Moldau 2030: Nachhaltige Entwicklung politisch verankern

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Beratung der moldauischen Regierung zur Umsetzung der Agenda 2030
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Republik Moldau
Politischer Träger: Staatskanzlei der Republik Moldau
Gesamtlaufzeit: 2019 bis 2022

Ausgangssituation

Im September 2015 verpflichtete sich die Republik Moldau zusammen mit 192 weiteren Staaten zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (UN). Kurz danach hat das Land einen „Nationalen Rat für nachhaltige Entwicklung“ eingerichtet, der die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) koordinieren soll. Als dauerhaftes Gremium begleitet er die Anpassung, Integration und Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele. Er besteht aus Vertreter*innen von Ministerien, der Nationalbank, der Statistikbehörde, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und dem örtlichen Gemeindeverband.

Der Rat überarbeitete 2018 die bisherige Entwicklungsstrategie „Moldova 2020“, um die enthaltenen Zielvorgaben stärker auf die Agenda 2030 auszurichten. Der Entwurf trägt den Arbeitstitel „Moldova 2030“ und priorisiert vier Themenbereiche: 

1. nachhaltige und integrative Wirtschaftsentwicklung, 
2. dauerhaftes Human- und Sozialkapital, 
3. ehrliche und effiziente Institutionen und 
4. eine gesunde Umwelt. 

„Moldova 2030“ enthält zehn Ziele für nachhaltige Entwicklung, die das Land bis zum Jahr 2030 erreichen soll. Im Vergleich zu den Vorjahren steht nicht mehr die wirtschaftliche Entwicklung, sondern der Mensch im Mittelpunkt. Damit bietet die Strategie einen ganzheitlichen Rahmen sowohl für die Umsetzung der Agenda 2030 als auch für das EU-Assoziierungsabkommens. Im Jahr 2020 präsentierte Moldau seinen ersten „Freiwilligen Nationalen Bericht zur Umsetzung der SDGs“ im Rahmen des Hochrangigen Politischen Forums (HLPF) für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen.

Obwohl die Regierung die Umsetzung der Agenda 2030 im Land unterstützt, mangelt es noch an konkreten Ansätzen zur Umsetzung. Dies liegt vor allem daran, dass es noch keine geeigneten Strukturen für Planung und Monitoring im Sinne der Agenda 2030 gibt. Damit fehlen die Voraussetzungen für eine faktenbasierte Politik und die Umsetzung ist bislang in der Logik der Millennium Development Goals verhaftet. Es besteht das Risiko, dass der ganzheitliche Charakter der Agenda 2030 und ihre Prinzipien unberücksichtigt bleiben.

Ziel

Die Strukturen und Kompetenzen für die erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 in der Republik Moldau sind gestärkt.

Vorgehensweise

Um das Ziel zu erreichen, arbeitet das Vorhaben in drei sogenannten Outputs, die sich gegenseitig ergänzen:

  • Output 1 – Planung: Die nationale und regionale Ebene verfügt über geeignete Systeme, um die Entwicklungsstrategie „Moldova 2030“ umzusetzen.
  • Output 2 – Monitoring: Relevante Akteur*innen sind besser in der Lage, offizielle und alternative Auswertungsdaten für ihre Arbeit zu nutzen. 
  • Output 3 – Implementierung: Ausgewählte Prioritäten von „Moldova 2030“ werden auf innovative und wirksame Weise umgesetzt.

Planung und Monitoring beeinflussen sich gegenseitig, da eine wirksame Planung ständig aktuelle Daten und Informationen erfordert. An der Planung und Umsetzung der innovativen Pilotprojekte in Output 3 ist zudem die moldauische Regierung beteiligt. Dadurch können staatliche Akteur*innen die erzeugten Daten für die nationale Berichterstattung oder für eine Skalierung verwenden.

Das Vorhaben zielt darauf ab, die Abläufe in Gesetzgebung, Verwaltung und Planung dauerhaft an den Prinzipien der Agenda 2030 auszurichten. So sollen die Entwicklungsziele erfolgreich in die nationale Politik übersetzt werden, um dann von den einzelnen Ressorts konkret ausgearbeitet zu werden. Die Regionen und Kommunen nutzen diesen Rahmen dann für die lokale Ausgestaltung. Die Auswertung und Umsetzung erfolgt gemeinschaftlich und folgt den Prinzipien: „Niemanden zurücklassen“, gemeinsame Verantwortung, Rechenschaftspflicht, integrierter Ansatz und allgemeine Gültigkeit.

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