Demokratie vor der Haustür

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Förderung von bürgernahen Kommunen
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Marokko
Politischer Träger: Innenministerium / Abteilung für Gebietskörperschaften (DGCT)
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2021

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Ausgangssituation

In den vergangenen zehn Jahren wurden in Marokko mehrere Reformen durchgeführt. Fast alle haben das Ziel, öffentliche Dienstleistungen bedarfsorientierter zu gestalten und die öffentliche Verwaltung den Bürger*innen näherzubringen. Dies gilt auch für die Kommunen, in denen die vorhandenen Mittel begrenzt sind. 

Effizienz, Transparenz und Nutzerorientierung sind die Prämissen verschiedener marokkanischer Reformagenden, vor allem für die Stadt- und Gemeindeverwaltungen. Häufig nachgefragte Dienstleistungen, wie etwa eine Ummeldung des Wohnsitzes oder die Zertifizierung von Dokumenten, werden bislang durch zeitaufwändige Prozesse und unklare Verantwortlichkeiten erschwert. Selten ist die Bevölkerung an Planungsprozessen beteiligt, vor allem Frauen und Jugendliche werden oft ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass die Informationen über Verwaltungsprozesse und eine proaktive Kommunikation gegenüber der Bevölkerung vielerorts unzureichend sind.

Mit der neuen Verfassung von 2011 werden allmählich Zuständigkeiten vom Zentralstaat an die Regionen, Provinzen und Kommunen übertragen. Zudem sollen Bürger*innen auf all diesen Ebenen besser in der Planung und politischen Entscheidungen einbezogen werden. Die Kommunen stehen unter hohem Erwartungsdruck und suchen nach Wegen, kommunale Dienstleistungen, Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern. 

Ziel

In den Partnergemeinden werden die Dienstleistungen für die Bürger*innen effizienter, transparenter und besser zugänglich. Zugleich tragen die Teilhabe-Prozesse zu einem besseren sozialen Zusammenhalt bei.

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Vorgehensweise

Das Vorhaben ist ein integraler Bestandteil des Arbeitsplans der Generaldirektion für Gebietskörperschaften. Es hat zum Ziel, gute Praktiken in Pilotstädten und -gemeinden zu entwickeln, die sich auf andere Gemeinden des Landes übertragen lassen. 

Eines von drei Handlungsfeldern des Vorhabens ist, die Qualität der kommunalen Dienstleistungen zu erhöhen. Dazu arbeitet das Vorhaben mit politischen Entscheidungsträger*innen und Verwaltungsangestellten aus neun mittelgroßen Städte zusammen. Darin leben zwischen 60.000 und 500.000 Einwohner*innen. Ziel ist die Verbesserung der Verwaltungsprozesse der am meisten nachgefragten Dienstleistungen. Darauf aufbauend ist geplant, Bürgerempfangsstellen einzurichten beziehungsweise auszubauen. In diesen werden Bürger*innen zu dem Dienstleistungsangebot und den Verwaltungsabläufen beraten und informiert. Ebenso werden sie an die jeweils zuständigen Abteilungen weiterverwiesen. 

Im zweiten Handlungsfeld verbessert das Vorhaben die Kommunikation mit der Bevölkerung und damit die Transparenz der Arbeit der Kommunalverwaltung. Dabei erarbeiten die Partnerstädte zusammen mit Nichtregierungsorganisationen, Vereinen und Verbänden Kommunikationsstrategien sowie Beschwerde- und Vorschlagsmanagementsysteme. Entsprechend dazu wird die Öffentlichkeitsarbeit über Radiosendungen, Webseiten, Zeitungen und Zeitschriften unterstützt.

Im dritten Handlungsfeld entwickelt das Vorhaben gemeinsam mit den Partnergemeinden Prozesse der Bürgerbeteiligung und setzt diese um. Dabei werden zum Beispiel Konzepte und Maßnahmen für kaum genutzte öffentliche Gebäude und soziokulturelle Zentren erarbeitet oder für die gemeinsame Unterhaltung von Grünflächen und öffentliche Räumen. In beiden Fällen bezieht das Vorhaben künftige Nutzer*innen ein. Um eine bessere Nutzung von öffentlichen Plätzen sicherzustellen, unterstützt das Vorhaben die Partnergemeinden in der Umsetzung von 20 Pilotprojekten. Diese erhöhen die Transparenz der Verwaltungsabläufe und politischen Entscheidungen und verbessern somit die Lebensqualität in ausgewählten Stadtteilen. 

Wirkungen

Knapp 1.500 Kommunalakteure wurden fortgebildet, davon 500 Frauen. 

Mehr als 1.600 Bürger*innen, Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen, Verbänden und Vereinen und privatwirtschaftliche Akteure haben an 31 Bürgerbeteiligungsaktionen teilgenommen. Davon waren 30 Prozent Frauen und 17 Prozent Jugendliche. 

Knapp 100 zivilgesellschaftliche Organisationen mit einem Fokus auf Frauen und/oder Jugendliche sind in Entscheidungsprozesse einbezogen.

Etwa 1,3 Millionen Marokkaner*innen profitieren von den Maßnahmen des Vorhabens.

Das Vorhaben trägt dazu bei, die Zufriedenheit der Einwohner*innen in Bezug auf kommunale Dienstleistungen zu erhöhen, die Beziehungen zwischen den Kommunalverwaltungen und den Bürger*innen zu verbessern und damit auch das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu stärken.

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