechtliche Aufarbeitung und historische Wahrheit. Das Vorhaben unterstützt die Generalstaatsanwaltschaft und weitere Institutionen bei der effizienteren Findung und Umsetzung von Urteilen basierend auf dem Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden (Ley de Justicia y Paz). Dieses Gesetz bildet die juristische Grundlage für die umfassende Entwaffnung paramilitärischer Gruppen ab 2005. Zusammen mit dem Nationalen Zentrum für Historische Wahrheit (CNMH) fördert das Vorhaben Staat und Gesellschaft bei der gemeinsamen Aufarbeitung des Konfliktes mit dem Ziel, die Grundlage für eine Friedenskultur zu legen. Seit 2018 arbeitet ProPaz in diesem Handlungsfeld auch mit der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) und der Wahrheitskommission (CEV) zusammen.
  3. Suche nach vermissten Personen. Seit Ende 2017 unterstützt ProPaz die Arbeit der der neu geschaffenen Behörde für vermisste Personen sowie weitere staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure bei der Suche, Identifizierung und – im Falle des Todes – Überstellung der, entsprechend den Angaben des Nationalen Zentrums für Historische Wahrheit, über 80.000 verschwundenen Personen in Kolumbien.
  4. Opferentschädigung und Landrückgabe. Das Vorhaben unterstützt die Koordination zwischen Staat und Opferorganisationen, mit dem Ziel den Entschädigungs- und Landrückgabeprozess effizienter umzusetzen.
  5. Stärkung der Leistungsfähigkeit von Lokalverwaltungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zur lokalen und regionalen Friedensentwicklung. Im Rahmen einer Kofinanzierung mit der Europäischen Union, setzt das Vorhaben entsprechende Maßnahmen um.

Wirkungen

Provinzregierungen und Gemeinden in den Programmregionen Norte de Santander und Meta haben die Friedensentwicklung in die regionalen und lokalen Entwicklungspläne aufgenommen. Der Runde Tisch der zuständigen Behörden hat mit Unterstützung des Programms, Leitlinien für Bürgermeister/innen und Provinzregierungen entwickelt, um wichtige Themen für die Schaffung von Frieden in die regionalen und lokalen Entwicklungspläne zu integrieren. Die Regierung Norte de Santanders, die Gemeinden von Ocaña und Teorama und Vertreter/innen der Zivilgesellschaft setzen gemeinsam ein Modell der Gewaltprävention um.

Die an der Umsetzung des Gesetzes für Gerechtigkeit und Frieden beteiligten Akteure, wie die Generalstaatsanwaltschaft (FGN) und zivilgesellschaftliche Organisationen, verfügen über gestärkte Kompetenzen für die Durchführung und Begleitung des Prozesses. Im Fall Castaño stärken neue Strategien den Schutz und die Wahrnehmung der Rechte der Opfer.

In der kolumbianischen Gesellschaft gewinnt die historische Aufarbeitung des bewaffneten Konfliktes an Bedeutung. Lehrer/innen aus Norte de Santander und Meta kennen die Inhalte der Toolbox für Erinnerungsarbeit des Nationalen Zentrums für Historische Wahrheit und sind mit ihrer praktischen Anwendung im Unterricht vertraut. Jugendorganisationen in Norte de Santander arbeiten gemeinsam mit öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren an der Aufarbeitung der Vergangenheit in ihrer Region.  

Durch Prozessberatung und Dialogförderung zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen verfügen diese über die Kompetenzen für eine effizientere Implementierung des Gesetzes zur Opferentschädigung und Landrückgabe. Mit der Unterstützung von ProPaz hat die indigene Gemeinschaft der Barí in Norte de Santander einen Prozess zur Einforderung ihrer Landrechte sowie ihrer kollektiven Entschädigung eingeleitet.