Gute finanzielle Regierungsführung in Tansania fördern

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Förderung von guter finanzieller Regierungsführung in Tansania
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (kofinanziert durch die Europäische Union und die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit)
Land: Tansania
Politischer Träger: Ministry of Finance and Planning
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2020

Ausgangssituation

Die tansanische Regierung ist entschlossen, die Industrialisierung des Landes voranzutreiben. Entsprechend legt sie großen Wert auf die Stärkung der eigenen Einnahmen sowie damit verbundene grundlegende Reformen im Bereich der öffentlichen Finanzen. Rechenschaftspflicht, die von staatlicher Seite in höherer Qualität angeboten und von Bürger*innen eingefordert wird, trägt wesentlich dazu bei, das Potenzial erhöhter Steuereinnahmen tatsächlich für die Entwicklung zu nutzen.

Eine unzureichende Ausschöpfung des Steuerpotenzials, Schwächen bei der internen und externen Finanzkontrolle, die ungenügende Umsetzung von Prüfungsempfehlungen des tansanischen Rechnungshofes sowie unzureichender Austausch zwischen Steuerzahler*innen und öffentlichen Entscheidungsträger*innen behindern die tansanische Entwicklungsagenda.

Ziel

Das System der öffentlichen Finanzen ist nach den Prinzipien von guter finanzieller Regierungsführung, vor allem in Hinblick auf Transparenz, Effizienz und Rechenschaftspflicht, gestärkt.

Vorgehensweise

Das Vorhaben unterstützt die Reformbemühungen der tansanischen Regierung, indem es die Rechenschaftspflicht im Bereich öffentlicher Finanzen fördert. Dieses Ziel wird durch vier eng verknüpfte Handlungsfelder realisiert:

Externe Finanzkontrolle verbessern: Dabei wird vor allem die individuelle und institutionelle Leistungsfähigkeit des nationalen Rechnungshofs zur Planung und Durchführung von erweiterten Prüfungen der Rechnungslegung unterstützt. Prüfungen in spezialisierten Prüfgebieten, einschließlich der Formulierung von Prüfungsempfehlungen, werden umgesetzt.

System der Innenrevision fördern: Das Vorhaben stärkt die Innenrevisionen ausgewählter Ministerien und Gebietskörperschaften durch Schulungen und begleitetes Lernen. Durch Organisations- und Fachberatung wird die Abteilung des Generalinnenrevisors im Finanzministerium maßgeblich unterstützt.

System lokaler Eigeneinnahmen unterstützen: Zur Erhöhung lokaler Einnahmen berät das Projekt 15 ausgesuchte Gebietskörperschaften bei der effizienten und transparenten Verwaltung von Einnahmen. Training und Coaching „on the job“, also während der Arbeit, von lokalen Fach- und Führungskräften trägt dazu bei, Verfahrensabläufe in der Registrierung von Steuerzahler*innen und bei der Steuererhebung zu verbessern.

Soziale Rechenschaftspflicht ausbauen: In den Gemeinden und national wird der Austausch zwischen Bürger*innen und der Regierung gefördert. Das Vorhaben unterstützt Partner*innen aus der Bevölkerung in der Entwicklung zugänglicher Informationsprodukte zum Themenkomplex öffentliche Finanzen, die an öffentliche Entscheidungsträger*innen, Medien und Bürger*innen verteilt werden.

Konzeptionell wird an Vorerfahrungen und Erfolge von zwei abgeschlossenen Vorhaben angeknüpft: Unterstützung des tansanischen Rechnungshofes (2012-2015) und Unterstützung dezentraler Strukturen (2008-2014). Das Vorhaben wird in partnerschaftlicher Zusammenarbeit durch die Europäische Union sowie die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA kofinanziert.

Wirkungen

  • Der tansanische Rechnungshof konnte unter anderem die für Korruption besonders anfälligen Beschaffungsprozesse der Gemeinden in die jährlichen Prüfungen aufnehmen und berichtet konsequent an das Parlament.
  • Mit Unterstützung aus dem Vorhaben entwickelte die Abteilung des Generalinnenrevisors ein problem- und lösungsorientiertes Reformpaket für das System der internen Finanzkontrolle in öffentlichen Institutionen.
  • Die zunehmende digitale Erfassung gezahlter Abgaben und eine verbesserte Einbettung von IT-Lösungen haben zur deutlichen Effizienzsteigerungen und damit auch höheren Einnahmen der Gebietskörperschaften geführt.
  • Die vom Programm gemeinschaftlich mit der Zivilgesellschaft geförderten Formate zu Fragestellungen der lokalen Steuerpolitik haben nach Aussage von Teilnehmenden den Austausch mit ihren Mandatsträger*innen verbessert.