Unterstützung der Dezentralisierungsreform UDU/U-LEAD

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung der Dezentralisierungsreform in der Ukraine
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Ukraine
Politischer Träger: Ministerium für Regionale Entwicklung, Bau, Wohn- und Kommunalwirtschaft (MinRegion) der Ukraine
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2020

Ukraine. Eröffnung eines regionalen Entwicklungszentrums. © GIZ

Ausgangssituation

Dezentralisierung und Regionalentwicklung haben hohe Priorität auf der politischen Agenda der Ukraine. Nach der Wahl Petro Poroschenkos im Frühjahr 2014 sind zahlreiche Gesetzesvorhaben in die Wege geleitet worden, um den rechtlichen Rahmen für die anstehenden Reformen zu schaffen. Das Haushalts- und das Steuergesetz wurden angepasst, sodass die Kommunen mehr Eigeneinnahmen generieren können und das kommunale Finanzwesen gestärkt wird.

Die Dezentralisierungsreform wird zurzeit noch nicht nachhaltig umgesetzt. Die staatlichen Akteure verfügen national, regional und lokal noch nicht über alle notwendigen Kompetenzen und die finanziellen Ressourcen, um ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten effektiv wahrzunehmen. Das für die Umsetzung der Dezentralisierungsreform zuständige Ministerium für Regionalentwicklung, Bau-, Wohn und Kommunalwirtschaft wird dabei unterstützt, den Reformprozess besser zu koordinieren sowie Ziele und Nutzen der Reform wirkungsvoll zu kommunizieren.

Ziel

Staatliche Institutionen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene nehmen ihre Aufgaben im Dezentralisierungsprozess effektiver wahr. Kommunale Dienstleistungen werden, mit Beteiligung der Zivilgesellschaft, bürgerorientiert erbracht.

Ukraine. Seminar für nationale Entscheidungsträger. © GIZ

Vorgehensweise

Das Vorhaben wird von der Europäischen Union kofinanziert; Dänemark, Deutschland, Estland, Polen und Schweden sind ebenfalls am Gesamtprogramm beteiligt. Es bietet Trainings- und Beratungsleistungen und baut damit national, regional und lokal Kommunikations-, Fach- und Koordinationskompetenzen aus. Zugleich unterstützt es Leistungsfähigkeit und Kompetenzen von Gemeindeverwaltungen und fördert eine transparente Haushaltsführung.

Ein weiterer wesentlicher Beitrag des Vorhabens ist der Aufbau institutioneller Unterstützungsmechanismen: das Zentrale Reformbüro auf nationaler Ebene sowie das Entwicklungszentrum der Lokalregierungen mit seinen 24 regionalen Entwicklungszentren. Über die regionalen Entwicklungszentren, die alle 24 Oblaste der Ukraine, einschließlich Donetsk und Luhansk, abdecken, wird das Programm in der gesamten Ukraine wirksam. Die regionalen Entwicklungszentren unterstützen die Gemeinden durch festangestellte Mitarbeiter und Fachkräfte in den Bereichen Regionalentwicklung, Dezentralisierung, Lokalfinanzen, städtische Dienstleistungen und Raumplanung.

Die ukrainischen Kommunen und kommunalen Entscheidungsträger werden über verschiedene Beratungsangebote (zum Beispiel Expertenberatung, Trainings, Workshops, Studienreisen, Austauschforen) als Dienstleister für die Menschen in der Ukraine gestärkt. Darüber hinaus werden der ebenenübergreifende Austausch und die Einbindung von Zivilgesellschaft und Bürgern in den Reformprozess gefördert.

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Wirkung

Auf nationaler Ebene unterstützt das Programm den Aufbau des Zentralen Reformbüros. Dort arbeitet ein Team von Koordinatoren und Expertengruppen, die MinReg bei der Steuerung der Dezentralisierungsreform und der regionalen Politikreform unterstützen. Das Zentrale Reformbüro hat eine wichtige Rolle für den Informationsaustausch mit Gebern und Partnerministerien sowie die koordinierte Planung.

Mit Unterstützung des Programms fanden 2017 über 3.700 Trainings, Workshops, Konferenzen und Vor-Ort-Konsultationen statt. Sie erreichten etwa 88.000 Teilnehmer, darunter mehr als die Hälfte Frauen. Etwa 20.000 Teilnehmer waren Gemeindevertreter. 1.500 Menschen, davon 59 Prozent Frauen, wurden in Projektakquise ausgebildet.

Das Programm organisierte bis heute 46 Dialogveranstaltungen und zehn Medientrainings. Zwölf Radio- und TV Programme wurden entwickelt und in Zusammenarbeit mit öffentlichen Medienorganisationen gesendet. Die öffentliche Wahrnehmung der Dezentralisierungsreform stieg um fünf Prozent: 71 Prozent der Bevölkerung haben laut einer Befragung ihre Kenntnisse über den Reformprozess verbessert.