Unterstützung der Dezentralisierungsreform

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung der Dezentralisierungsreform in der Ukraine
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Ukraine
Politischer Träger: Ministerium für Regionalentwicklung, Bauen und Wohnen der Ukraine (MinRegion)
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2020

Ukraine. Eröffnung eines regionalen Entwicklungszentrums. © GIZ

Ausgangssituation

Dezentralisierung und Regionalentwicklung haben hohe Priorität auf der politischen Agenda der Ukraine. Nach der Wahl Petro Poroschenkos zum ukrainischen Präsidenten im Frühjahr 2014 sind zahlreiche Gesetzesvorhaben in die Wege geleitet worden, um den rechtlichen Rahmen für die anstehenden Reformen zu schaffen. Das Haushalts- und das Steuergesetz wurden angepasst, sodass die Kommunen mehr Eigeneinnahmen generieren können und das kommunale Finanzwesen gestärkt wird.

Die Dezentralisierungsreform wird zurzeit noch nicht nachhaltig umgesetzt. Die staatlichen Akteure verfügen national, regional und lokal bislang nicht über alle notwendigen Kompetenzen und die finanziellen Ressourcen, um ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten effektiv wahrzunehmen. Das für die Umsetzung der Dezentralisierungsreform zuständige Ministerium für Regionalentwicklung, Bauen und Wohnen wird dabei unterstützt, den Reformprozess besser zu koordinieren sowie Ziele und Nutzen der Reform wirkungsvoll zu kommunizieren.

Ziel

Staatliche Institutionen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene nehmen ihre Aufgaben im Dezentralisierungsprozess effektiver wahr. Kommunale Dienstleistungen werden, mit Beteiligung der Zivilgesellschaft, bürgerorientiert erbracht.

Ukraine. Seminar für nationale Entscheidungsträger. © GIZ

Vorgehensweise

Das Vorhaben wird von der Europäischen Union kofinanziert; Polen, Dänemark, Estland und Schweden sind ebenfalls am Gesamtprogramm beteiligt. Es erbringt Trainings- und Beratungsleistungen und baut damit national, regional und lokal Kommunikations-, Fach- und Koordinationskompetenzen aus. Zugleich unterstützt es Leistungsfähigkeit und Kompetenzen von Gemeindeverwaltungen und fördert eine transparente Haushaltsführung.

Ein weiterer wesentlicher Beitrag des Vorhabens ist der Aufbau institutioneller Unterstützungsmechanismen: das Zentrale Reformbüro auf nationaler Ebene sowie das nationale Entwicklungszentrum der Lokalregierungen mit seinen 24 regionalen Entwicklungszentren. Über die regionalen Entwicklungszentren, die alle 24 Verwaltungsbezirke (Oblaste) der Ukraine abdecken, wird das Programm landesweit wirksam. Kommunen und kommunale Entscheidungsträger werden mit zahlreichen Beratungsangeboten gestärkt, ihre Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger professionell zu erbringen, zum Beispiel durch Expertenberatung, in Trainings, Workshops, Austauschforen und auf Studienreisen. Darüber hinaus werden der ebenenübergreifende Austausch und die Einbindung von Zivilgesellschaft und Bürgern in den Reformprozess gefördert.

Ukraine. Training für kommunale Angestellte. © GIZ