Ausgangssituation
In Januar 2014 wurde die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen Serbiens zur Europäischen Union offiziell bestätigt. Die bevorstehenden Verhandlungen über den EU-Beitrittsprozess haben in den kommenden Jahren höchste politische Priorität. Sie sind für das Land eine große Herausforderung, insbesondere für die öffentliche Verwaltung, die Justiz und andere staatliche Institutionen. Die Bereiche der Rechts- und Justizreformen, die aus den Kapiteln 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Justiz, Freiheit und Sicherheit) des Acquis communautaire, also der Gesamtheit des EU-Rechts erwachsen, werden für die staatlichen Institutionen von herausragender Bedeutung sein.
Ziel
Die Umsetzung und Popularisierung der Rechts- und Justizreformen und der Gesetzgebungsprozess sind verbessert, insbesondere im Hinblick auf den EU-Beitrittsprozess Serbiens.
Vorgehensweise
Das Rechts- und Justizreformprogramm unterstützt die Entwicklung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für mehr Rechtsstaatlichkeit und tragfähiges Wirtschaftswachstum, um Serbien auf dem Weg in die Europäische Union zu unterstützen. Es steuert maßgeschneiderte Lösungen bei, um die nationalen serbischen Institutionen bei der Durchführung der Reformen zu unterstützen. Dies betrifft vor allem die auf Kapitel 23 und 24 des Acquis communautaire beruhenden Herausforderungen.
Das Vorhaben kooperiert intensiv mit zahlreichen nationalen Partnern. Es stellt sicher, dass seine Unterstützung den Bedarfen und Prioritäten der nationalen Rechts- und Justizreformagenda entspricht. Darüber hinaus bildet es Netzwerke mit nationaler, regionaler und internationaler professioneller Expertise und fördert Dialoge und den Austausch von Know-how.
Das Rechts- und Justizreformprogramm wird von der Europäischen Union im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA 2012) kofinanziert.
Wirkungen
§ Effizienz, Partizipation der jeweiligen Akteure und Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens von Regierung und Parlament haben sich verbessert.
§ Die Kenntnisse der Beamten von Gesetzen und Verordnungen haben sich verbessert.
§ Die notwendigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einführung des öffentlichen Notariats in Serbien wurden geschaffen.
§ Serbien wurde erfolgreich auf die EU-Verhandlungen zum Kapitel 23 (Rechts- und Justizreformen) vorbereitet. Die Verhandlungsgruppe ist für die bevorstehenden Verhandlungen bereit.
§ Das öffentliche Interesse an Rechts- und Justizreformen sowie an Themen bezüglich der jeweiligen EU-Verhandlungen wächst beständig.