Dezentralisierung als Beitrag zur guten Regierungsführung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnugn: Unterstützung der Dezentralisierung als Beitrag zur guten Regierungsführung 
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Ruanda
Politischer Träger: Ministry of Local Government (MINALOC)
Gesamtlaufzeit: 2019 bis 2021

Ausgangssituation

Im Jahr 2000 hat die ruandische Regierung die ersten Dezentralisierungsreformen eingeleitet, die Zuständigkeiten vom Staat an die Distrikte übertragen. Die Reformen sollen Dienstleistungen der lokalen Behörden verbessern und die Bevölkerung stärker einbinden. Die ruandische Regierung will damit Bedingungen für einen stärkeren sozialen Zusammenhalt, Armutsminderung und innere Stabilität schaffen.

Die Reformen sind Teil einer langfristigen Strategie: Die von der ruandischen Regierung entwickelte „Vision 2050“ wird mittels siebenjähriger Implementierungspläne, der nationalen Transformationsstrategie (National Strategy for Transformation, NST), umgesetzt. Ziel ist, lokale Finanzmittel besser zu heben und zu verwalten, die Finanztransfers vom Staat an die Distrikte zu überprüfen und öffentliche Dienstleistungen in den Distrikten zu verbessern. Zudem soll die Bevölkerung an Planungsprozessen sowie am Monitoring stärker beteiligt werden und die nationale und lokale Rechenschaftslegung gestärkt werden. 

Die Umsetzung der Dezentralisierung ist mit einigen Herausforderungen verbunden: Den Distrikten fehlt es an Geld, um zusätzliche Dienstleistungen zu erbringen. Eine autonome Prioritätensetzung ist nur eingeschränkt möglich. Darüber hinaus gibt es für die Dezentralisierung keinen klaren institutionellen und planerischen Rahmen, der festlegt, wie diese von statten geht und welche Bereiche priorisiert werden sollen.

Mittlerweile ist die Planung so weit fortgeschritten, dass die nächste Stufe umgesetzt werden kann: Nun werden die Voraussetzungen für die systematische Dezentralisierung eines Bereichs identifiziert.

Ziel

Die lokale Regierungsführung verfügt über mehr Finanzmittel und kann Dezentralisierung, Rechenschaftslegung und Teilhabe besser umsetzen.

Vorgehensweise

Das Vorhaben arbeitet in drei Handlungsfeldern:

  • 1. Fiskaldezentralisierung: Das Vorhaben unterstützt die ruandischen Partner dabei, die lokalen Eigeneinnahmen zu erhöhen. Dazu werden einerseits neue lokale Einnahmequellen erschlossen und existierende Einnahmequellen besser genutzt. Andererseits sollen die Distrikte mehr Freiraum erhalten, um über die Verwendung von innerstaatlichen Finanztransfers zu entscheiden. 
  • 2. Sektordezentralisierung: Das Handlungsfeld schafft einen systematischen Rahmen dafür, wie staatliche Funktionen an die Distrikte übertragen werden können. Dadurch steigt auch die Bürgerorientierung der Dienstleistungen. Hierfür baut das Vorhaben Kompetenzen im zuständigen Ministerium für Lokalverwaltung (Ministry of Local Government, MINALOC) auf, damit dieses die Koordination zwischen und innerhalb der Ministerien besser erfüllen kann. Außerdem werden die technischen Fertigkeiten des Ministeriums zur Umsetzung der Dezentralisierung gestärkt. 
  • 3. Bürger-Staat-Beziehungen: Das Vorhaben stärkt die Rechenschaftslegung der Distrikte gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und verbessert deren Beteiligung an lokalen Planungsprozessen, um die Zielgruppenorientierung der lokalen Verwaltung zu erhöhen. Dabei sollen analoge und digitale Anwendungen ergänzend zum Einsatz kommen. 

Stand: März 2021

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