Vertrauen in die Demokratie schaffen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Ausbildung für kommunale Selbstverwaltung in Tunesien und Verbesserung städtischer Dienstleistungen in Libyen
Auftraggeber: Auswärtiges Amt (AA)
Land: Tunesien, Libyen
Politischer Träger: Tunesisches Ministerium für Lokale Regierungsführung und Umwelt – Generaldirektion der lokalen Gebietskörperschaften
Gesamtlaufzeit: 2014 bis 2018

Ausgangssituation

Tunesien befindet sich in einem umfassenden demokratischen Transformationsprozess. Die im Februar 2014 verabschiedete Verfassung sieht vor, dezentrale Regierungs- und Verwaltungsstrukturen zu stärken. Im Zuge einer Territorialreform wurden 86 neue Kommunen gegründet; die Gemeinden sollen landesweit weitgehend finanzielle und administrative Autonomie erhalten. Zur Festigung dieser Strukturen sollen im März 2018 Kommunalwahlen stattfinden.

In Libyen versucht die seit 2016 amtierende Regierung der nationalen Einheit, die sicherheitspolitische und ökonomische Stabilisierung des Landes voranzutreiben. 2012 wurde die administrative Aufteilung des Landes in Gouvernorate und Distrikte per Kommunalgesetz neu geregelt; lokale Wahlen wurden durchgeführt. Das Land setzt auf die Stärkung kommunaler Leistungsfähigkeit. Die Kommunen haben mit der Umsetzung städtischer Dienstleistungen bisher jedoch wenig Erfahrung.

Trotz der unterschiedlichen Ausgangslagen spielen in beiden Ländern Kommunen eine wesentliche Rolle beim Aufbau des Gemeinwesens: Gut geführte Kommunen sind für die weitere soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung strategisch bedeutend. Sowohl in Tunesien als auch in Libyen fordert die Bevölkerung von den Kommunalverwaltungen mehr Transparenz, Rechenschaftslegung und bessere Dienstleistungen sowie verstärkte Bürgerorientierung und Beteiligungsmöglichkeiten.

Ziel

Mit Aus- und Fortbildungsprogrammen für Angestellte und Gemeinderäte in den Kommunen sind Voraussetzungen für die Umsetzung kommunaler Selbstverwaltung und Bürgernähe geschaffen. In ausgewählten Städten ist die Versorgung der Bevölkerung mit kommunalen Grunddienstleistungen verbessert.

Vorgehensweise

In Tunesien entwickelt das Vorhaben Aus- und Fortbildungsangebote zur lokalen Selbstverwaltung sowie Lehrpläne für Verwaltungsfachkräfte und erprobt neue Lernmodule in Pilottrainings. Darüber hinaus berät es das nationale Centre de Formation et d´Appui à la Décentralisation (CFAD) beim Aufbau regionaler Trainingszentren, um die Nähe zu ihrer Zielgruppe zu erhöhen. Das Projekt fördert den Austausch zwischen Akteuren im Maghreb und in Deutschland.

In Libyen unterstützt das Vorhaben Maßnahmen zur Verbesserung kommunaler Dienstleistungen und berät ausgewählte Stadtverwaltungen. Das Vorhaben fördert Kommunalangestellte und Gemeinderäte durch Fortbildungen zur konfliktsensiblen Kommunikation sowie zu Führungskompetenz und Management.

Das Projekt ist in die Governance-Programme in Tunesien integriert und wird in enger Zusammenarbeit mit dem Regionalvorhaben „Stärkung kommunaler Entwicklung und Demokratie im Maghreb“ sowie ergänzender Maßnahmen der Sonderinitiative zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika, Nahost, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durchgeführt.

Wirkungen

Tunesien. Das Vorhaben hat das Trainingszentrum für den Dezentralisierungsprozess CFAD erfolgreich bei der strategischen Planung seiner regionalen Standorte beraten. Vor allem im Zuge der Reform gegründete Kommunen profitieren von einer Basisfortbildung zu lokaler Regierungsführung, die die GIZ entwickelt hat.

Acht neue Kursmodule sowie Trainingsmaterialien zu Stadtplanung und städtischem Management wurden entwickelt und in Pilottrainings in den Regionen getestet. Mehr als 300 Kommunalangestellte und über 60 Trainer wurden in den neuen Modulen geschult.

In Zusammenarbeit mit der GIZ veröffentlichte das CFAD einen Leitfaden zu kommunaler Demokratie und Bürgerbeteiligung. Er wurde in mehr als 230 Städten, vor allem in benachteiligten Regionen, in Trainings vorgestellt. In kommunalen, partizipativen Planungsverfahren, zu Themen wie Abfall und Verkehr sowie bei Bürgerhaushalten, konnte das erworbene Wissen, unter aktiver Bürgerbeteiligung, praktisch angewandt werden.

Darüber hinaus wurden acht kommunale Bürgerbüros errichtet und offiziell eröffnet. Informationen und grundlegende kommunale Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger werden dort aus einer Hand angeboten.

Libyen. In fünf ausgewählten Stadtverwaltungen qualifizierte das Projekt kommunale Angestellte und Gemeinderäte durch Fortbildungen zu Kommunikation, Konfliktmanagement und Führungskompetenz. Um die politische Teilhabe von Frauen zu fördern, wurde ein spezielles Modul zu „Frauen und Führungskompetenz“ entwickelt. Im Anschluss an die Trainings begleitete ein Mentor die Partnerstädte bei der praktischen Anwendung und unterstützte bei städtischen Management- und Planungsprozessen.

Das Projekt organisierte die Hospitation libyscher Städtevertreter in Tunesien zum Thema Umwelt und Abfallwirtschaft. Libysche Kommunalangestellte aus vier Partnerstädten tauschten sich eine Woche lang mit ihren tunesischen Kollegen über Prozessoptimierung im Abfallmanagement aus und nahmen wertvolle Anregungen für ihre Heimatstädte mit. Während der Hospitation erarbeiteten die Städte kleinere Pilotprojekte, beispielsweise den Einsatz eines Labors zur verbesserten Kontrolle der Trinkwasserqualität sowie die Anschaffung zusätzlicher Fahrzeuge zur Optimierung der Müllabfuhr.