In Kosovo Reformen für den EU-Beitritt unterstützen

Ausgangssituation

In Kosovo hat keine Regierungskoalition nach der Unabhängigkeit ihre Aufgabe in vollem Umfang erfüllt. Die Regierungsführung ist instabil, was die Verwaltungsprozesse im Land schwächt. Hier sind Verbesserungen notwendig, damit die Verwaltung ihren Aufgaben nachgehen kann und die Institutionen Reformen umsetzen können, die für den Beitritt zur Europäischen Union (EU) notwendig sind.

Aktuell entspricht die Umsetzung der politischen Ziele nicht dem EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, das Vorgehensweisen bei der Reformumsetzung darlegt. Eine Anpassung wird dazu führen, dass Kosovo nach und nach in allen Politikbereichen den EU-Standards entspricht. Ebenfalls notwendig sind Verbesserungen im Verwaltungsvollzug, dem Zugang zum Rechtswesen für sozialschwache Bürger*innen und bei der Umsetzung des Umweltrechts.

Ziel

Die öffentliche Verwaltung in Kosovo hat ihre Leistungsfähigkeit bei der Umsetzung von Reformen, die für einen EU-Beitritt notwendig sind, in einigen Bereichen verbessert.

Vorgehensweise

Das Vorhaben verbessert durch Schulungen zur Risikoanalyse und Buchprüfungen die Aufdeckung von Steuervermeidung. Durch kostenfreie Rechtsberatung schafft es einen besseren Zugang zum Rechtssystem für sozialschwache Bürger*innen. Außerdem sorgt es für weniger administrative Hürden, indem es das Rechtssystem vereinfacht und die Digitalisierung mit einem Serviceportal für öffentliche Leistungen (e-Kosova) integriert.

Stand: August 2023