Verantwortungsvolle Landpolitik in Mindanao

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Verantwortungsvolle Landpolitik in Mindanao
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Philippinen
Politischer Träger: Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen
Gesamtlaufzeit: 2018 bis 2021

Ausgangssituation

Auf den Philippinen existieren viele Gesetze und Bestimmungen zu Landmanagement bei gleichzeitig  überlappenden Zuständigkeiten verschiedener Behörden und unzureichender Abstimmungen in der Umsetzung. Das schwache Landmanagement durch die Behörden und das fehlende Bewusstsein eigener Rechte auf Seiten der Bevölkerung, insbesondere von Kleinbauern und Indigenen, ermöglicht die private Aneignung von öffentlichen Landflächen und natürlichen Ressourcen, zum Beispiel durch Bergbau und agroindustrielle Großprojekte.

Die momentane Landpolitik behindert die nachhaltige Nutzung öffentlicher Flächen sowie den Schutz essentieller Ressourcen. Dies führt zu Entwaldung und dem Verlust von Biodiversität. Die Öffentlichkeit hat keinen Zugang zu verlässlichen Daten zu Landnutzung und Landrechten.

Landkonflikte und überlappende Ansprüche zwischen den verschiedenen Nutzergruppen können nicht gelöst werden und verursachen zum Teil bewaffnete Auseinandersetzungen, wobei es auch zu Menschenrechtsverletzungen kommt. In einigen Gebieten Mindanaos ist die Verwaltung durch fehlende Nachhaltigkeit und Konfliktsensibilität geprägt.

Ziel

Das Vorhaben verbessert das Management von öffentlichen Flächen auf der Basis von konfliktsensiblen  Landmanagementprinzipien und schafft damit die Voraussetzung für eine langfristige nachhaltige Nutzung.

Vorgehensweise

Verbessertes Landmanagement trägt zu Dialog und Verständigung zwischen Konfliktparteien und kann eine weitere Radikalisierung von Akteuren verhindern. Das Vorhaben stärkt gute Regierungsführung (Good Governance) in konfliktträchtigen Gebieten. Diese thematisiert den ungleichen Zugang zu Land und fördert mit Hilfe von mehr Transparenz und Inklusion die Abmilderung dieser Konfliktursachen.

Beratungs- und Unterstützungsleistungen für das philippinische Umweltministerium, die Nationale Kommission für indigene Völker, die Behörde für Wohnungsbau und Landnutzung sowie ausgewählte kommunale Gebietskörperschaften sollen in den folgenden drei Handlungsfeldern beraten und unterstützt werden:

• Verbesserung institutioneller Rahmenbedingungen auf nationaler Ebene: Das Projekt zielt darauf ab, dass die mandatierten nationalen Behörden verbesserte Mechanismen für das Management von öffentlichen Landflächen entwickeln. Durch die Beratung des Umweltministeriums auf nationaler und regionaler Ebene wird schrittweise ein klimawandel-, konflikt- und gendersensibler integrierter Gebietsentwicklungsansatz landesweit eingeführt. Unstimmigkeiten und unterschiedliche Herangehensweisen zwischen den beteiligten Organisationen werden analysiert und konsolidiert. Wichtige Erkenntnisse dafür liefert die Durchführung von Studien bzw. die Aufbereitung bestehender Analysen zur Auswirkung von Landrechtsinstrumenten.

• Kapazitätsentwicklung der kommunalen Gebietskörperschaften beim Landmanagement: Das Projekt fördert die Kapazitäten ausgewählter kommunaler Gebietskörperschaften in Mindanao für das verantwortungsvolle Management öffentlicher Landflächen. Gemeinden werden darin unterstützt, eine Zonierung in der lokalen Gesetzgebung zu verankern und nachzuhalten. Damit die lokalen Behörden diese Aufgabe wahrnehmen können, ist eine Qualifizierung der damit befassten Teams nötig, zum Beispiel in Monitoring und Konfliktbearbeitung. Das Vorhaben unterstützt vertrauensbildende Maßnahmen, indem es gemeinsame Austauschformate wie Multi-Stakeholder-Foren oder Workshops schafft.
• Mehr Transparenz des Regierungshandelns und eine gesteigerte öffentliche Wahrnehmung für Landpolitik: Dieses Handlungsfeld zielt drauf ab, die Zusammenarbeit von nationalen Behörden und kommunalen Gebietskörperschaften beim Austausch von Informationen und Daten zu Landnutzung und Landrechten zu stärken. Die Verbreitung von Daten und Informationen zum Beispiel zu den verschiedenen Pachtinstrumenten, der Landnutzung oder der Lage und Größe der indigenen Gebiete, sorgt für mehr Transparenz. Darüber hinaus wird die Kooperation von Träger und Durchführungsorganisationen bei der Umsetzung von verantwortungsvoller Landpolitik verbessert.
  Aufklärungskampagnen sollen nicht nur die Zielgruppen, sondern auch die breite Öffentlichkeit erreichen. Beispielhafte Aktivitäten sind unter anderem Multi-Stakeholder-Dialoge mit Beteiligung der Zivilgesellschaft und des Privatsektors auf regionaler und nationaler Ebene oder die Nutzung von sozialen Medien für die Aufklärungsarbeit.