Good Financial Governance: Umstellung auf einen Programmhaushalt

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Stärkung von Good Financial Governance in Burkina Faso
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Burkina Faso
Politischer Träger: Ministère de l'Economie, des Finances et du Développement (MINEFID)
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2018

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Ausgangssituation

Anlässlich der Rahmengesetzgebung für die öffentlichen Finanzen (2009) der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) hat sich Burkina Faso, neben sieben weiteren Ländern, zur Einführung eines Programmhaushaltes bis 2017 verpflichtet. Trotz beachtlicher Erfolge bei der Umstellung auf eine solche ergebnisorientierte Haushaltsführung steht das federführende Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Entwicklung (MINEFID) noch vor grundlegenden Herausforderungen.

Bislang fehlt vor allem ein systemischer Ansatz, der alle Teilsystemen der öffentlichen Finanzen bei der strategischen Steuerung und Umsetzung der Reform berücksichtigt. Zudem sind die Institutionen der internen und externen Finanzkontrolle derzeit noch nicht darauf vorbereitet, eine effektive Prüfung der Haushaltsführung im Programmformat durchzuführen. Gleiches gilt für die zivilgesellschaftliche Nachfrage nach Rechenschaftslegung zur Verwendung der Haushaltsmittel, was deren Gewicht im politischen Willensbildungsprozess mindert. Die wesentlichen Effizienz- und Transparenzkriterien in der Haushaltsführung sind damit noch nicht umgesetzt.

Ziel

Die Haushaltsreform orientiert sich an Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht.

Vorgehensweise

Das Programm unterstützt die burkinische Regierung bei der systematischen Einführung des Programmhaushaltes und orientiert sich dabei an der nationalen Sektorreformstrategie für Wirtschaft und Finanzen. Deren übergeordnetes Ziel ist ein auf Transparenz, Effizienz und Regelkonformität ausgerichtetes Haushaltsmanagement. Das Vorhaben fördert Sachkenntnis und Gestaltungskompetenzen sowie eine sich wechselseitig verstärkende Zusammenarbeit aller Akteure der Haushaltsreform.

Das Programm berät das Finanzministerium bei der Umsetzung der Reformstrategie. Vor allem das Technische Sekretariat des Steuerungskomitees für die Einführung des staatlichen Programmhaushalts wird dabei unterstützt, seine Steuerungs- und Koordinationsfunktion strategischer und systematischer zu gestalten. Die für die Haushaltsaufstellung und -ausführung zuständige Generaldirektion für Haushalt wird ebenfalls bei ihrer Restrukturierung begleitet; die fachlichen Ressourcen werden gestärkt. Um die Reform umfassend zu verankern, berät das Vorhaben diese Strukturen in der ministeriumsinternen und -übergreifenden Zusammenarbeit sowie in ihren Rollen als Berater der beteiligten Ministerien. Beispielsweise soll der Aktionsplan zur Haushaltsreform sowohl in Zusammenarbeit aller zuständigen Abteilungen als auch mit den Institutionen der externen Finanzkontrolle erarbeitet und umgesetzt werden.

Das Programm stärkt die Institutionen der internen und externen Finanzkontrolle im Finanzministerium, um Transparenz und Rechenschaftspflicht im Haushaltswesen zu erhöhen: bei der Ex-ante-Kontrolle, der Supervision, bei internen Inspektionen und bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung. Als zentrale Institution der externen Finanzkontrolle wird der burkinische Rechnungshof umfassend fachlich sowie zur Vernetzung mit anderen externen Strukturen der Finanzkontrolle wie Parlament und Zivilgesellschaft beraten.

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Zivilgesellschaftliche Netzwerke im Bereich der öffentlichen Finanzen werden zur Stärkung der Nachfrage nach Rechenschaftslegung unterstützt. Das Vorhaben fördert die zivilgesellschaftliche Organisationen dabei, ihre fachliche Kompetenz zur ergebnisorientierten Haushaltsführung zu erweitern, gemeinsame Beiträge zu Themen der öffentlichen Finanzen zu erarbeiten und sie, in Kooperation mit den Institutionen der externen Finanzkontrolle, in öffentliche Debatten einzubringen. Dazu gehören unter anderem das Informations-, Weiterbildungs- und Studienzentrum zum Haushalt, das Zentrum für demokratische Regierungsführung, das nationale Netzwerk für Korruptionsbekämpfung und die Dachorganisation der Nichtregierungsorgansationen.