Im Einklang mit internationalen Konventionen und Agenden setzen wir uns weltweit für Demokratie ein. Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe sind dabei wesentlich.
Demokratie ist eine wesentliche Voraussetzung für ein Leben in Würde und Freiheit. Kernelemente von Demokratien sind Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Achtung der Menschenrechte sowie Meinungs- und Pressefreiheit.
In einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat gestalten Bürger*innen die Politik mit und können sich auf eine transparente Regierung und Verwaltung verlassen.
Dabei bedeutet Teilhabe mehr, als alle paar Jahre seine Stimme abzugeben. Sie bedeutet, dass sich alle Mitglieder einer Gesellschaft aktiv an den Entscheidungen beteiligen können, die ihr Leben beeinflussen.
In unserer Arbeit stärken wir insbesondere benachteiligte Gruppen (zum Beispiel Frauen, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Indigene), damit sie ihre Perspektiven, Bedarfe und Lösungsvorschläge in die politische Entscheidungsfindung einbringen können.
Ein Patentrezept für politische Teilhabe gibt es nicht. Wir passen unsere Ansätze an die jeweiligen politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Kontexte an. Zu unseren Leistungen gehören:
Konkrete Beispiele für Beteiligung auf lokaler Ebene sind die partizipative Entwicklung von Gemeindeentwicklungsplänen, die Fortbildung von weiblichen Führungskräften für die Verwaltung, der Aufbau von Jugendräten oder die Entwicklung von Beteiligungs-Apps, die politische Mitsprache über digitale Kanäle ermöglichen.
85 Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen die Zivilgesellschaft beschränkt, unterdrückt oder geschlossen ist. Diese sogenannten shrinking spaces (enger werdende zivilgesellschaftliche Handlungsräume) gefährden die Demokratie – denn Teilhabe braucht Freiräume.
Insbesondere in Zeiten von demokratischen Rückschlägen ist es unsere Aufgabe, im Rahmen der Umsetzung der Agenda 2030 die Zivilgesellschaft zu stärken und niemanden zurückzulassen (Leave No One Behind). Unter diesen schwierigen Bedingungen konzentrieren wir uns darauf, Räume für Teilhabe zu erhalten oder zu öffnen und Akteure darin zu stärken.
Rechtsstaatlichkeit ist für den Schutz und die Entfaltung von Menschenrechten eine grundlegende Bedingung. Eine unabhängige Justiz hilft, Demokratie zu stärken und Wirtschaftswachstum zu fördern. Insbesondere in fragilen Staaten trägt ein starkes Rechts- und Justizsystem zur Stabilisierung bei.
Deshalb unterstützen wir die Unabhängigkeit der Justiz und Rechtsreformen in unseren Partnerländern. Unser Ziel ist, dass jeder Zugang zu Recht hat, egal in welchem Rechtssystem. Wir arbeiten daran, das Investitionsklima zu verbessern und Korruption zu bekämpfen, indem wir Justiz- und Verwaltungssysteme effizienter und transparenter machen. Hierbei beziehen wir auch zivilgesellschaftliche Interessengruppen ein.
Zu unseren konkreten Leistungen gehören die Beratung unserer Partnerländer:
Außerdem unterstützen wir regionale Menschenrechtsgerichtshöfe sowie nationale Menschenrechtsinstitutionen und arbeiten gemeinsam mit unseren Partnerländern in der europäischen Nachbarschaft an der EU-Annäherung. Dies trägt vor allem zur Umsetzung von SDG 16 bei.
Wenn Menschen ihre Rechte kennen, die Gerichte unabhängig sind, die Regierung transparent arbeitet und die Bürger*innen mitentscheiden können, trägt das dazu bei, dass Menschen ein Leben in Frieden und Sicherheit leben können.