Unterstützung der Dezentralisierungsreform in der Ukraine UDU/U-LEAD with Europe

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung der Dezentralisierungsreform in der Ukraine
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Ukraine
Politischer Träger: Ministerium für Regionale Entwicklung, Bau, Wohn- und Kommunalwirtschaft der Ukraine (MinRegion)
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2020

Ausgangssituation

Dezentralisierung und Regionalentwicklung haben seit Anfang 2014 für die Post-Euromaidan-Regierung höchste Priorität. Die Bemühungen auf nationaler Ebene führten dazu, dass wichtige Gesetze und Umsetzungsleitlinien verabschiedet wurden und weitere in Vorbereitung sind. So wurden die Haushalts- und Steuergesetze angepasst, damit die Kommunen mehr Eigeneinnahmen generieren können und das kommunale Finanzwesen unterstützt wird.

Die Dezentralisierungsreform wird zurzeit noch nicht nachhaltig umgesetzt. Die staatlichen Akteure verfügen national, regional und lokal noch nicht über alle notwendigen Kompetenzen und die finanziellen Ressourcen, um ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten effektiv wahrzunehmen. Das für die Umsetzung der Dezentralisierungsreform zuständige Ministerium für Regionalentwicklung, Bau-, Wohn und Kommunalwirtschaft (MinRegion) wird dabei unterstützt, den Reformprozess besser zu koordinieren sowie Ziele und Nutzen der Reform wirkungsvoll zu kommunizieren.

Ziel

Staatliche Institutionen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene nehmen ihre Aufgaben im Dezentralisierungsprozess effektiver wahr. Kommunale Dienstleistungen werden, mit Beteiligung der Zivilgesellschaft, bürgerorientiert erbracht.

Bild 2 (2)

Vorgehensweise

Neben der Finanzierung durch Deutschland und einer Kofinanzierung durch die Europäische Union sind auch Dänemark, Estland, Polen und Schweden am Gesamtprogramm beteiligt. Es bietet Trainings- und Beratungsleistungen und baut damit national, regional und lokal Kommunikations-, Fach- und Koordinationskompetenzen aus. Zugleich unterstützt es Leistungsfähigkeit und Kompetenzen von Gemeindeverwaltungen und fördert eine transparente Haushaltsführung.

Ein weiterer wesentlicher Beitrag des Vorhabens ist der Aufbau institutioneller Unterstützungsmechanismen, wie dem zentralen Reformbüro auf nationaler Ebene sowie dem Entwicklungszentrum der Lokalregierungen mit seinen 24 regionalen Entwicklungszentren auf der subnationalen Ebene. Über die regionalen Entwicklungszentren, die 24 Verwaltungsbezirke der Ukraine einschließlich Donetsk und Luhansk abdecken, wird das Programm in der gesamten Ukraine wirksam. Die regionalen Entwicklungszentren unterstützen die Gemeinden durch festangestellte Mitarbeiter und Fachkräfte in den Bereichen Regionalentwicklung, Dezentralisierung, Lokalfinanzen, städtische Dienstleistungen und Raumplanung.

Die ukrainischen Kommunen und kommunalen Entscheidungsträger werden über verschiedene Beratungsangebote (zum Beispiel Expertenberatung, Trainings, Workshops, Studienreisen, Austauschforen) als Dienstleister für die Menschen in der Ukraine gefördert. Darüber hinaus werden der Austausch zwischen den einzelnen Ebenen und die Einbindung von Zivilgesellschaft und Bürgern in den Reformprozess gefördert.

Wirkung

Auf nationaler Ebene hat die Unterstützung des zentralen Reformbüros zu einer Verbesserung der Steuerungsfähigkeit von MinRegion geführt. Im Rahmen der Dezentralisierungs- und Regionalentwicklungsreformen hat das zentrale Reformbüro heute eine wichtige Rolle im Informationsaustausch von MinRegion mit Gebern und Partnerministerien sowie bei der koordinierten Planung. Das Programm unterstützt und begleitet zudem die monatlichen Einsätze des Sondergesandten der deutschen Bundesregierung, Professor Georg Milbradt. Dieser hat im Rahmen von über hundert Treffen und Gesprächen mit allen relevanten ukrainischen Interessenvertretern eine Liste von Gesetzen für die Reformen ausgearbeitet, welche nun die Diskussion in den einzelnen Bereich fokussiert.

bild wirkungen ukraine

Mit Unterstützung des Programms fanden bis Ende 2017 über 3.700 Trainings, Workshops, Konferenzen und Vor-Ort-Konsultationen in der gesamten Ukraine statt. Sie erreichten etwa 88.000 Teilnehmer, darunter mehr als die Hälfte Frauen. Etwa 20.000 Teilnehmer waren Gemeindevertreter. 84 Prozent dieser Trainingsteilnehmer konnten ein konkretes Beispiel nennen, wie das neu erworbene Wissen zu einer besseren Erfüllung ihrer Aufgaben beigetragen hat. Diese Beispiele reichen von der Anwendung neuer Instrumente und einer verbesserten Kommunikation innerhalb der Kommunen bis zu einer Verbesserung der Kundenorientierung in der Aufgabenerfüllung.

Das Programm organisierte bis heute 46 Dialogveranstaltungen und zehn Medientrainings. Zwölf Radio- und TV Programme wurden entwickelt und in Zusammenarbeit mit öffentlichen Medienorganisationen gesendet. Die öffentliche Wahrnehmung der Dezentralisierungsreform stieg um fünf Prozent: 71 Prozent der Bevölkerung haben laut einer Befragung ihre Kenntnisse über den Reformprozess verbessert.