Gute finanzielle Regierungsführung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Gute finanzielle Regierungsführung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Tansania
Politischer Träger: Ministry of Finance and Planning
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2020

Ausgangssituation

Das System der öffentlichen Finanzen in Tansania erlebte in den letzten Jahren einen insgesamt positiven, wenn auch schrittweisen Entwicklungstrend. Analysen zeugen von der langsamen Reformgeschwindigkeit. Es besteht eine Diskrepanz zwischen ehrgeizig formulierten Zielen und tatsächlicher Leistungsfähigkeit bei Hauptakteuren der Reformen öffentlicher Finanzen.

Ein systemischer Strukturwandel bei den öffentlichen Finanzen ist das erklärte Ziel der tansanischen Regierung. Eine verstärkte Rechenschaft, die vermehrt und in höherer Qualität vom Staat angeboten und von den Bürgern eingefordert wird, ist dafür unabdingbar. Schwächen bei der externen und internen Finanzkontrolle, fehlende Umsetzung von Prüfungsempfehlungen, eine zu schmale Steuerbasis sowie fehlende Dialogmechanismen zwischen Steuerzahlern und Entscheidungsträgern sind Hauptgründe für fehlende Rechenschaft im System der öffentlichen Finanzen.

Ziel

Das System der öffentlichen Finanzen ist nach den Prinzipien guter finanzieller Regierungsführung, vor allem Transparenz, Effizienz und Rechenschaftspflicht, gestärkt.

Vorgehensweise

Das Vorhaben unterstützt das Reformprogramm der öffentlichen Finanzen der tansanischen Regierung, indem es Angebot für und Nachfrage nach Rechenschaftspflicht im Bereich öffentlicher Finanzen stärkt. Der Fokus liegt auf vier Handlungsfeldern:

  1. Stärkung der externen Finanzkontrolle

    Gestärkt wird vor allem die individuelle und institutionelle Leistungsfähigkeit des nationalen Rechnungshofs zur Planung und Durchführung von erweiterten Prüfungen der Rechnungslegung sowie von Prüfungen in spezialisierten Prüfgebieten, einschließlich der Formulierung von Prüfungsempfehlungen.

  2. Stärkung des Systems der Innenrevision

    Durch Prozessberatung und Dialog mit den öffentlichen Verwaltungen wird ein gemeinsames Verständnis der Rolle des Innenrevisors in Ministerien, nachgeordneten Behörden und Gebietskörperschaften entwickelt. Durch Organisations- und Fachberatung wird die Abteilung des Generalinnenrevisors im Finanzministerium maßgeblich unterstützt.

  3. Unterstützung des Systems der lokalen Eigeneinnahmen

    Zur Erhöhung lokaler Einnahmen werden zehn ausgesuchte Gebietskörperschaften bei der effizienten und transparenten Verwaltung von Einnahmen beraten. Training und Coaching on the job von lokalen Fach- und Führungskräften trägt dazu bei, Verfahrensabläufe in der Registrierung von Steuerzahlern und bei der Steuererhebung zu verbessern.

  4. Stärkung der sozialen Rechenschaftspflicht

    Die Auf- und Verarbeitung leicht verständlicher Informationen zur Rechenschaftslegung seitens der Regierung wird vorangetrieben. Zivilgesellschaftliche Partner werden bei der Erstellung von Berichten und Analysen auf Grundlage zugänglicher Informationen begleitet und unterstützt.

Konzeptionell wird an Vorerfahrungen und Erfolgen von zwei abgeschlossenen Vorhaben angeknüpft: Unterstützung des tansanischen Rechnungshofes (2012-2015) und Unterstützung dezentraler Strukturen (2008-14). Das Vorhaben wird in partnerschaftlicher Zusammenarbeit durch die Europäische Union sowie die schweizerische Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA kofinanziert.