Folter und gewaltsames Verschwindenlassen in Mexiko

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Stärkung des Rechtsstaats in Mexiko II
Auftraggeber: Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland
Land: Mexiko
Politischer Träger: Nationale Suchkommission (CNB) und Innenministerium (SEGOB)
Gesamtlaufzeit: 2019 bis 2020

Ordentliche Bestattung eines unbekannt Verstorbenen nach einer Ausgrabung

Ausgangssituation

Mexiko durchläuft nach Angaben der eigenen Regierung eine tiefgreifende humanitäre Krise. Es gibt  große Herausforderungen bei der Organisation, Koordination und rechtsstaatlichen Kontrolle des Sicherheits- und Justizsystems. Aktuell gelten in Mexiko über 60.000 Menschen als verschwunden. Gleichzeitig gibt es über 37.000 unbekannte Tote, deren Körper in rechtsmedizinischen Instituten der 32 Bundesstaaten lagern oder auf öffentlichen Friedhöfen unbekannt bestattet wurden. Es ist anzunehmen, dass sich zahlreiche verschwundene Personen unter den bisher nicht identifizierten Opfern befinden. Hinzu kommt, dass in Mexiko aktuell fast 100 Tötungsdelikte am Tag erfasst werden. Nur selten ermittelt die Polizei dabei umfassend strafrechtlich. Die Zahl nicht identifizierter Opfer und Verschwundener und die Belastung des sozialen Friedens sind vergleichbar mit Post-Konfliktgebieten. 

In Fällen des gewaltsamen Verschwindenlassens erhalten Angehörige und Suchende keine Gewissheit über den Verbleib ihrer Verwandten und Freunde. Nichts zu wissen, täglich zu hoffen und nicht trauern zu können, ist für die Angehörigen von Verschwundenen extrem belastend. 

Beteiligte der Strafverfolgung wenden zudem in zahlreichen Fällen Foltermethoden an, um an Beweise und Geständnisse zu gelangen. Juan Méndez, ehemaliger Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter (OHCHR), bezeichnet die Anwendung von Folter als allgemeine Praxis in Mexiko.

Die vielen Tötungsdelikte und Verschwundenen sowie die sehr niedrigen Aufklärungsquoten bei Straftaten und eine verbreitete Korruption sind deutliche Indikatoren für Defizite in der Funktionsweise des Rechtsstaats und beim Schutz der Menschenrechte.

Ziel

Die Voraussetzungen für die effektive Prävention und Aufarbeitung von Fällen des gewaltsamen Verschwindenlassens und von Folter sind verbessert. 

Zwei mexikanische und zwei deutsche Rechtsmediziner analysieren ein Stück Haut

Vorgehensweise

Im Auftrag des Auswärtigen Amtes (AA) trägt das Projekt dazu bei, in Mexiko mehr unbekannte Tote zu identifizieren. Damit baut es Vertrauen in die Funktionsweise des Rechtsstaats auf. Konkret verbessern sich sowohl die Mechanismen und Strukturen der mexikanischen Nationalen Suchkommission als auch von rechtsmedizinischen Instituten. Dabei unterstützt das Vorhaben durch Fortbildungen und technische Zusammenarbeit, gewaltsam verschwundene Menschen zu suchen, Leichen zu identifizieren und Opferangehörige bei diesen Prozessen zu beteiligen. Außerdem begleitet das Projekt die Umsetzung eines nationalen Anti-Folter-Programms, das die Anwendung von Foltermethoden bei der Ermittlungsarbeit verhindern beziehungsweise bestrafen soll. 

Das Projekt trägt zur sicherheitspolitischen Stabilisierung des Landes und zur Umsetzung effektiver Mechanismen der Vermeidung von Folter und des gewaltsamen Verschwindenlassens bei. Vor allem die forensische Identifizierung von unbekannt Verstorbenen unterstützt das Projekt technisch. So sollen unter anderem die Methoden von Autopsien und von forensischer Anthropologie sowie Ante Mortem / Post Mortem-Datenbanken in den Pilotstaaten Jalisco, Tamaulipas, Veracruz und Oaxaca besser eingesetzt werden. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz arbeitet das Vorhaben zudem an der Umsetzung eines außerordentlichen Mechanismus (MEIF) für die Suche und Ausgrabung von zahlreichen versteckten (Massen-) Gräbern und für die Identifizierung der dort vergrabenen Opfer.

Weiterhin werden Zivilgesellschaft und „Colectivos“ von suchenden Opferangehörigen gestärkt. Gerade die Zusammenarbeit von Bund und Bundesstaaten sowie von zivilgesellschaftlichen und staatlichen Beteiligten kann die Menschenrechtssituation in Mexiko verbessern

Wirkungen

Rechtsmedizinische Institute in Mexiko identifizieren zunehmend mehr unbekannte Verstorbene. Die Hinterbliebenen erhalten Gewissheit über das Schicksal ihrer Angehörigen. In Mexiko ist eine Stabilisierung und soziale Befriedung erkennbar.

Zivilgesellschaft, Regierung und Staatsanwaltschaft erarbeiten gemeinsam ein nationales Anti-Folter-Programm, mit dem Ziel, Folterfälle zu vermeiden und gleichzeitig die Ermittlung bei Folterverbrechen zu verbessern. Fälle werden aufgeklärt, Folteropfer unterstützt und das mexikanische Justizsystem erfüllt internationale Rechtsstandards.

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