Regierungsvertreter*innen nehmen an einer Konferenz teil. © GIZ

Die Reform der öffentlichen Verwaltung in der Östlichen Partnerschaft fördern

Regionalvorhaben Verwaltungsreform in der Östlichen Partnerschaft III

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  • Auftraggeber

    Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

  • Land

     

     Regionale Zusammenarbeit, Georgien, Aserbaidschan, Moldau, Armenien, Ukraine

     

     Regionale Zusammenarbeit, Georgien, Aserbaidschan, Moldau, Armenien, Ukraine

  • Politische Träger

    Mehrere

    Georgien - Regierungsverwaltung (Administration of the Government of Georgia), Moldau - Staatskanzlei (State Chancellery of Moldova), Ukraine - Sekretariat des Ministerkabinetts (Secretariat of the Cabinet of Ministers of Ukraine), Armenien - Büro des Premierministers (Office of the Prime Minister of the Republic of Armenia), Aserbaidschan - Staatliche Agentur für öffentliche Dienstleistungen und soziale Innovationen (State Agency for Public Services and Social Innovations in Azerbaijan)

  • Gesamtlaufzeit

    2024 bis 2027

  • Produkte und Fachexpertise

    Staat und Demokratie

Ausgangssituation

Seit 2009 verfolgt die Östliche Partnerschaft (ÖP) das Ziel, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und ihren östlichen Nachbarn Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und der Ukraine zu fördern. Diese Länder sind erheblich herausgefordert, ihre öffentliche Verwaltung effizient zu gestalten, Personal zu qualifizieren sowie transparentere und bürgerorientiertere Dienstleistungen zu erbringen.

Die Länder der ÖP verfolgen unterschiedliche Strategien, um ihre öffentliche Verwaltung zu reformieren. Durch regionalen Austausch können sie dabei Synergien zu EU-Standards nutzen. Als Kooperations- und Dialogformat sowie als potenzielles Hilfsmittel für die EU-Annäherung schafft die ÖP Reformanreize.

Menschen an einem Konferenztisch mit Fahnen im Hintergrund.© GIZ

Ziel

Die Länder der ÖP haben ihre öffentliche Verwaltung erfolgreich modernisiert, an die EU-Standards angepasst und erbringen Dienstleistungen effizienter. Dadurch fördern sie ihre EU-Integration und die regionale Stabilität.

Vorgehensweise

Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und die Ukraine modernisieren mithilfe der regionalen Zusammenarbeit ihre öffentliche Verwaltung. Dies geschieht im Einklang mit den EU-Standards. Das Vorhaben unterstützt folgende Bereiche:

  • Es fördert Kompetenzen von Beamt*innen, Angestellten im öffentlichen Dienst und politischen Entscheidungsträger*innen, um Aufgaben und Funktionen zur Verwaltungsreform besser zu realisieren.
  • Individuell abgestimmte Beratungsdienste unterstützen nationale Institutionen dabei, nationale Reformen zu entwickeln und umzusetzen. Die Reformen beziehen sich unter anderem auf Digitalisierung, Re-Engineering öffentlicher Dienstleistungen, Parlamentsberatung, EU-Integration und E-Governance.
  • Das Vorhaben fördert außerdem die Zusammenarbeit zwischen den ÖP-Ländern, um bewährte Verfahren auszutauschen, Verwaltungsreformen zu harmonisieren und gegenseitiges Lernen zu unterstützen.
Vertreter*innen aus dem Westbalkan stehen bei einer Veranstaltung der Datenschutzakademie für ein Foto zusammen.© GIZ

Stand: Oktober 2024

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