Unterstützung für die weitere Verbesserung des Vergabesystems für öffentliche Aufträge in Serbien

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung einer weiteren Verbesserung des Vergabesystems für öffentliche Aufträge in Serbien
Finanzier: Europäische Union und die serbische Regierung
Land: Serbien
Politischer Träger: Büro für das öffentliche Vergabewesen
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2019

Ausgangssituation

Der erste Schritt bei der Reform der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Serbien war die Verabschiedung eines neuen Vergaberechts im Juli 2002. Die serbische Regierung zeigte damit ihren Willen, das öffentliche Vergabewesen zu reformieren und brachte zu diesem Zweck im Oktober 2014 die neue Strategie zur Entwicklung des öffentlichen Vergabewesens auf den Weg. Da Serbien auf einem guten Weg ist, der Europäischen Union (EU) beizutreten, muss es seine Rechtsvorschriften und Normen für den EU-Besitzstand im Bereich des öffentlichen Auftragswesens anpassen, was im Rahmen der Beitrittsverhandlungen geschehen soll.

Der nationale Plan für die Übernahme des EU-Besitzstands (National Plan for Adoption of Acquis, NPAA) sieht eine vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge im Einklang mit den einschlägigen EU-Richtlinien vor. Dazu soll einen völlig neues Vergaberecht verabschiedet bzw. die bestehenden Gesetze über das öffentliche Vergabewesen durch das serbische Parlament geändert werden.

Die Rechtsvorschriften in den Bereichen Konzessionen und öffentliche-private Partnerschaften sollen vollständig mit der EU-Richtline zur Regelung von Konzessionen (2014/23/EU) harmonisiert werden. Dazu ist vorgesehen, ein grundlegend neues Gesetz zur Regelung dieser Bereiche zu erlassen bzw. die geltenden Gesetze entsprechend zu ändern. Der NPAA verweist darüber hinaus auf die Verpflichtungen gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) in Bezug auf die Vergabe öffentlicher Aufträge, die im Artikel 76 des SAA „Öffentliches Beschaffungswesen“ aufgeführt sind.

Die Umsetzung des Projektes begann zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt im Hinblick auf die Entwicklung des Vergabesystems für öffentliche Aufträge in Serbien, da Kapitel 5 „Öffentliches Beschaffungswesen“ im Dezember 2016 begonnen wurde und das neue Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge verabschiedet werden soll.

Ziel

Das Programm unterstützt Serbien dabei, moderne und effiziente Prozesse bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen auf allen Regierungsebenen einzuführen und sorgt somit für einen transparenteren und effizienteren Mitteleinsatz.

Vorgehensweise

Das Projekt sorgt für ein modernes und effizientes öffentliche Finanzwesen auf allen Regierungsebenen, was durch die transparentere Nutzung öffentlicher Mittel und Einsparungen zum Ausdruck gebracht wird. Erreicht wird dies durch die Entwicklung bzw. Stärkung eines strategischen, rechtlichen und institutionellen Rahmens im Einklang mit den EU-Richtlinien für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen; die verbesserte Umsetzung von Verordnungen und verbesserte Verfahrensweisen in diesem Bereich; die Entwicklung einer Plattform für die elektronische Vergabe von öffentlichen Aufträgen mittels E-Procurement; die Stärkung der Kapazitäten und Kompetenzen der öffentlichen Auftraggeber (Vergabestelle) und der anderen Beteiligten.

Wirkungen

  • Unterstützung bei der Vorbereitung eines Gesetzentwurfs über das öffentliche Auftragswesen und die entsprechenden Durchführungsverordnungen
  • Erstellung spezifischer, zugeschnittener Fort- und Weiterbildungsmodule für die Mitarbeiter*innen der Vergabestelle; diese umfassen Schulungen, Konferenzen, Seminaren oder anderen bildungsbezogenen Veranstaltungen
  • Ausarbeitung einer Strategie zur Entwicklung eines öffentlichen Vergabesystems zwischen 2019 und 2023 einschließlich eines entsprechenden Aktionsplans
  • Entwicklung der neuen Plattform für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen
  • Umsetzung eine Pilotprojekts für die elektronische Abgabe von Angeboten
  • Entwicklung von elektronischen Auktionen und Katalogen als Module für die elektronische Vergabeplattform
  • Entwicklung von Leitfäden und anderen Lernmaterialien für die Nutzung der Plattform (Videoclips oder animierte Hinweise auf der Webseite)
  • Erstellung von Anleitungen, Leitfäden und unterstützenden Materialien für die unterschiedlichen Lernstile der Zielgruppen (Videopräsentationen, Lernkarten, Flowcharts, Broschüren etc.)
  • Design und Neuentwicklung der Webseite der Vergabestelle mit Unterstützung aus dem Projekt