Modernisierung der öffentlichen Finanzen II

Project Details

Bezeichnung: Modernisierung der öffentlichen Finanzen II
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Kamerun
Politischer Träger: Ministère des Finances
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2020

Die Delegation der kamerunischen Steuerverwaltung  auf der ITC/ATI Konferenz „Tax and Development“ in Berlin, in Deutschland vom 14. bis 16. Juni 2017.

Ausgangssituation

Kamerun kämpft als Land mit niedrigem bis mittlerem Einkommen mit großen Entwicklungshemmnissen. Laut Weltbank lag das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen im Jahr 2017 bei 3.359 US-Dollar. Damit gehört Kamerun zu den ärmsten Ländern der Welt.

Mit Kameruns „Vision 2035“ und der nationalen Entwicklungsstrategie  soll die Situation der Bevölkerung verbessert werden. Schwerpunkte sind Wachstum, Beschäftigung und gute Regierungsführung; Querschnittsthemen sind Armutsbekämpfung und Gleichberechtigung der Geschlechter.

Durch die Reform der öffentlichen Finanzen, die Einführung ergebnisorientierter Haushaltsführung sowie eine stringente Verknüpfung von Planung, Programmierung, Budgetierung und Evaluierung werden diese Ziele zurzeit umgesetzt. Damit dies gelingt, müssen Instrumente und Verfahren eingeführt werden, die sicherstellen, dass Haushaltsplanung, -aufstellung und -umsetzung übereinstimmen. Außerdem ist es wichtig, die Steuereinnahmen zu erhöhen. Neben der Regierung sind dazu auch der Privatsektor sowie die technischen und finanziellen Partner Kameruns aufgerufen.

Bislang gelingt es der kamerunischen Regierung nicht, die nationale Entwicklungsstrategie über den nationalen Haushalt ausreichend umzusetzen. Anpassungen der Haushaltsansätze werden – entgegen der festgelegten Planung – vorgenommen, jedoch nicht transparent dokumentiert und begründet. Die Steuereinnahmen sind niedrig: Im Jahr 2017 beliefen sie sich laut Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf 13,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Bei einer Einwohnerzahl von rund 24 Millionen zahlen nur 110.000 Menschen in Kamerun regelmäßig Steuern.

Ziel

Das System der öffentlichen Finanzen ist leistungsfähiger.

Vorgehensweise

Das Vorhaben zielt darauf ab, das System der öffentlichen Finanzen leistungsfähiger zu machen. Es trägt dazu bei, die Prioritäten der nationalen Entwicklungsstrategie in den Programmhaushalten besser widerzuspiegeln, deren Umsetzung zu überprüfen und Abweichungen nachvollziehbar zu dokumentieren. Die Beratung findet im Rahmen von zwei Handlungsfeldern statt.

Das Vorhaben berät das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium und zwei Sektorministerien. Ziel ist es, die Finanzplanung und ihre Umsetzung in Einklang zu bringen und die Prozesse auszuwerten. Durch Genderanalysen und die Aufstellung gendersensibler Programmhaushalte wird die Gleichstellung der Geschlechter gefördert. Das Vorhaben wird in diesem Bereich durch die deutsche Consultingfirma AMBERO unterstützt.

Das Vorhaben berät die Steuerverwaltung (Direction Générale des Impôts, DGI) dabei, dass eine Strategie entwickelt und umgesetzt wird, die dazu führt, dass mehr Menschen ihrer Steuerpflicht nachkommen. Hier geht es insbesondere um Prozesse der Betriebsprüfung und der risikobasierten Fallauswahl eben dieser. Dieser Prozess wird durch das IT System FUSION ermöglicht, was Steuer- und Zolldaten abgleicht.

Ein weiteres Ziel ist es, dass die kamerunische Steuerverwaltung in der Lage ist, ihren strategischen Plan besser umzusetzen. Hier wird die Steuerverwaltung bei der Erfassung und Umsetzung bestehender Projekte sowie bei strategischen Fragen der im Modernisierungsplan enthaltenen Maßnahmen beraten.

Wirkungen

2017 hat die kamerunische Steuerverwaltung eine Evaluierung ihrer Performance auf Basis des  internationalen Standardtools TADAT (Tax Administration Diagnostic Assessment Tool) durchlaufen. . Deutschland war bei dieser Evaluierung auf Geberseite im Lead. Aufgrund der guten Vorbereitung und Durchführung dieser Evaluierung hat sich das Finanzministerium der Vereinigten Staaten (US Treasury) nun neben Deutschland in einem Programm der technischen Zusammenarbeit mit der kamerunischen Steuerbehörde engagiert.

Im Zuge der Kollaboration zwischen der Steuer- und Zollbehörde, die das Vorhaben durch die IT-Plattform FUSION unterstützt, wurden bei einem Abgleich von Daten der letzten zwei Jahre tausende dem Zoll bekannte Importeure entdeckt, die jedoch der Steuerbehörde nicht bekannt waren und über längere Zeiträume ihre Steuern nicht gezahlt haben. So konnten potenzielle zusätzliche Einnahmen an Strafzahlungen von ca.12 Millionen Euro identifiziert werden, die von der Regierung eingenommen werden können. 

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