EZ Made with Germany: der Struktur- und Ordnungspolitische Beratungsfonds zur Reformgestaltung (SOB)

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Struktur- und Ordnungspolitischer Beratungsfonds zur Reformgestaltung (SOB)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Land: Deutschland und global
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2018

Ausgangssituation

Die Bundesrepublik Deutschland verfügt struktur- und ordnungspolitisch über langjährige erfolgreiche Reformerfahrungen, insbesondere mit Blick auf das föderale System, die politische Teilhabe und innerstaatliche Rechenschaftspflicht, die Steuerverwaltung, die öffentlichen Finanzen sowie eine sozial wie ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik.

Viele Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) arbeiten zurzeit an grundlegenden Reformen ihrer Verwaltungs- und Wirtschaftssysteme. Relevante struktur- und ordnungspolitische Ansätze Deutschlands können daher viel zur Gestaltung von Reforminitiativen in diesen Ländern beitragen. Dort besteht ein hohes Interesse, diese Ansätze „Made in Germany“ zu analysieren, sie mit eigenen Systemen und Reformideen abzugleichen und zu prüfen, welche Elemente, Herangehensweisen und Erfahrungen relevant sein könnten.

Der Struktur- und Ordnungspolitische Beratungsfonds zur Reformgestaltung (SOB) stellt im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) den Partnerländern dieses deutsche Erfahrungswissen für die Gestaltung von Reforminitiativen zur Verfügung. Derzeitige Partnerländer des SOB sind Bolivien, Pakistan, Palästina, Peru und Serbien.

Ziel

Deutsche Netzwerkpartner des SOB – aktive und ehemalige politische Entscheidungsträger und Verwaltungsangestellte, Experten und Organisationen in Deutschland – unterstützen ihre Counterparts in SOB-Partnerländern. Struktur- und ordnungspolitische Ansätze Deutschlands tragen so zur Gestaltung von Reforminitiativen weltweit bei.

Vorgehensweise

Der SOB baut im Zeitraum von 2016 bis 2018 Netzwerke deutscher Experten und Verwaltungen in den Bereichen Dezentralisierung, politische Teilhabe, öffentliche Finanzen und (grüne) Wirtschaftspolitik auf. Partnerländer werden über diese Netzwerke darin gestärkt, Reformen anzustoßen. Die Unterstützung der Partner bei Reformprozessen erfolgt nachfrageorientiert über Studienreisen, moderierte Fachaustausche und Partnerschaften mit deutschen Verwaltungen. Weiterhin werden Experten, die selbst Reformen in Deutschland entwickelt und in verantwortlicher Position umgesetzt haben, als Berater vor Ort die Gestaltung und Implementierung von Reformprozessen unterstützen. Gemeinsam mit dem SOB reflektieren sie ihre Erfahrungen unter den spezifischen Voraussetzungen der Partner, um deutsche Systemerrungenschaften dem jeweiligen Kontext entsprechend nutzbar zu machen.

Wirkungen

Etwa 100 deutsche Akteure bilden ein Expertennetzwerk, das über die Teilnahme an Konferenzen, Workshops und Studienreisen entstanden ist. Einige der Experten waren bereits in den Partnerländern vor Ort, um die Gestaltung konkreter Reformen mit Analysen und Fachgesprächen voranzutreiben.

So reisten beispielsweise deutsche Spezialisten zum Thema Finanzausgleich zu zwei Beratungseinsätzen nach Bolivien. In Workshops diskutierten sie mit leitenden Mitarbeitern der zentralstaatlichen Verwaltung sowie mit Mitarbeitern der Gebietskörperschaften Boliviens den kommunalen und den Länderfinanzausgleich in Deutschland. Die Teilnehmer stellten anhand von Praxisbeispielen Überlegungen zu Prinzipien und Optionen für die Reform und Ausgestaltung des Finanzausgleichs in Bolivien an. Anschließend sagten 89 Prozent der befragten bolivianischen Teilnehmer, dass sich ihre Handlungsfähigkeit für die Gestaltung von Reforminitiativen durch die Zusammenarbeit mit den deutschen Partnern substantiell verbessert habe.

Auch in Peru, Pakistan, Palästina und Serbien unterstützen deutsche Experten die Erarbeitung von Reformvorschlägen.

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