Unterstützung der Dezentralisierungsreform in der Ukraine

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung der Dezentralisierungsreform in der Ukraine UDU/U-LEAD with Europe
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Ukraine
Politischer Träger: Ministerium für Regionale Entwicklung, Bau, Wohn- und Kommunalwirtschaft der Ukraine (MinRegion)
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2020

Ausgangssituation

Dezentralisierung und Regionalentwicklung haben seit Anfang 2014 für die ukrainische Regierung Priorität. Die Bemühungen auf nationaler Ebene führten dazu, dass wichtige Gesetze und Umsetzungsleitlinien verabschiedet wurden und weitere in Vorbereitung sind. So wurden die Haushalts- und Steuergesetze angepasst, damit die Kommunen mehr Eigeneinnahmen generieren können und das kommunale Finanzwesen unterstützt wird.

Die Dezentralisierungsreform wird zurzeit noch nicht nachhaltig umgesetzt. Die staatlichen Akteure verfügen national, regional und lokal noch nicht über alle notwendigen Kompetenzen und die finanziellen Ressourcen, um ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten effektiv wahrzunehmen. Das für die Umsetzung der Dezentralisierungsreform zuständige Ministerium für Regionalentwicklung, Bau-, Wohn und Kommunalwirtschaft (MinRegion) wird dabei unterstützt, den Reformprozess besser zu koordinieren sowie Ziele und Nutzen der Reform wirkungsvoll zu kommunizieren.

Ziel

Staatliche Institutionen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene nehmen ihre Aufgaben im Dezentralisierungsprozess effektiver wahr. Dies beinhaltet horizontale und vertikale Koordination sowie die Unterstützung der Dezentralisierung im Gesundheits- und Bildungsbereich und Reformkommunikation.

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Vorgehensweise

Neben der Finanzierung durch Deutschland und der Europäischen Union (EU) sind auch die EU-Mitgliedstaaten Dänemark, Estland, Polen und Schweden am Gesamtprogramm beteiligt. Es bietet Trainings- und Beratungsleistungen und baut damit national, regional und lokal Kommunikations-, Fach- und Koordinationskompetenzen aus. Zugleich unterstützt es Leistungsfähigkeit und Kompetenzen von Gemeindeverwaltungen und fördert eine transparente Haushaltsführung.

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Das Programm arbeitet in allen 24 Verwaltungsbezirken der Ukraine einschließlich der Oblaste Donetsk und Luhansk. Die regionalen Programmbüros unterstützen die Gemeinden mit Fachwissen in den Bereichen Regionalentwicklung, Dezentralisierung, Lokalfinanzen, Kommunikation, städtische Dienstleistungen, Raumplanung und Rechtsfragen.

Die ukrainischen Kommunen und kommunalen Entscheidungsträger*innen werden über verschiedene Beratungsangebote (zum Beispiel Expertenberatung, Trainings, Workshops, Studienreisen, Austauschforen) als Dienstleister für die Menschen in der Ukraine gefördert. Darüber hinaus werden der Austausch zwischen den Ebenen und die Einbindung von Zivilgesellschaft und Bürger*innen in den Reformprozess gefördert.

Wirkungen

Auf nationaler Ebene hat die Unterstützung des Vorhabens zu einer Verbesserung der Steuerungsfähigkeit von MinRegion hinsichtlich der Dezentralisierungs- und Regionalentwicklungsreformen geführt. Das Programm unterstützt und begleitet zudem die monatlichen Einsätze des Sondergesandten der deutschen Bundesregierung, Professor Georg Milbradt. Dieser hat im Zuge von über hundert Treffen und Gesprächen mit relevanten ukrainischen Interessenvertreter*innen eine Liste von Gesetzen für die Reformen ausgearbeitet, welche nun die Diskussion in den einzelnen Bereich fokussiert.

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Mit Unterstützung des Programms fanden bis Mitte 2019 über 18.500 Trainings, Workshops, Konferenzen und Vor-Ort-Konsultationen in der gesamten Ukraine statt. Sie erreichten etwa 245.000 Teilnehmer*innen, darunter mehr als die Hälfte Frauen. 80 Prozent dieser Trainingsteilnehmer*innen konnten ein konkretes Beispiel nennen, wie das neu erworbene Wissen zu einer besseren Erfüllung ihrer Aufgaben beigetragen hat. Diese Beispiele reichen von der Anwendung neuer Instrumente und einer verbesserten Kommunikation innerhalb der Kommunen bis zu einer Verbesserung der Kundenorientierung in der Aufgabenerfüllung.

Das Programm organisierte bis Mitte 2019 über 200 Dialogveranstaltungen mit der Zivilgesellschaft und zahlreiche Medientrainings; Radio- und TV Programme wurden entwickelt und in Zusammenarbeit mit öffentlichen Medienorganisationen gesendet.

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