Demokratie vor der Haustür

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Stärkung bürgernaher Kommunen
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Marokko
Politischer Träger: Ministère de l’Intérieur / Direction Générale des Collectivités Locales (DGCL)
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2021

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Ausgangssituation

Mehr Kundenorientierung, Transparenz und Effizienz – das wünscht sich die Bevölkerung marokkanischer Städte von der öffentlichen Verwaltung. Denn oft erschweren langwierige Prozesse und unklare Zuständigkeiten den Zugang zu alltäglichen kommunalen Dienstleistungen wie dem Ummelden des Wohnortes oder der Beglaubigung von Dokumenten. Die Kommunikation über die Arbeit des Stadtrats ist unzureichend. Die Bürgerschaft wird in der Regel nicht in die Planung und Umsetzung kommunaler Projekte einbezogen. Insbesondere die politische Beteiligung von Frauen und Jugendlichen ist – auch im Regionalvergleich – gering.

Zugleich sind die Erwartungen an die Kommunen seit dem Jahr 2011 erheblich gestiegen. Die neue Verfassung sieht einen fortschreitenden Transfer nationalstaatlicher Kompetenzen auf die Kommunen, Provinzen und Regionen vor. Die Bürgerinnen und Bürger sollen stärker in Planungsprozesse und politische Entscheidungen einbezogen werden. Die Kommunen stehen unter hohem Erwartungsdruck und suchen nach Wegen, kommunale Dienstleistungen, Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern.

Ziel

Die Bevölkerung ausgewählter Städte hat Zugang zu bedarfsgerechten, beteiligungsorientierten Dienstleistungen.

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Vorgehensweise

Die Maßnahmen des Projekts konzentrieren sich zunächst auf etwa zehn mittelgroße Städte, deren Einwohnerzahl zwischen 60.000 und 500.000 variiert. Das Projekt unterstützt diese Partnerkommunen dabei, mittels einer bürgernahen Lokalpolitik das Vertrauen der Bevölkerung in öffentliche Institutionen zu stärken. Erstens werden Kommunen dabei unterstützt, zentrale Empfangsstellen einzurichten, die die Bürger umfassend zu Dienstleistungsangeboten und Verwaltungsabläufen informieren und ihnen den Weg zu den zuständigen Stellen weisen. Zweitens werden Kommunen darin beraten, Transparenz und Rechenschaftslegung über eine intensivere Kommunikation mit der Bürgerschaft zu verbessern. Das Projekt unterstützt hier bei der Reform des Beschwerdemanagements, der Professionalisierung der Kommunikationsabteilungen und der Entwicklung von Kommunikationsstrategien. Drittens erhalten Kommunen Schulungen, um Methoden der Bürgerbeteiligung zu nutzen. So sind sie in der Lage, laufende kommunale Projekte bedarfsgerechter und damit erfolgreicher umsetzen zu können. Dabei handelt es sich um Projekte, die unmittelbar der lokalen Bevölkerung zugutekommen – insbesondere Frauen und Jugendlichen. So entwickeln lokale zivilgesellschaftliche Organisationen Pläne für die Neugestaltung öffentlicher Plätze oder soziokultureller Einrichtungen gemeinsam mit den Menschen, die diese zukünftig nutzen.

Das Vorhaben ist Teil der Sonderinitiative des BMZ zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost. Mit den Projekten der Sonderinitiative trägt das Ministerium dazu bei, wirtschaftliche und soziale Perspektiven für die Menschen in der Region zu schaffen. In diesem Rahmen stehen für Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2014 bis 2021 bisher mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Im Fokus stehen dabei die Themenbereiche Jugend- und Beschäftigungsförderung, wirtschaftliche Stabilisierung, Demokratisierung sowie die Stabilisierung von Nachbarländern in Krisensituationen.

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Wirkungen

Das Projekt verbessert die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Stadträte und Kommunalverwaltungen. Davon profitieren rund 1,8 Millionen Menschen in zehn Partnerkommunen. Neben der Einrichtung von fünf Bürgerempfangsstellen reformieren sieben Kommunen ihr Beschwerdemanagement. Dies wird ergänzt durch die partizipative Entwicklung von Kommunikationsstrategien in rund zehn Partnerkommunen.

Darüber hinaus fördert das Projekt den Aufbau von Kompetenzpools für Bürgerbeteiligung in zehn Kommunalverwaltungen. So werden am Beispiel von 20 ausgewählten Pilotprojekten durchschnittlich zehn Angestellte pro Kommune darin geschult, Methoden der Bürgerbeteiligung zur Verbesserung kommunaler Dienstleistungen zu nutzen. Dadurch erhöht sich die Lebensqualität in ausgewählten Stadtteilen.

Insgesamt hat das Projekt bereits 839 kommunale Akteure weitergebildet, darunter 292 Frauen. An 18 kommunalen Beteiligungsaktionen haben bislang 483 Menschen teilgenommen, 37 Prozent von ihnen Frauen und 18 Prozent Jugendliche.