Ausgangssituation
Der freiwillige Review-Mechanismus der Agenda 2030 prüft die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) unter Einbindung der nationalen, regionalen und globalen Ebene. Für die Berichterstattung sind die Mitgliedsstaaten verantwortlich. Regierungen führen idealerweise unter Beteiligung von Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft ein nationales, partizipatives Überprüfungsverfahren durch (Review). Aus dem Prozess soll ein nationaler Bericht hervorgehen, den das Land beim Hochrangigen Politischen Forum für nachhaltige Entwicklung (HLPF) präsentiert. Im Rahmen des HLPF sollen den Ländern Empfehlungen gemacht werden, die diese in ihre nationalen Prozesse zur Umsetzung der Agenda 2030, mit besonderem Blick auf die Berichterstattung zur Zielerreichung, einfließen lassen können (Follow-up).
Der Überprüfungsprozess bedeutet für die Länder erheblichen ressourcenbindenden Aufwand und große Anforderungen an das nationale Planungs- und Managementsystem. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN) hat vorgeschlagen, dass alle VN-Mitgliedsstaaten bis 2030 möglichst zwei Mal am freiwilligen Review auf globaler Ebene im Rahmen des HLPF teilnehmen sollen, gleichzeitig etablieren die VN-Wirtschaftskommissionen regional unabhängige Review-Prozesse: Damit stehen die Akteure vor nationalen, regionalen und internationalen Herausforderungen.
Die nationalen Review-Prozesse sind noch nicht ausreichend etabliert, Erfahrungen liegen bislang kaum vor. Transnationalen Austausch auf der Arbeitsebene gibt es nur sehr eingeschränkt, sodass der erwünschte Follow-up- und Review-Prozess für die Berichterstattung zur Agenda 2030 größtenteils noch nicht ausreichend funktionell ausgestaltet ist.
Ziel
Nationale Review-Prozesse zur Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 sind durch den transnationalen Austausch gestärkt und werden beim Hochrangigen Politischen Forum für nachhaltige Entwicklung umfassend präsentiert.
Vorgehensweise
Bei Treffen der Partners for Review kommen Vertreter aus Staat, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen, um Erfahrungen aus den Review-Prozessen zu reflektieren, zu diskutieren und an interessierte Länder weiterzugeben. Akteursgruppen, die bereits einen nationalen Review-Prozess durchlaufen haben, vernetzen sich mit Akteursgruppen, die diese Erfahrung noch nicht gemacht haben, und etablieren einen gemeinsamen Lern- und Austauschprozess. Im Lern- und Austauschnetzwerk werden konkrete Umsetzungserfahrungen auf nationaler Ebene gemeinsam analysiert und weitergegeben. Außerdem werden maßgebliche Empfehlungen zur Prozessgestaltung erarbeitet: für die nationalen Review-Prozesse sowie für die Ausgestaltung der Review-Prozesse beim Hochrangigen Politischen Forum für nachhaltige Entwicklung.
Das Vorhaben arbeitet in zwei Handlungsfeldern:
- Ein transnationaler Austausch der Partners for Review wird eingerichtet. Ein methodisches Konzept für die Gestaltung wird entwickelt; der transnationale Austausch wird vor- und nachbereitet sowie durchgeführt.
- Wissensaufbau und -transfer stehen im Zentrum. Ansätze und Erfahrungen für die Ausgestaltung der nationalen Review-Prozesse zur Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 werden aufbereitet.