Unterstützung des Civil Society Legislative Advocacy Centre (CISLAC)

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung des CISLAC zur Erreichung der Anerkennung als nigerianisches Chapter von Transparency International
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Nigeria
Politischer Träger: Civil Society Legislative Advocacy Centre (CISLAC)
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2019

Ausgangssituation

Die Regierung des nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari trat 2015 mit dem Versprechen an, gegen die endemische Korruption vorzugehen. Die Kosten der Korruption beliefen sich 2014 auf 1000 USD pro Kopf. Diese Zahl wird bis 2030 auf fast 2000 USD pro Kopf ansteigen, wenn es der politischen Führung nicht gelingt, erfolgreich gegen korrupte Eliten in Politik, Militär und Wirtschaft vorzugehen. Endemische Korruption führt zu einer hohen Ungleichheit und Armut, so dass mehr als zwei Drittel der nigerianischen Bevölkerung mit weniger als 1,25 USD pro Tag auskommen müssen. In diesem Zusammenhang hat sich der Rückhalt für die Korruptionsbekämpfung in jüngster Zeit von der Unterstützung der entsprechenden staatlichen Stellen hin zu Organisationen der Zivilgesellschaft verschoben, die die Öffentlichkeit gegenüber der korrupten Elite repräsentieren. Schwache Strafverfolgungsbehörden, ein ineffektiver Gesetzgeber und ein für Korruption und politische Einflussnahme anfälliges Justizsystem sind bislang nicht in der Lage, gegen Grand Corruption, illegale Geldabflüsse in großer Höhe und die Durchdringung der staatlichen Strukturen durch das organisierte Verbrechen vorzugehen.

Ziel

Das Programm hat das CISLAC dabei unterstützt, die Anerkennung als nigerianisches Chapter von Transparency International zu erlangen, und hat die Kapazitäten der CISLAC-Abteilung für Korruptionsbekämpfung ausgebaut.

Vorgehensweise

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH unterstützt das CISLAC durch eine integrierte Fachkraft, die vom Centrum für Internationale Migration und Entwicklung (CIM), einer Arbeitsgemeinschaft zwischen der GIZ und der Bundesagentur für Arbeit, vermittelt wurde. Das Ziel besteht darin, dass CISLAC den Status eines Chapters von Transparency International (TI) erhält und dadurch Teil der größten zivilgesellschaftlichen Anti-Korruptions-Bewegung mit Hauptsitz in Berlin wird.

Das CIM unterstützt das CISLAC in erster Linie dabei, die Kriterien des TI-Akkreditierungsprozesses zur Anerkennung als offizielles nigerianisches Chapter von Transparency International zu erfüllen. Zweitens baut die Abteilung Korruptionsbekämpfung unter der Leitung der integrierten Fachkraft vom CIM innerhalb der Organisation wichtige Kompetenzen auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung auf. Und schließlich werden im Rahmen des Projekts Management- und Organisationsprozesse gestärkt, damit das CISLAC besser in der Lage ist, große internationale Entwicklungsprojekte durchzuführen.

Wirkungen

Die Analysen des CISLAC zu illegalen Finanzströmen und die Beurteilung der Vorgehensweise zur Wiedererlangung von Vermögenswerten in Nigeria führte zu einer Einladung zum fand eine Diskussion über die Rückgabe von beschlagnahmten Vermögenswerten an Nigeria statt. Für das 30. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union im Januar 2018 wurde ein Positionspapier zu diesem Thema erstellt.

Im Juni 2017 verabschiedete das CISLAC unter fachlicher Leitung der integrierten Fachkraft seinen neuen strategischen Fünfjahresplan. Die Verabschiedung dieses Dokuments war richtungsweisend dafür, dass in der Anti-Korruptions-Agenda 2018–2023 die Teilbereiche Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Illegale Finanzströme, Wiedererlangung von Vermögenswerten und Politische Korruption als Schwerpunkte definiert wurden.

Im Oktober 2018 erhielt das CISLAC nach Genehmigung durch den globalen TI-Vorstand die Akkreditierung von Transparency International und ist seitdem offizielles TI-Chapter in Nigeria.

Die neu gegründete Abteilung für Korruptionsbekämpfung des CISLAC hat anlässlich der Sitzung des Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung (HLPF), die im Juni 2017 in New York stattfand, einen Schattenbericht vorgelegt. Darin werden die Fortschritte, die im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in Nigeria erzielt wurden, objektiv beschrieben. Besonderes Augenmerk liegt auf Entwicklungsziel 16, das eine globale Anti-Korruptions-Agenda umfasst. Konkret wurde eine detaillierte Analyse im Hinblick auf die Unterpunkte 16.4 (illegale Finanz- und Waffenströme), 16.5 (Verringerung von Bestechung und anderen Formen der Korruption) und 16.10 (Zugang zu Informationen) durchgeführt und beim HLPF sowie am Rande der 72. UN-Generalversammlung im September 2017 präsentiert. 

Außerdem wurde das CISLAC dazu aufgefordert, seine Arbeit zur Korruptionsbekämpfung im Verteidigungssektor und zu wirtschaftlichem Eigentum im nigerianischen Öl- und Gassektor auf einer offiziellen Nebenveranstaltung der 73. UN-Generalversammlung im September 2018 in New York sowie auf der Jahrestagung der Weltbank und des Internationalem Währungsfonds im Oktober 2018 in Indonesien vorzustellen.

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