Die Reform der öffentlichen Verwaltung in der Östlichen Partnerschaft fördern

Ausgangssituation

Die Östliche Partnerschaft wurde 2009 eingerichtet. Es handelt sich um eine gemeinsame politische Initiative, die die Beziehungen zwischen der Europäische Union (EU), ihren Mitgliedstaaten und den sechs Anrainerstaaten Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine vertiefen und festigen will. Die Regierungen dieser Staaten sehen sich erheblichen Herausforderungen gegenüber und müssen wesentliche, sehr komplexe Reformen umsetzen. Gleichzeitig ist ihre Verwaltung nicht sonderlich effizient. Sie benötigt mehr Fachwissen und Kompetenzen in den Bereichen Finanzen und Personal. Demokratie und gute Regierungsführung sind wesentliche Aspekte dieser länderübergreifenden Kooperation und eine Reform der öffentlichen Verwaltung ist eine Herausforderung, die zahlreiche Bereiche betrifft. So befassen sich die Länder beispielsweise mit Reformentwürfen, durch die die Leistungen für Bevölkerung und Wirtschaft verbessert werden sollen. Hinzukommt, dass öffentliche Maßnahmen in der Zukunft in viel höherem Maße bürgerorientiert, zugänglich und transparent sein müssen.

Ziel

Die regionale Kooperation zur Umsetzung von Reformen in der öffentlichen Verwaltung ist in den Ländern der Östlichen Partnerschaft verbessert.

Vorgehensweise

Abhängig von ihrem Interesse an Reformen, dem aktuellen Wissensstand und der politischen Dynamik arbeiten die sechs Länder der Östlichen Partnerschaft in drei Handlungsfeldern zusammen:

• Sie tauschen Wissen aus, um die Verwaltungsreform zu gestalten und umzusetzen,
• sie fördern die Kompetenzen von Beamt*innen, Angestellten im Öffentlichen Dienst und politischen Entscheidungsträger*innen für Aufgaben und Funktionen in Zusammenhang mit der Verwaltungsreform
• sie verbreiten den Inhalt und die Ergebnisse von Verwaltungsreformen durch unterschiedliche Formate und Methoden im Bereich Digitalisierung und E-Government.

Stand: August 2023