Reform der öffentlichen Verwaltung

Projektbeschreibung

Bezeichnung: Reform der öffentlichen Verwaltung in Serbien
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Serbien
Politischer Träger: Ministarstvo državne uprave i lokalne samouprave; Ministarstvo za evropske integracije
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 201

Ausgangssituation

Die Republik Serbien strebt seit dem Zerfall Jugoslawiens eine wirtschaftliche Stabilisierung und seit 2000 die Annäherung an die Europäische Union (EU) an. Der erste formale Schritt zur EU-Annäherung wurde 2008 mit der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vollzogen. 2013 wurde die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen vereinbart. Das Verwaltungshandeln ist gegenwärtig von hoher Komplexität, unzureichender Nachvollziehbarkeit und mangelnder Transparenz geprägt. Voraussetzung für den EU-Beitritt Serbiens ist jedoch unter anderem ein verlässliches Verwaltungssystem, das EU-Regularien umsetzt und die Standards für öffentliche Dienstleistungen, analog zum europäischen Verwaltungsraum, erfüllt.

Ziel

Staatliche Verwaltungsbehörden bieten ihre Dienstleistungen, einschließlich des Managements der EU-Beitrittsverhandlungen, regelorientierter, effizienter sowie evidenz- und bedarfsbasierter an.

Vorgehensweise

Das Vorhaben stärkt die Netzwerkbildung sowie Organisations- und Personalentwicklung in und zwischen ausgewählten staatlichen Verwaltungsbehörden und unterstützt sie dabei, neue Verfahren in ausgewählten Rechtsbereichen umzusetzen. Damit wird erreicht, dass die Behörden ihre Dienstleistungen regelorientierter, effizienter sowie evidenz- und bedarfsbasierter anbieten.

Die Maßnahmen werden zentralstaatlich und auf kommunaler Ebene in vier Handlungsfeldern durchgeführt:

  1. Verwaltungsverfahrensgesetz mit dem besonderen Verwaltungsrecht harmonisieren
  2. Voraussetzungen für eine effizientere Erbringung öffentlicher Dienstleistungen schaffen
  3. Evidenz- und bedarfsorientierte Politikgestaltung verbessern; dabei die Gleichberechtigung der Geschlechter berücksichtigen
  4. Management des EU-Beitritts Serbiens verbessern: Das Handlungsfeld kam 2017 hinzu. Die Aktivitäten bauen auf einem erfolgreichen Vorgängervorhaben auf.

Die Ausweitung der Aktivitäten auf die kommunale Ebene fand 2017 statt. 2018 werden die Projektaktivitäten auf Gemeindeebene ausgeweitet werden, um wichtige kommunale Dienstleistungen effizienter zu erbringen.

Wirkungen

Die Überarbeitung des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist ein wichtiger Schritt, um die staatliche Dienstleistungserbringung für Bürger und Unternehmen einheitlicher, transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Die Umsetzung des Gesetzes hat begonnen und zeigt sich in der Modernisierung zahlreicher Verwaltungsverfahren. Die GIZ begleitet den Reformprozess an Schlüsselstellen, unter anderem bei der strategischen Steuerung und beim Monitoring durch das zuständige Verwaltungsministerium.

Mit Unterstützung der GIZ wurde ein neuer Kompetenzrahmen für Angestellte in der öffentlichen Verwaltung entwickelt. Stellenbesetzungen werden mit seiner Einführung stärker an den tatsächlichen Anforderungen ausgerichtet, womit die Grundlage für eine effizientere Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gelegt ist.

Das Sekretariat für öffentliche Politik wird dabei unterstützt, den Prozess der Gesetzes- und Politikfolgenabschätzung gemeinsam mit Fachministerien anhand aktueller Politikdokumente zu gestalten.

Effizienz und Effektivität der serbischen Verhandlungsstrukturen für den in Aussicht stehenden EU-Beitritt wurden von der GIZ beraten und werden weiterhin unterstützt. Der EU-Beitritt ist ein wesentlicher Reformkatalysator für die serbische Regierung.