Gute finanzielle Regierungsführung in Tansania fördern

Ausgangssituation

Die tansanische Regierung plant, die Industrialisierung des Landes voranzutreiben. Dazu will sie die eigenen Einnahmen erhöhen und grundlegende Reformen der öffentlichen Finanzen durchführen. Damit das Land von den zusätzlichen Einnahmen profitiert, ist eine starke staatliche Rechenschaftspflicht nötig. Ebenso wichtig ist, dass die Bürger*innen diese auch einfordern.

Derzeit bremsen einige Herausforderungen die Entwicklungsagenda: Die Regierung schöpft das Steuerpotenzial noch nicht genügend aus und es gibt Schwächen bei der Finanzkontrolle. Weiter werden Prüfungsempfehlungen des Rechnungshofes nicht vollständig umgesetzt. Und zuletzt gibt es kaum Austausch zwischen Steuerzahler*innen und öffentlichen Entscheidungsträger*innen.

Ziel

Das System der öffentlichen Finanzen in Tansania orientiert sich stärker an den Prinzipien von guter finanzieller Regierungsführung: Transparenz, Effizienz und Rechenschaftspflicht.

Vorgehensweise

Das Vorhaben arbeitet in vier Handlungsfeldern:

Externe Finanzkontrolle verbessern: Das Vorhaben unterstützt den nationalen Rechnungshof dabei, erweiterte Prüfungen zu planen und durchzuführen. Es setzt Prüfungen in spezialisierten Gebieten um und formuliert dazu Prüfungsempfehlungen.

System der Innenrevision fördern: Schulungen und begleitetes Lernen verbessern die interne Prüfung in 30 ausgewählten Ministerien, Institutionen und Kommunen. Das Konsortium Particip sowie Ernst & Young beraten dazu auch das Finanzministerium.

System lokaler Eigeneinnahmen unterstützen: Um lokale Einnahmen zu erhöhen, berät das Projekt 21 Kommunen zur effizienten und transparenten Verwaltung von Einnahmen. Lokale Fach- und Führungskräfte erhalten dazu Trainings und Coachings. Dadurch verbessern sich Verfahrensabläufe in der Registrierung von Steuerzahler*innen und bei der Steuererhebung.

Soziale Rechenschaftspflicht ausbauen: Das Vorhaben fördert den Austausch zwischen Bürger*innen und der Regierung. Es unterstützt Partner*innen aus der Zivilgesellschaft, Informationen zu den öffentlichen Finanzen verständlich aufzubereiten und zu publizieren.

Stand: Juni 2023