Regierungsführung und Zivilgesellschaft

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Stärkung von Regierungsführung und Zivilgesellschaft in Uganda
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Uganda
Politischer Träger: Nationale Planungsbehörde; Ugandischer Rechnungshof
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2019

Uganda. Leiter hochrangiger Institutionen besichtigen die Arbeit am Karuma-Dam-Projekt. © GIZ

Ausgangssituation

Uganda bekennt sich in seiner Verfassung (1995) zu den Prinzipien guter Regierungsführung. Mit dem Inkrafttreten eines modernen Gesetzes zum öffentlichen Finanzwesen und seiner Umsetzungsverordnung hat die ugandische Regierung 2016 einen wichtigen Schritt zu einer verbesserten staatlichen Leistungserbringung gemacht. Die Verfassung garantiert die wesentlichen bürgerlichen und politischen Rechte; die meisten internationalen Menschenrechtsabkommen hat die Regierung ratifiziert. Darüber hinaus ist der menschenrechtsbasierte Ansatz deutlich in die Uganda Vision 2040 und den Nationalen Entwicklungsplan II eingegangen.

Zivilgesellschaftliche Akteure dürfen laut Verfassung frei und ungehindert agieren. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, gemeindegestützte Organisationen, Vereine, Dachverbände und Genossenschaften sind in unterschiedlichen Sektoren tätig. Zudem wurden unabhängige staatliche Kontrollorgane eingerichtet, zum Beispiel Rechnungshof, Antikorruptionsbehörde, Menschenrechtskommission sowie Kommission für Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung.

Staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure sind bislang jedoch nur unzureichend in der Lage, bei ihren Aufgaben auf die Einhaltung der Menschenrechte und die Prinzipien guter Regierungsführung – Transparenz, Rechenschaftspflicht, effizientes und effektives Verwaltungshandeln sowie politische Teilhabe – hinzuwirken. Viele Maßnahmen zur Verbesserung zentraler Prozesse des öffentlichen Haushalts, etwa Beschaffung oder Schuldenmanagement, werden nur schleppend umgesetzt. Staatliches Handeln orientiert sich nicht oder nur unzureichend an den ratifizierten Menschenrechtsverträgen und -konventionen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, vor allem oppositionsnahe Gruppen, und Organisationen, die sich für politische Menschenrechte einsetzen, unterliegen Einschränkungen. Die Rolle der Zivilgesellschaft wird häufig auf reine Dienstleistungserbringung reduziert; effektive Interessensvertretung und Teilhabe an politischen Prozessen sind oft eingeschränkt.

Ziel

Ausgewählte staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure sind vermehrt in der Lage, auf die Einhaltung der Menschenrechte und die Prinzipien guter Regierungsführung hinzuwirken.

Uganda. Leiter des Rechnungshofs, des Inspector General of Government (IGG) und der Public Procurement and Disposal of Public Assets Authority (PPDA) bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung über ihre Kooperation (2017). © GIZ

Vorgehensweise

Das Vorhaben arbeitet in vier Handlungsfeldern:

  1. Stärkung der externen Finanzkontrolle durch die Unterstützung des ugandischen Rechnungshofes
  2. Förderung der Menschenrechte und der Gleichberechtigung der Geschlechter in Zusammenarbeit mit der Menschenrechts- und der Gleichstellungskommission
  3. Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure für verbesserte Dienstleistungserbringung und Interessensvertretung
  4. Verbesserung der Teilhabe der Zivilgesellschaft an politischen Prozessen

In den vorangegangenen Vorhaben „Förderung von Transparenz und Rechenschaftslegung“ und „Stärkung der Menschenrechte“ sind bereits zahlreiche Wirkungen erzielt worden.

So hat eine Institutionalisierung der Zusammenarbeit zwischen Rechnungshof, Antikorruptionsbehörde und der Regierungsbehörde für das Beschaffungswesen zur effizienteren Behandlung von Korruptionsfällen geführt. Der menschenrechtsbasierte Ansatz wurde in den nationalen Entwicklungsplan integriert. In den drei unterstützten Regionen Kampala, Hoima und Gulu konnte das Verhältnis von eingegangenen zu abschließend bearbeiteten Beschwerdefällen um über 30 Prozent erhöht werden. Nachdem das Verfassungsgericht das Antihomosexualitätsgesetz für nichtig erklärte, haben LSBTI-Gruppen mit Unterstützung des Vorhabens Antidiskriminierung-Trainings mit der Polizei durchgeführt.

Uganda. Information durch die Menschenrechtskommission (2016) © GIZ