Die mauretanische Polizei ist professionell, rechtsstaatlich und transparent

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm zum Aufbau und zur Stärkung polizeilicher Strukturen in ausgewählten Partnerländern in Afrika; Ländermaßnahme Mauretanien
Auftraggeber: Auswärtiges Amt
Land: Mauretanien
Politischer Träger: La Direction Générale de la Sûreté Nationale (DGSN)
Gesamtlaufzeit: 2019 bis 2022

Ausgangssituation

Seit 2009 fördert die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, im Auftrag des Auswärtigen Amts, Reformprozesse der Polizei in Afrika. Das Programm setzt derzeit insgesamt elf Länder- und Regionalmaßnahmen um. Alle ausgewählten Partnerländer und Regionen weisen Merkmale fragiler Staatlichkeit auf, wobei die Ausprägungen variieren.

Nach einer langen Phase politischer Auseinandersetzungen hat sich die politische Lage in Mauretanien stabilisiert. Die friedliche Machtübergabe im Juni 2019 hat ein Zeichen für strukturelle Veränderungen des Landes gesetzt. Durch die zunehmende Präsenz von islamistischen Gruppen wie Al-Qaida im islamischen Maghreb hat sich die Sicherheitslage in der Region jedoch deutlich verschärft. Es ist nicht auszuschließen, dass die Instabilität in der Region auch auf Mauretanien übergreift. Da Mauretanien ein sehr junger Staat ist, verfügt die dortige Polizei über unzureichende Kompetenzen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und rechtsstaatliche und menschenrechtliche Standards einzuhalten. In vielen Kommissariaten fehlt es an klaren Organisationsstrukturen und Prozessen, um Aufgaben gegenüber Bürger*innen effektiv wahrzunehmen. Schwächen im Personalmanagement führen dazu, dass nicht alle Kommissariate über qualifiziertes Personal in Schlüsselbereichen wie der Kriminaltechnik und in IT-Anwendungen verfügen. 

Ziel

Die mauretanische Polizei trägt professionell, rechtsstaatlich und transparent zur nationalen und regionalen Stabilität bei und wird von der Bevölkerung als Schutzbringer wahrgenommen.

Vorgehensweise

Das Vorhaben unterstützt die Polizei in Mauretanien dabei, Ermittlungs- und Strafverfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchzuführen. Dafür setzt es Instrumente ein, die die Effektivität und Transparenz der Polizeikommissariate erhöhen. Dazu zählen ein digitalisiertes Vorgangbearbeitungssystem, sowie die Unterstützung von internen Kontroll- und Disziplinarmechanismen für die Ahndung von Vergehen im Dienst. 

Eine digitale Personaldatenbank ermöglicht es, Informationen über den Fortbildungsstand von Beamt*innen systematisch zu sammeln, sodass das Personalmanagement die Beamt*innen gezielter einsetzen kann.

Um die Kriminaltechnik zu stärken, unterstützt das Vorhaben das Management der Einheit durch die Verbesserung der internen Organisation, stärkt die fachlichen Kompetenzen, führt Weiterbildungen durch und verbessert die Koordination zwischen Kriminalpolizei und Justiz.

Durch Ausbildungen im Bereich Jugendschutz und Jugendstrafrecht erhöht das Vorhaben die polizeiliche Handlungsfähigkeit im rechtskonformen Umgang mit jugendlichen Straftäter*innen und minderjährigen Kriminalitätsopfern – gemäß internationaler Normen und Standards. Renovierungs- und Ausstattungsmaßnahmen bei den Jugendbrigaden ergänzen die Einhaltung des Jugendschutzes.

Stand: Dezember 2020