Die Leistungsfähigkeit der mongolischen Justiz ist verbessert
Projektkurzbeschreibung
Bezeichnung: „Verbesserung des Rechtsrahmens und der Kapazitäten einer leistungsfähigen Justiz“
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Mongolei
Politischer Träger: Ministerium für Justiz und Inneres
Gesamtlaufzeit: 2020 bis 2023
Ausgangssituation
Die mongolische Justiz hat in den letzten 25 Jahren einen umfassenden Veränderungsprozess durchlaufen. Justizreformmaßnahmen dienten dem Ziel, die Korruption einzudämmen und die Justiz in einer demokratischen Gesellschaft zu verankern. Es gibt insgesamt 90 erstinstanzliche Gerichte, an denen insgesamt 369 Richter*innen arbeiten. Daneben sind im mittleren Dienst der Gerichte noch 420 Justizfachangestellte (JFA) tätig, die Aufgaben der Gerichtsverwaltung übernehmen. Eine systematische Aus- und Fortbildung für den mittleren Justizdienst gibt es bisher nicht. Für neue JFA existiert lediglich ein 90-tägiger Vorbereitungskurs, der nur begrenzt auf die hohen Anforderungen vorbereiten kann. Daher beabsichtigt die mongolische Regierung für JFA einen eigenständigen Ausbildungsgang aufzubauen.
Das begrenzte Personal in der mongolischen Justiz führt vor allem bei rechtsstaatlichen Strafsachen zu sehr langen Verfahren: 25 Monate von der Strafanzeige bis zum erstinstanzlichen Urteil. 2018 wurde das IT-System e-Justice an allen Polizeistationen, Gerichten, Staatsanwaltschaften und Strafvollzugsanstalten eingerichtet. Es ist geplant, durch die zunehmende Nutzung des Systems die strafrechtliche Verfahrensdauer deutlich zu verkürzen. Mit diesem System ist in der Verfolgung von Straftaten eine rasche und sichere Datenübermittlung zwischen den angeschlossenen Institutionen möglich. Das e-Justice-System bietet somit Potenzial, die Verfahrensdauer in der Strafjustiz deutlich zu senken.
Die Stärkung der personellen und der technischen Kompetenzen der Gerichte sowie die Schaffung eines stabilen Rechtsrahmens bilden die Grundlage für eine leistungsfähige Justiz. Der mongolische Staat kann jedoch die notwendigen Ressourcen dafür nicht immer bereitstellen. Angesichts der geschilderten Herausforderungen bestehen trotz bereits erzielter Fortschritte bei der Umsetzung der Rechts- und Justizreformen nach wie vor Defizite hinsichtlich Leistungsfähigkeit und Effizienz der Justiz.
Ziel
Die Leistungsfähigkeit der Justiz in der Mongolei ist gesteigert.
Vorgehensweise
Das Vorhaben arbeitet in drei Handlungsfeldern, um die mongolische Justiz leistungsfähiger zu gestalten.
Der erste Schritt gilt dem Ausbau eines Ausbildungsgangs für JFA im mittleren Justizdienst. Die Ausbildung soll in einem dualen System mit schulischen und praktischen Modulen angeboten werden. Das Vorhaben berät bei der Erstellung von Lehrplänen und unterstützt durch die bestehenden Justizpartnerschaften mit Hessen und Bayern. Zudem ist ein enger Austausch mit dem Obersten Gerichtsrat der Mongolei geplant. Besonders die Gleichstellung der Geschlechter im mittleren Justizdienst soll dabei gefördert werden. Des Weiteren unterstützt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH landesweit Fortbildungen für Richter*innen.
Das zweite Handlungsfeld konzentriert sich auf die Digitalisierung der Justiz. Dafür schafft das Vorhaben eine gemeinsame, mit Behörden außerhalb der Justiz vernetzte IT-Stelle. Diese nimmt übergreifende IT-Aufgaben für die Gerichtsbarkeit, die Staatsanwaltschaften sowie den Justizvollzug und die Polizei wahr. Für Mitarbeiter*innen und Kund*innen soll sie außerdem effiziente Dienstleistungen anbieten. Die digitalen Justizdienstleistungen werden um ein Bürgerportal erweitert, das Bürger*innen ohne Rechtskenntnisse den Zugang zu Informationen erleichtert. Auf diese Weise macht das Portal Verfahrensabläufe transparenter, schneller und verständlicher. Die IT-Stelle bündelt administrativ-technische Aufgaben relevanter Justizbereiche, wie Systemwartung und -fortentwicklung sowie Anwenderschulungen, um effizienter agieren zu können.
Im dritten Handlungsfeld arbeitet das Vorhaben an den Voraussetzungen zur Umsetzung der Rechtsreformen. Dies betrifft besonders die zivil- und wirtschaftsrechtliche Gesetzgebung. Damit unterstützt das Vorhaben die Regierung dabei, den Aktionsplan für wirtschaftsrechtliche Gesetzesvorhaben unter der Beteiligung der Öffentlichkeit umzusetzen. Ziel ist es, das Vertrauen der wirtschaftlichen Beteiligten und der Bürger*innen in eine leistungsfähige Justiz zu erhöhen sowie transparente und effektive rechtliche Verfahren zu etablieren. Auf Grundlage der aktuellen Verfassungsänderung soll eine Reihe von relevanten Gesetzen angepasst werden. Das Vorhaben soll diesbezüglich zur Gesetzgebung beraten. Weiterhin widmet sich das Handlungsfeld Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in der mongolischen Justiz – in enger Abstimmung mit den Maßnahmen des Governance-Fonds.
Stand: Oktober 2020