Öffentliche Verwaltungen und regionale Wirtschaftsentwicklung fördern
Projektkurzbeschreibung
Bezeichnung: Bürgerorientierte Staatsreform (Gute Regierungsführung)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Peru
Politischer Träger: Amt des Ministerpräsidenten von Peru
Gesamtlaufzeit: 2019 bis 2022
Ausgangssituation
Die peruanische Regierung setzt sich für mehr Integrität und gegen Korruption ein. Gleichzeitig stärkt sie Institutionen für eine gute Regierungsführung. Überdies arbeitet sie an einem gerechten, wettbewerbsfähigen und ökologisch nachhaltigen Wirtschaftswachstum sowie an der sozialen Entwicklung.
Dabei steht die Regierung angesichts erheblicher regionaler Unterschiede vor der Herausforderung, ihre Politik landesweit umzusetzen. Diese Herausforderung lässt sich am Index des sozialen Fortschritts ablesen, der die Lebensqualität der Bürger*innen in jeder Region angibt. Der Index zeigt, dass keine der 26 Regionen des Landes einen „hohen“ sozialen Fortschritt erzielt. Neun Regionen befinden sich auf dem Niveau „mittel-niedrig“ und 16 auf dem „niedrigen“ Niveau. Dies verdeutlicht die ungleichmäßige Entwicklung der Gebiete, die trotz der insgesamt verbesserten wirtschaftlichen Leistung des Landes vorliegt.
Wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt wird in vielen Fällen zudem durch landesweite Korruption geschmälert. In sechs Jahren ist die Wahrnehmung von Korruption durch die Bevölkerung von 44 auf 62 Prozent gestiegen (Stand 2019). Dies betrifft sowohl die Regierung als auch die Regionen und schränkt die Handlungs- und Managementfähigkeit der Regionalregierungen erheblich ein.
Ziel
Schlüsselakteure der Regionalentwicklung sind im Hinblick auf die Umsetzung von Verbesserungen in der öffentlichen Verwaltung und die Förderung der Integrität, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation leistungsfähiger.
Vorgehensweise
Das Vorhaben unterstützt das Amt des Ministerpräsidenten in drei Bereichen:
Zum einen fördert es in bis zu drei Regionen das öffentliche Integritätssystem, das die staatliche Korruptionsbekämpfung koordiniert, sowie Prävention und Risikomanagement von Korruption.
Zum anderen wird die öffentliche Verwaltung in bis zu drei Regionen gestärkt, um bürgerorientierte Dienstleistungen besser erbringen zu können. Hierfür optimiert das Vorhaben das interne Management der Verwaltungen: Dies geschieht durch die Förderung des Risikomanagements sowie durch die Entwicklung innovativer und digitaler Methoden.
Weiterhin treibt das Vorhaben die Wirtschaftsentwicklung durch Regionale Entwicklungsagenturen in sieben Regionen voran. Die Entwicklungsagenturen beruhen auf der Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Beteiligten mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation bei priorisierten Wertschöpfungsketten, wie Tourismus oder Agrarprodukte, zu verbessern. Diesen Bereich unterstützt die Europäische Union mit zusätzlichen finanziellen Mitteln.
Alle Maßnahmen berücksichtigen überschneidende Aktionen bezüglich Leistungsaufbau, Innovation, Digitalisierung, ökologische Nachhaltigkeit und Geschlechtergerechtigkeit.
Wirkungen
Die sieben beratenen Regionen haben gemeinsam mit Staat, Wirtschaft und Wissenschaft regionale Entwicklungsagenturen gegründet.
Vier Regionen haben regionale Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung gestartet, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Pläne berücksichtigen Aspekte der ökologischen Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft und Geschlechtergerechtigkeit.
Die beratenen Regionen haben nun Integritäts- und Antikorruptionspläne und aktive regionale Antikorruptionskommissionen.
Um die Reform des öffentlichen Dienstes in Peru voranzutreiben, wurde eine Kooperation zwischen der nationalen Behörde für den öffentlichen Dienst (SERVIR) und dem deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer (FÖV) vereinbart.
Die Gesetzfolgenabschätzung ist nun eine staatliche Politik, deren Methodik von Deutschland und Lateinamerika inspiriert ist. Die Umsetzung verringerte den Verwaltungsaufwand um schätzungsweise 87 Millionen US-Dollar für die Privatwirtschaft, die Zivilgesellschaft und die Bürger*innen.
Stand: März 2021