Serbiens öffentliche Verwaltung reformieren

Projektbeschreibung

Bezeichnung: Reform der öffentlichen Verwaltung in Serbien
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Serbien
Politischer Träger: Ministarstvo državne uprave i lokalne samouprave (Ministerium für Öffentliche Verwaltung und Lokale Selbstverwaltung)
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2020

Ausgangssituation

Die Republik Serbien strebt seit dem Zerfall Jugoslawiens eine wirtschaftliche Stabilisierung und seit 2000 die Annäherung an die Europäische Union (EU) an. Der erste formale Schritt zur EU-Annäherung fand 2008 mit der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens statt. 2013 wurde die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen vereinbart. Gegenwärtig ist der serbische Verwaltungsapparat sehr komplex und wenig transparent. Voraussetzung für den EU-Beitritt Serbiens ist jedoch unter anderem ein verlässliches Verwaltungssystem, das EU-Regularien umsetzt und die Standards für öffentliche Dienstleistungen, analog zum europäischen Verwaltungsraum, erfüllt.

Ziel

Die öffentliche Verwaltung Serbiens ist effizienter und nutzerfreundlicher gestaltet und stärker an Regeln orientiert.

Vorgehensweise

Das Vorhaben fördert die Netzwerkbildung sowie Organisations- und Personalentwicklung in und zwischen ausgewählten staatlichen Verwaltungsbehörden und unterstützt sie dabei, neue Verfahren in ausgewählten Rechtsbereichen umzusetzen. Damit wird erreicht, dass die Behörden ihre Dienstleistungen effizienter, mehr auf Fakten beruhend und nutzerfreundlicher anbieten.

Die Maßnahmen werden zentralstaatlich und auf kommunaler Ebene in vier Handlungsfeldern durchgeführt. Ziele sind:

  • Bestehende Durchführungsbestimmungen des besonderen Verwaltungsrechts mit dem neuen allgemeinen Verwaltungsrecht harmonisieren und Dienstleistungsprozesse vereinfachen. 
  • Ein koordiniertes System für öffentliche Dienstleistungen aufbauen, um die Leistungsfähigkeit zu verbessern und Rechtssicherheit zu garantieren. Hierzu unterstützt das Vorhaben die Einführung der Kompetenzrahmen und die Erarbeitung von Perso-nalentwicklungsinstrumenten. 
  • Politik so gestalten, dass sie bedarfsorientiert ist und Frauen und Männer gleichberechtigt sind. Beim Entwurf von Gesetzen greift das Handlungsfeld außerdem auf Erfahrungen aus der Bevölkerung und der Privatwirtschaft zurück.
  • Durchführung des EU-Beitritts Serbiens verbessern: Das Handlungsfeld kam 2017 hinzu und baut auf einem erfolgreichen Vorgängervorhaben auf.

Wirkungen

Die Überarbeitung des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist ein wichtiger Schritt, um Verwaltungsleistungen für Bürger*innen und Unternehmen einheitlicher, transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Die Umsetzung des Gesetzes hat begonnen und zeigt sich in der Modernisierung zahlreicher Verwaltungsverfahren. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH begleitet die Reformierung an Schlüsselstellen, unter anderem bei der strategischen Steuerung und  Prüfung durch das zuständige Verwaltungsministerium.

Mit Unterstützung der GIZ wurde ein neuer Kompetenzrahmen für Angestellte in der öffentlichen Verwaltung entwickelt. Stellenbesetzungen sind enger an den tatsächlichen Anforderungen ausgerichtet, wodurch sich öffentliche Dienstleistungen langfristig verbessern.

Das Sekretariat für öffentliche Politik erhält dabei Unterstützung, die Folgen von Gesetzesänderungen auf die Politik gemeinsam mit Fachministerien anhand aktueller Politikdokumente abzuschätzen.

Effizienz und Effektivität der serbischen Verhandlungsstrukturen für den in Aussicht stehenden EU-Beitritt wurden von der GIZ beraten und werden weiterhin unterstützt. Die GIZ fördert die serbische Regierung auch weiterhin, um den in Aussicht stehenden EU-Beitritt wirkungsvoll zu meistern. Der EU-Beitritt wird Serbien den Weg ebnen, wichtige Reformen im Land umzusetzen.

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