Unterstützung der Landreform

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung der Landreform
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Namibia
Politischer Träger: Ministry of Land Reform
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2020

Ausgangssituation

Wie viele andere Länder erlebt Namibia derzeit einen rasanten Urbanisierungsprozess. So ist der Anteil der Stadtbevölkerung an der Gesamtbevölkerung zwischen 2001 und 2011 von 32 auf 43 Prozent gestiegen. Trotz der geringen Bevölkerungsdichte von 2,9 Personen pro Quadratkilometer ist Wohnraum knapp. Schätzungen zufolge gibt es mehr als 230 informelle Siedlungen, in denen landesweit rund 600.000 Menschen leben. Dies entspricht 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung. Die Lebensbedingungen in den Siedlungen sind prekär, denn die Einwohner sind entweder Geringverdiener oder arbeitslos. Zwar arbeitet die Regierung am Aufbau einer grundlegenden Infrastruktur, doch wachsen die informellen Siedlungen ungehindert weiter. Eines der zentralen Probleme dabei ist, dass die Bewohner*innen der Siedlungen an dem von ihnen genutzten Grund und Boden keine Rechte haben. In Städten und ländlichen Gebieten haben landlose Haushalte – insbesondere Frauen und Jugendliche – keinen ausreichend gesicherten Zugang zu Grund und Boden.

Ziel

Die namibische Regierung sichert landlosen Haushalten und insbesondere Frauen und Jugendlichen einen fairen Zugang zu Grund und Boden.

Vorgehensweise

Das Projekt unterstützt das namibische Ministerium für die Bodenreform, die Kommunen sowie weitere relevante Akteure dabei, landlosen Haushalten in städtischen und ländlichen Gebieten einen Zugang zu Grund und Boden zu verschaffen. Zu den Hauptbegünstigten der Maßnahmen gehören Frauen, Jugendliche und junge Erwachsene. Das Ziel besteht darin, das Grundbesitzrecht mithilfe des Flexible Land Tenure System (FLTS) zu regeln.

Zur Sicherung des Zugangs zu Grund und Boden ist das Projekt in drei Handlungsfeldern tätig:

• Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Bodenreform. Zu diesem Zweck berät das Projekt das Ministerium für die Bodenreform in strategischen Fragen und fördert den politischen Dialog mit den verschiedenen Stakeholdern. Darüber hinaus führt das Projekt Schulungen für Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes durch.
• Einführung des so genannten Flexible Land Tenure System (FLTS), mit dem die Regierung informellen oder armen landlosen städtischen Haushalten Zugang zu Grund und Boden verschaffen will. Die Unterstützung umfasst prozessbegleitende Beratungsleistungen, die darauf abzielen, die Kapazitäten der informellen Siedlungsgemeinschaften, Kommunen und Mitarbeiter*innen des Ministeriums für die Bodenreform sowie des Ministeriums für städtische und ländliche Entwicklung zu stärken.
• Unterstützung der Regionalräte beim Aufbau von Kapazitäten für die Planung und Umsetzung von integrierten regionalen Landnutzungsplänen. Das Projekt berät die Regionalräte bei der Analyse der komplexen Anforderungen an Landnutzungspläne und versetzt sie so in die Lage, diese Pläne in konkrete Handlungsanweisungen umzusetzen, denen sie folgen können.

Wirkung

Mit der Verabschiedung des Flexible Land Tenure Act im Jahr 2012 wurden die grundlegenden rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung von alternativen Landbesitzrechten geschaffen. Seitdem wurden eine entsprechende Durchführungsverordnung entwickelt, ein Umsetzungsplan vereinbart und erste Kapazitäten für die Registrierung von Flächennutzungsrechten im Ministerium für die Bodenreform sowie in den Pilotgemeinden geschaffen.