Staatsmodernisierung, Integrität und Förderung von Transparenz
Projektkurzbeschreibung
Bezeichnung: Umsetzung der OECD-Empfehlungen im Governance-Bereich
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Peru
Politischer Träger: Premierministeramt
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2018
Ausgangssituation
Peru ist eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Lateinamerika. Durch die politische und ökonomische Stabilisierung nach der Jahrtausendwende haben sich die Lebensbedingungen vieler Menschen in Peru verbessert. Soziale und regionale Ungleichheiten sind jedoch nach wie vor eine große nationale Herausforderung. Drogenhandel, organisierte Kriminalität und andere illegale Geschäfte gefährden die öffentliche Sicherheit.
Peru möchte von den Erfahrungen der in der OECD (Organization for Economic Cooperation and Development) zusammengeschlossenen Staaten lernen und hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2021 Mitglied der Organisation zu werden. Seit 2015 setzt Peru daher das OECD-Länderprogramm um, das unter anderem Handlungsempfehlungen zu den Themen „Modernisierung der öffentlichen Verwaltung“, „Korruptionsbekämpfung“, „Stärkung der Rechenschaftslegung“ und „Normenkontrollverfahren“ umfasst.
Ziel
Die Voraussetzungen für die Umsetzung der OECD-Empfehlungen zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, Korruptionsbekämpfung und Stärkung der Rechenschaftslegung sind verbessert.
Vorgehensweise
Die peruanische Regierung wird bei der schrittweisen Umsetzung des OECD-Länderprogramms im Bereich Governance und Integrität unterstützt. In diesem Zusammenhang wird eng mit dem Premierministeramt, dem Sekretariat für öffentliche Verwaltung, der Behörde für den öffentlichen Dienst, dem Hochkommissariat zur Korruptionsbekämpfung sowie dem Justizministerium zusammengearbeitet. Die drei zentralen Handlungsfelder sind:
- Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und Reform des öffentlichen Dienstes
- Stärkung des nationalen Antikorruptionssystems
- Förderung von Transparenz.
Darüber hinaus werden Leuchtturmprojekte zur Verbesserung der Normenqualität und dem Bürokratieabbau umgesetzt.
Die Kooperation mit der mexikanischen Kommission für die Verbesserung von Rechtsvorschriften (Comisión Federal de Mejora Regulatoria – COFEMER) fördert den internationalen Wissens- und Erfahrungsaustausch zur Verbesserung staatlicher Regulierungsmaßnahmen.
Wirkungen
Im Juli 2017 erließ das Premierministeramt (Presidencia del Consejo de Ministros – PCM) eine Regierungsverordnung zur Einführung der Gesetzesfolgenabschätzung in Peru. Die weitere konzeptionelle Entwicklung zu einem vollständigen und integralen System der Gesetzesfolgenabschätzung ist geplant.
Darüber hinaus verabschiedete das Premierministeramt ein Dekret zur Einführung der Normenqualitätsanalyse. In diesem Zusammenhang werden bis Dezember 2018 insgesamt 4.000 Verwaltungsakte der Exekutive evaluiert, um künftig sowohl die Wirtschaft als auch die Bevölkerung zu entlasten. Im Juni 2018 war dieser Prozess bereits für 1.200 Verwaltungsakte abgeschlossen, von denen 20 Prozent im Zuge des Evaluierungsprozesses außer Kraft gesetzt wurden.
Das Hochkommissariat zur Korruptionsbekämpfung (Comisión de Alto Nivel Anticorrupción, CAN-Anticorrupción) hat die Methodik, den Ablaufplan sowie konkrete Schritte für die Erstellung des Nationalen Integritäts- und Antikorruptionsplans definiert. Der Entwurf des Nationalen Plans für Integrität und Korruptionsbekämpfung wurde unter Beteiligung von Parlamentariern, der Zivilgesellschaft und der Presse erarbeitet und im Mai 2018 durch den Ministerrat verabschiedet.
Im Januar 2017 wurde in Peru die beim Justizministerium angesiedelte Nationale Transparenzbehörde gegründet, die unter anderem die Einhaltung von Transparenz-Regeln und den Zugang zu öffentlichen Informationen überwacht.
Darüber hinaus verabschiedete das Premierministeramt im Dezember 2017 den Nationalen Open Government Aktionsplan (Plan de Acción de Gobierno Abierto 2017 – 2019), zu welchem Vertreter des Staates, der Zivilgesellschaft und der Universitäten beigetragen haben.