Modernisierung des Obersten Gerichtshofs

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Open Government – Modernisierung des Obersten Gerichtshofs in Marokko

Auftraggeber: Auswärtiges Amt

Land: Marokko

Politischer Träger: Cour de Cassation (CdC)

Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2017

Signing of the implementation agreement between GIZ and Morocco’s Court of Cassation. Left to right: Mustapha Farès, First President of the Court of Cassation; Rachid Sadqui, Secretary General of the Court of Cassation; Jürgen Dierlmaier, GIZ Country Dire

Ausgangssituation

Open Government, ein Ansatz für mehr Transparenz und Bürgernähe von Regierung und Verwaltung, ist bereits in vielen marokkanischen Regierungsprogrammen verankert. Marokko hat das Ziel, der Open Government Partnership der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beizutreten. Die OECD kommt 2015 allerdings zu dem Schluss, dass die Judikative Marokkos bislang kaum Fortschritte bei der Verwirklichung von Open Government gemacht hat.

Die Förderung von Transparenz und Partizipation ist auch in der neuen Verfassung Marokkos (2011) festgeschrieben. National wie international wurde damit die Hoffnung geweckt, dass sich die rechtliche Situation der Bürger des Landes verbessern würde. Dies ist bisher jedoch nicht geschehen.

Der Kassationshof, als höchste richterliche Instanz des Landes, hat inhaltliche, aber auch prozessuale Vorbildfunktion. Durch eine Modernisierungs- und Transparenzinitiative, Teil seiner Strategie für die Jahre 2013 bis 2017, will der Kassationshof mehr Effizienz, Orientierung und Beratung für verschiedene Zielgruppen schaffen – an erster Stelle für Bürger, die sich in einem Rechtsstreit befinden. Mit der Einführung eines modernen Managementinformationssystems soll dies erreicht werden.

Ziel

Der Kassationshof besitzt ein Managementinformationssystem, das Bürger, juristisches Fachpublikum und das Personal des Gerichtshofs nutzen. Durch den bürgernahen, verlässlichen und serviceorientiert arbeitenden Obersten Gerichtshof ist das Vertrauen in das Justizsystem gestärkt.

Vorgehensweise

Das Vorhaben hat den Kassationshof zunächst dabei beraten, seine konzeptionellen und technischen Anforderungen zu präzisieren und zu priorisieren. Die Erarbeitung eines strategischen Konzepts ermöglicht dem Gerichtshof eine klare Orientierung für die weiteren Schritte. Mitarbeiter des Kassationshofs besuchten den Obersten Gerichtshof der Niederlande, ein niederländisches Berufungsgericht, den Internationalen Strafgerichtshof und weitere maßgebliche Institutionen, um von deren Erfahrungen zu profitieren. Ziel dieser Studienreise war es, verschiedene Systeme kennenzulernen, um die optimale technische und institutionelle Lösung für den geplanten marokkanischen Modernisierungsprozess zu erarbeiten.

Auf Basis dieser Vorarbeit unterstützt die GIZ den Kassationshof bei der Einführung eines IT-gestützten Managementinformationssystems in den drei Fachbereichen Prozesse, IT sowie Veränderungsmanagement und Kommunikation. Das System wird aus verschiedenen, je nach Zielgruppe unterschiedlich offenen Bereichen bestehen.

Die Webseite des Kassationshofs wird bürgerfreundlicher gestaltet: Juristische Informationen und Aufklärung über das Rechtssystem werden für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Für die Administration wird ein geschützter externer Bereich geschaffen. Er ermöglicht die Korrespondenz von Angeklagten und Klägern, sowie deren Anwälten, mit den mit dem Fall betrauten Mitarbeitern des Gerichts. Ein interner Kommunikationsbereich dient der Bearbeitung von Urteilen und Publikationen.

Die Modernisierung des Managementinformationssystems wird die Effizienz des Kassationshofs steigern. Die zügigere und transparente Arbeit des höchsten marokkanischen Gerichts wird sich positiv auf die Wahrnehmung des Rechtssystems auswirken. Insgesamt wird das Vertrauen der Bürger in das Justizwesen damit gestärkt.

Die Delegation des marokkanischen Kassationshofs während ihrer Studienreise im Gebäude des Obersten Gerichtshofs der Niederlande in Den Haag. © GIZ