Drogenpolitik neu ausrichten: Entwicklung, Menschenrechte, Gesundheit

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Global Partnership on Drug Policies and Development (GPDPD)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Global
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2022

Ausgangssituation

Die Entwicklung der letzten Jahre ist klar: Der Anbau, die Herstellung und der Gebrauch illegaler Drogen nehmen zu. Der illegale Anbau von Koka und Schlafmohn ist auf einem Allzeithoch. Besonders betroffen sind benachteiligte Regionen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Der Drogenhandel betrifft vor allem Regionen, die aufgrund schwacher Staatlichkeit nur wenig dagegen ausrichten können. Organisiertes Verbrechen, Gewalt und Korruption sind eng mit der Ausbreitung von Drogenökonomien verflochten und hemmen die Entwicklung der Länder zusätzlich. 

Kolumbianische Kleinbauernfamilie im Kokafeld, Copyright: Getty Images

Die deutsche Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, betroffene Staaten in der nachhaltigen Lösung von drogenpolitischen Herausforderungen zu unterstützen. Den Rahmen für solche Aktivitäten bilden das Schlussdokument der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem (UNGASS 2016) sowie die jährlichen Resolutionen der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND). 

Die internationale Drogenpolitik befindet sich im Umbruch: Sie entfernt sich vom Krieg gegen die Drogen und verankert zunehmend Menschenrechte, Entwicklung, öffentliche Gesundheit und das Konzept der Schadensminimierung. Interessierten Regierungen fehlen jedoch oft gebrauchsfähige und wissenschaftliche Ansätze, um diese Ziele zu erreichen. Hier setzt die Globale Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung (Global Partnership on Drug Policies and Development, GPDPD) im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) an.

Ziel

Interessierte Regierungen orientieren ihre Drogenpolitik zunehmend an Entwicklung, Menschenrechten und Gesundheit.

Kleinbäuerin und -bauer im Schlafmohnfeld in Myanmar, Copyright: Getty Images

Vorgehensweise

Das Vorhaben trägt dazu bei, innovative und ganzheitliche Ansätze der Drogenpolitik international zu positionieren und umzusetzen. In der Entwicklungszusammenarbeit ist es das erste ressortübergreifende Vorhaben der Drogenpolitik: Es basiert auf einer Kooperation zwischen BMZ und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG).

Der Fokus liegt auf vier Handlungsfeldern:
1.    Das Vorhaben bildet ein internationales Dialogforum bei den Vereinten Nationen (UN) zu entwicklungs-, menschenrechts- und gesundheitsorientierten Ansätzen der Drogenpolitik.
2.    Es arbeitet direkt mit interessierten Regierungen in Südosteuropa, Südostasien und Lateinamerika zusammen, um die drogenpolitischen Instrumente vor Ort anzupassen.
3.    Es trägt dazu bei, die wissenschaftlichen Grundlagen für innovative drogenpolitische Ansätze zu erweitern.
4.    Es verbreitet innovative drogenpolitische Ansätze in der internationalen Fachöffentlichkeit.

In allen vier Handlungsfeldern kooperiert das Vorhaben eng mit seinen internationalen Umsetzungspartnern: dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), der thailändischen Stiftung Mae Fah Luang Foundation Under Royal Patronage sowie den Nichtregierungsorganisationen (NRO) Transnational Institute (Amsterdam) und International Drug Policy Consortium (London). Zudem arbeitet das Vorhabenmit renommierten Forschungseinrichtungen zusammen, wie der London School of Economics (LSE) und der University of Essex. Darüber hinaus bilden sich anlassbezogene Kooperationen mit der Zivilgesellschaft, unter anderem mit den Open Society Foundations (OSF) und Harm Reduction International.

Wirkungen

Im Auftrag des BMZ nimmt das Vorhaben regelmäßig an den Sitzungen der UN-Suchtstoffkommission (CND) teil. Seit 2015 hat es erfolgreich mehrere UN-Resolutionen verhandelt, um den BMZ-Ansatz in der internationalen Drogenpolitik zu verankern. Ebenso brachte es die Ansätze des BMZ und des BMG zum Umgang mit Drogenanbau und Drogengebrauch in das UNGASS-Abschlussdokument 2016 ein. 

Das Vorhaben arbeitete an den Internationalen Richtlinien für Menschenrechte und Drogenpolitik mit, die 2019 der CND präsentiert wurden. Gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der UN (UNDP), der Universität Essex und dem Schweizer Außenministerium wurde ein richtungsweisendes Dokument geschaffen, an dem sich Regierungen in Konflikten zwischen dem UN-Menschenrechts- und dem UN-Drogenkontrollregime orientieren können.

Soldat im Kokafeld, Kolumbien, Copyright GPDPD/GIZ

Das Vorhaben unterstützt Reformen im Umgang mit dem Anbau von Drogenpflanzen und Drogengebrauch in Südamerika, Südostasien und Südosteuropa. Kolumbien, Myanmar und Thailand haben mit Beratung der GPDPD ihre Drogenstrategien und Aktionspläne neugestaltet.

Die GPDPD hat mehrere Forschungsvorhaben zu Drogenanbau und Drogengebrauch unterstützt, deren Ergebnisse in die maßgeblichen UN-Weltdrogenberichte 2015, 2016, 2018 und 2019 aufgenommen wurden. 

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