Umsetzung von Haushalts- und Steuerreformen in Kamerun

Project Details

Bezeichnung: Modernisierung der öffentlichen Finanzen III
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Kamerun
Politischer Träger: Finanzministerium (MINFI)
Gesamtlaufzeit: 2020 bis 2023

Ausgangssituation

Kamerum kämpft als Land mit niedrigem bis mittlerem Einkommen (das Bruttoinlandsprodukt pro Person lag 2019 bei 1.349 Euro) mit erheblichen Entwicklungshindernissen.
Mit Kameruns „Vision 2035“ und der nationalen Entwicklungsstrategie NDS30 soll die Situation der Bevölkerung verbessert werden.  NDS30 konzentriert sich auf vier Schwerpunkte: 

• Struktureller Wandel zur Verbesserung der Wirtschaftsplanung; 
• Entwicklung von Humankapital, insbesondere in sozialen Berufen; 
• Förderung der Beschäftigung und Eingliederung junger Menschen in die Wirtschaft; 
• Gute Regierungsführung, Dezentralisierung und strategische Verwaltung des Staates.

In Anbetracht dieser Ziele wird es notwendig sein, die öffentlichen Finanzen zu reformieren, indem eine ergebnisorientierte Haushaltsführung eingeführt wird und die Prozesse der Planung, Programmierung, Budgetierung und Evaluierung kohärenter gestaltet werden. Außerdem ist es wichtig, die Steuereinnahmen zu erhöhen. 

Bis lang ist es der kamerunischen Regierung nicht gelungen, ihre Entwicklungsstrategie über den Staatshaushalt ausreichend umzusetzen. Anpassungen der Haushaltsmittelzuweisungen werden – entgegen der festgelegten Planung – ohne transparente Dokumentation und Begründung vorgenommen. Die kamerunischen Steuereinnahmen sind derzeit gering: 2017 beliefen sie sich laut Daten des Internationalen

Währungsfonds auf 13,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukt und nur 110.000 der rund 25,9 Millionen Einwohner*innen des Landes zahlen regelmäßig Steuern. 

Der Erfolg der Reformen hängt teilweise von der Einführung von Instrumenten und Methoden ab, die sowohl im Ausgabenmanagement als auch in der Steuerverwaltung leistungsfähigere Prozesse ermöglichen.

Ziel

Die entwicklungsorientierte Haushaltsführung ist verbessert. Die Verwaltung der Steuereinnahmen und die Kooperationsbeziehungen zwischen zentralen und lokalen Verwaltungsorganen sind effektiver.

Vorgehensweise

Erstens unterstützt das Projekt das Gesundheitsministerium (MINSANTE) und das Ministerium für Dezentralisierung und lokale Entwicklung (MINDDEVEL) dabei, die Einhaltungsgrad der relevanten Vorschriften unter Berücksichtigung von Gender- und Entwicklungaspekten der Ausgaben zu erhöhen. So können die zuvor für die Mittelverwendung gesetzten Prioritäten in Form von lebenswichtigen Dienstleistungen und Infrastrukturen für die Bevölkerung, vor allem für Frauen, umgesetzt werden. Insbesondere die AMBERO Consulting Gesellschaft mbH trägt zu diesem Handlungsfeld bei.

Zweitens unterstützt das Projekt die kamerunische Steuerverwaltung dabei, transparente und datenbasierte Steuerprüfungen durchzuführen. Die Digitalisierung der Prozesse durch das IT-Tool FUSION wird die Abläufe transparenter machen und die Steuereinnahmen erhöhen. 

Drittens zielt das Projekt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen der Zentralregierung und den Kommunen im Bereich der lokalen Finanzen zu verbessern. Die Kommunen sind stark von den finanziellen Ressourcen der Zentralregierung abhängig. In vielen Fällen sind die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten nicht ersichtlich und nicht ausreichend geregelt. Um dieses Ziel zu erreichen, wird das Vorhaben mit dem Programm Unterstützung der Kommunalentwicklung zusammenarbeiten. Letzteres ist auf lokaler Ebene tätig und kooperiert unmittelbar mit den Gemeinden und den dekonzentrierten staatlichen Diensten.

Wirkungen

Seit dem Beginn seiner ersten Phase im Jahr 2014 konzentriert sich das Projekt darauf, das Finanzministerium und das Ministerium für Wirtschaft, Planung und regionale Entwicklung (MINEPAT) bei der Schaffung eines Regulierungsrahmens für effektivere und transparentere Budgetierungsprozesse zu unterstützen. Wichtigste Wirkung der ersten, von 2014 bis 2017 andauernden Phase war die Ankündigung von wichtigen Haushaltsreformen durch den Premierminister. Parallel dazu wurden Werkzeuge entwickelt, die eine ergebnisorientierte Planung und Budgetplanung erleichtern.

In der zweiten Phase von 2017 bis 2020 hat sich die Konsistenz zwischen dem jährlichen Haushalt und dem mittelfristigen Haushaltsrahmen deutlich verbessert. Dies wird durch einen starken Rückgang der Differenzen zwischen den im Haushaltsrahmen vorgesehenen Mittel und dem tatsächlich verabschiedeten Haushalt belegt. 

In Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium wurde ein Management-Kontrollsystem aufgebaut und im MINDDEVEL sowie im Ministerium für höhere Bildung (MINESUP) eingeführt. Dieses System macht die Verwaltung des Haushalts transparenter und bringt dessen Ausführung in Einklang mit der ursprünglichen Planung. 

Um die Einhaltung der Steuervorschriften zu stärken, hat das Projekt die Digitalisierung von Steuerprüfungsprozessen strategisch unterstützt. 

Das IT-Tool FUSION zur Unterstützung der Generaldirektion für Steuern (DGI) und zur Digitalisierung der Steuerprüfungsprozesse entwickelt. Es ermöglicht seinen Nutzern, das Risiko von Steuerbetrug in einem bestimmten Unternehmen zu analysieren und die Notwendigkeit von Steuerprüfungen in mittleren und großen Unternehmen zu erkennen. Diese Risikoanalyse erleichtert die Einschätzung, welche Unternehmen geprüft werden müssen, und trägt damit zur Verbesserung der Steuererhebung bei. 

Im Rahmen der Verbesserung der Steuerverwaltung konzentrierte sich das Projekt auf die Umsetzung des Modernisierungsplans der DGI, der u.a. die Einrichtung der DGI-Website mit aktuellen Informationen für Steuerzahler zur Folge hatte. Außerdem wurde für große Unternehmen eine Online-Steuererklärung eingeführt. 

Letzte Aktualisierung: März 2021