Gelebte Demokratie

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Stärkung bürgernaher Kommunen
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Marokko
Politischer Träger: Direction Générale des Collectivités Locales (DGCL)
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2019

Ausgangssituation

Öffentliche Verwaltungen von Städten und Gemeinden in Marokko arbeiten häufig ineffizient, intransparent und wenig bedarfsgerecht. Alltägliche Serviceleistungen, etwa das Ummelden des Wohnortes oder Beglaubigungen von Dokumenten, werden durch langwierige Prozesse und unklare Zuständigkeiten erschwert. Politische Entscheidungen werden in vielen Fällen hinter verschlossenen Türen getroffen, eine Beteiligung der Bevölkerung an Planungsprozessen ist weitgehend unbekannt. Das betrifft insbesondere Frauen und Jugendliche, die häufig von politischen Prozessen ausgeschlossen sind. Zudem ist die Kommunikation über Entscheidungen und Verwaltungsprozesse vielerorts unzureichend.

Die Erwartungen an die Kommunen sind im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings erheblich gestiegen. Dies schlägt sich auch in der neuen Verfassung von 2011 nieder: Sie sieht einen fortschreitenden Transfer nationalstaatlicher Kompetenzen auf Regionen, Kommunen und Provinzen vor. Alle Ebenen sollen Bürgerinnen und Bürger stärker in Planung und politische Entscheidungen einbeziehen. Die Kommunen stehen unter hohem Erwartungsdruck. Sie suchen nach Wegen, ihre Dienstleistungen sowie Transparenz, Bürgerorientierung und Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern.

Ziel

Der Bevölkerung ausgewählter Städte stehen zunehmend bedarfsgerechte, beteiligungsorientierte Dienstleistungen zur Verfügung.

Vorgehensweise

Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Kommunen und der Verwaltungen soll verbessert werden. Die Maßnahmen des Vorhabens konzentrieren sich zunächst auf etwa zehn mittelgroße Städte mit insgesamt rund 1,5 Millionen Einwohnern. Das Projekt unterstützt die Kommunen dabei, ihre Dienstleistungsqualität, die Transparenz von Entscheidungen sowie die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Durch eine bürgernahe Lokalpolitik soll das Vertrauen der Bevölkerung in öffentliche Institutionen gestärkt werden.

Zunächst werden Verwaltungsabläufe optimiert. In den Kommunen werden dazu unter anderem zentrale Anlaufstellen eingerichtet oder ausgebaut. Dort werden Bürgerinnen und Bürger umfassend über Dienstleistungsangebote und Verwaltungsabläufe beraten und informiert sowie an die zuständigen Stellen verwiesen. Rund 100 gewählte Stadt- und Gemeinderäte sowie kommunale Angestellte werden fortgebildet, wie sie Beteiligungsprozesse gestalten und kommunale Dienstleistungen verbessern können.

Die Kommunen werden dabei unterstützt, die Kommunikation mit der Bevölkerung und damit die Transparenz zu verbessern. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erarbeiten die Partnerkommunen Kommunikationsstrategien, die auch Beschwerde- und Vorschlagsmöglichkeiten umfassen. Spezielle Projekte zur Kommunikation über die Medien, wie Radiosendungen, Webseiten, Zeitungen oder Magazine, werden gefördert.

Gemeinsam mit den Kommunen werden Bürgerbeteiligungsverfahren entwickelt und umgesetzt. So werden beispielsweise Konzepte zur Gestaltung von nicht oder nur wenig genutzten öffentlichen Räumen und soziokulturellen Einrichtungen gemeinsam mit den künftigen Nutzerinnen und Nutzern entwickelt. Die Grünanlagen oder städtischen Plätze werden anschließend in gemeinsamer Verantwortung unterhalten. Zur besseren Kommunikation sowie zur Nutzung öffentlicher Räume werden insgesamt 20 Pilotprojekte umgesetzt. Sie verbessern die Transparenz administrativer Prozesse und politischer Entscheidungen, zudem steigern sie die Lebensqualität in ausgewählten Stadtteilen.

Bis zu 1,5 Millionen Menschen profitieren von den Maßnahmen. Bessere kommunale Dienstleistungen sowie Beteiligungsmöglichkeiten an kommunalen Planungsprozessen kommen in den zehn mittelgroßen Städten etwa 20.000 Einwohnern direkt zugute, insbesondere Frauen und jungen Menschen.

Das Vorhaben ist Teil der Sonderinitiative des BMZ zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost. Mit den Projekten der Sonderinitiative trägt das Ministerium dazu bei, wirtschaftliche und soziale Perspektiven für die Menschen in der Region zu schaffen. In diesem Rahmen stehen für Vorhaben der GIZ und anderer Durchführungsorganisationen in den Jahren 2014 bis 2021 bisher mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Im Fokus stehen dabei die Themenbereiche Jugend- und Beschäftigungsförderung, wirtschaftliche Stabilisierung, Demokratisierung sowie die Stabilisierung von Nachbarländern in Krisensituationen.