Rechtsstaatlichkeit in Serbien stärken

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Stärkung der Rechtsstaatlichkeit
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Kofinanziert von: Europäische Union (EU)
Land: Serbien
Politscher Träger: Justizministerium
Gesamtlaufzeit: 2020 bis 2025

Ausgangssituation

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) ist ein erklärtes Ziel der serbischen Regierung. Zu diesem Zweck bindet Serbien die als gemeinschaftlicher Besitzstand der EU bekannten Rechte und Verpflichtungen ein. Aus serbischer Perspektive ist ein EU-Beitritt eng verbunden mit Kapitel 23: „Justiz und Grundrechte“. Ohne Fortschritte in der Umsetzung von Kapitel 23 (sowie einer Verbesserung rechtsstaatlicher Grundsätze) kann der EU-Beitrittsprozess nicht in nennenswerter Weise vorankommen.

Innerhalb der letzten Jahre ist die serbische Regierung mit der Umsetzung des Kapitels langsam vorangekommen. Ein Rückstand bei der Fallbearbeitung entsteht durch eine scheinbar hohe Fallzahl und unzureichend ausgebildetes Personal. Gleichzeitig fehlt es Serbiens Fallrecht an Transparenz durch fehlende Publikationen. Sowohl bei der Anwendung und Umsetzung als auch mit Blick auf Prozessrecht und Grundrechte gibt es im Rechtssystem Einschränkungen. Das Projekt ist Teil des Programms für gute Regierungsführung und befasst sich mit diesen Herausforderungen.

Ziel

Die rechtlichen und institutionellen Bedingungen, um Kapitel 23: „Justiz und Grundrechte“ des gemeinschaftlichen Besitzstands der EU zu erfüllen, haben sich in Serbien verbessert.

Vorgehensweise

Das Projekt arbeitet vor allem mit dem Justizministerium zusammen. Durch seine Herangehensweise erreicht es jedoch alle Bürger*innen Serbiens, die darin unterstützt werden, ihre Rechte durchzusetzen. Dies trifft in besonderer Weise auf schutzbedürftige Teile der Bevölkerung zu, für die ein gerechter und zugänglicher Schutz durch die Institutionen von großer Bedeutung ist.

Schwerpunkt des Projekts sind drei Arbeitsbereiche:

  1. die Justiz
  2. die Korruptionsbekämpfung und
  3. der Schutz der Grundrechte.

Dieser Fokus auf Justiz und Grundrechte unterstützt Serbien auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft. Aus globaler Perspektive trägt das Projekt auch zu Nachhaltigkeitsziel 16 der Agenda 2030 bei: Gerechtigkeit und starke Institutionen.

Stand: März 2022