Dezentralisierung als Beitrag zur guten Regierungsführung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnugn: Unterstützung der Dezentralisierung als Beitrag zur guten Regierungsführung 
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Ruanda
Politischer Träger: Ministry of Local Government (MINALOC)
Gesamtlaufzeit: 2019 bis 2021

Ausgangssituation

Im Jahr 2000 hat die ruandische Regierung die ersten Dezentralisierungsreformen eingeleitet. Damit verfolgte sie das Ziel, lokale Dienstleistungen zu verbessern und die Bevölkerung verstärkt einzubinden. Gleichzeitig sind diese Bemühungen Ausdruck der Lehren, die aus dem Genozid 1994 gezogen wurden. Die politisch Verantwortlichen sind bemüht, Bedingungen für einen stärkeren sozialen Zusammenhalt, Armutsminderung und innere Stabilität zu schaffen.

Die Reformbemühungen reihen sich in einen strategischen Rahmen ein: Die von der Regierung entwickelte „Vision 2050“ wird in Form von 7-Jahres-Plänen, der nationalen Transformationsstrategie (National Strategy for Transformation), umgesetzt. Die Regierung strebt an, lokale Finanzmittel besser zu heben und zu verwalten, die Finanztransfers von der nationalen an die lokale Ebene zu überprüfen und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen auf lokaler Ebene zu verbessern. Darüber hinaus soll die Bevölkerung verstärkt an Planungsprozessen und am Monitoring beteiligt werden.  Ziel ist zudem, die Mechanismen nationaler und lokaler Rechenschaftslegung zu stärken. 

Obwohl die Distrikte eine wichtigere Rolle in der Erbringung von Dienstleistungen übernehmen, reichen ihre Finanzmittel aus eigenen Quellen sowie die Transfers der Zentralregierung nicht aus. Darüber hinaus gibt es keinen klaren institutionellen und planerischen Rahmen, der festlegt, unter welchen Bedingungen die verschiedenen Bereiche dezentralisiert, welche Art der Dezentralisierung (Dekonzentration oder Devolution) angestrebt und welche Bereiche priorisiert werden sollen.

Ziel

Die lokale Regierungsführung ist im Hinblick auf die Ausstattung mit Finanzmitteln, Dezentralisierung sowie Rechenschaft und Teilhabe gestärkt.

Vorgehensweise

Das Vorhaben unterstützt die ruandischen Partner bei Maßnahmen, die ihre lokalen Eigeneinnahmen erhöhen. Hierzu werden zwei Ansatzpunkte gewählt: Zum einen die Erschließung neuer oder die Verbesserung existierender lokaler Einnahmenquellen und zum anderen die Steigerung der Entscheidungsautonomie der Distrikte, wozu sie innerstaatliche Finanztransfers verwenden. Diese Interventionen sollen die Finanzierung der lokalen Dienstleistungserbringung stabilisieren. 

Darüber hinaus strebt das Vorhaben an, einen systematischen Rahmen für die Abtretung zentralstaatlicher Funktionen an die Distrikte aufzubauen. Dadurch kann eine verstärkte Bürgerorientierung bei der Dienstleistungserbringung erzielt werden. Hierfür sollen das federführende Ministerium für kommunale Verwaltung (Ministry of Local Government, MINALOC) bei der Erfüllung seiner inter- und intraministeriellen Koordinationsrolle sowie die technischen Fertigkeiten zur Umsetzung der Dezentralisierung gestärkt werden.  
Als Dreh- und Angelpunkt für den Aufbau von Kapazitäten zur Strategieentwicklung dient ein interministerielles Steuerungskomitee. Die Mitglieder des Komitees werden befähigt, die allgemeinen Prinzipien der Dezentralisierung zu definieren und Minimalkriterien festzulegen, die für die Reform in den unterschiedlichen Bereichen erfüllt sein müssen.

Des Weiteren fokussiert das Vorhaben darauf, die Rechenschaftslegung der Distrikte gegenüber den Bürger*innen sowie deren Beteiligung an lokalen Planungsprozessen zu stärken. Dabei sollen analoge und digitale Anwendungen zum Einsatz kommen, die sich gegenseitig ergänzen. Besonderer Wert wird auf die Beteiligung von Bürger*innen an lokalen Planungsprozessen gelegt. Über diese kommen Maßnahmen zur Leistungsentwicklung auf regionaler Ebene zum Einsatz. Sie umfassen die Durchführung von Fortbildungen zu unterschiedlichen Themen wie Rechenschaftsmechanismen, Rolle und Aufgaben von Lokalräten sowie konstruktive Bürger-Staat-Beziehungen.

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