Ausgangssituation
Die Republik Südsudan wurde am 9. Juli 2011 ausgerufen. In einem Referendum hatte die Bevölkerung im Süden Sudans im Januar 2011 dafür gestimmt, einen unabhängigen, souveränen Staat zu gründen.
Die Zeit der auf den jahrzehntelangen Bürgerkrieg folgenden Post-Konflikt-Phase war geprägt von sich stark verändernden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Staats- und Verwaltungsstrukturen fehlten weitgehend.
Seit Ende 2013 wird das Land erneut von Bürgerkrieg beherrscht. Die seit Dezember 2013 andauernde innenpolitische Krise, verbunden mit Staatsversagen und fehlender Legitimität der staatlichen Strukturen, behindert und erschwert den Staatsbildungsprozess. Dezentralisierungserfolge drohen in der aktuellen Situation verloren zu gehen.
Die Handlungs- und Gestaltungskompetenzen sowie die Ressourcen der nationalen Regierung, der zehn Gliedstaaten und der 79 Bezirke sind weiter unzureichend. Gründe dafür sind die schwierigen innenpolitischen Verhältnisse, eingeschränkte finanzielle Handlungsmöglichkeiten und hohe Qualifizierungsbedarfe der Verwaltungsbeamten. Diese sind ihren Aufgaben im Staatsentwicklungs- und Friedensprozess nicht gewachsen und können staatliche Dienstleistungen für die Bevölkerung nur unzureichend erbringen.
Ziel
Das ursprüngliche Ziel lautete: Die Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit des südsudanesischen Governance- und Verwaltungssystems in Hinsicht auf Kohärenz zwischen verschiedenen Verwaltungsebenen, öffentliche Finanzen und die Erbringung staatlicher Leistungen auf lokaler Ebene sind verbessert.
Derzeit wird das Vorhaben teilweise neu ausgerichtet. Die Stärkung von Governance-Strukturen und ihre Funktionsfähigkeit bleiben jedoch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass friedensfördernde Maßnahmen wirksam werden können und der Südsudan dauerhaft stabilisiert wird.
Vorgehensweise
Bis Dezember 2013 konzentrierte sich die Maßnahme auf die politische, administrative und fiskale Dezentralisierung und Kompetenzverteilung.
Mitarbeitende der Institutionen wurden qualifiziert und beraten, damit sie eine Dezentralisierungspolitik formulieren und umsetzen können. Zudem wurde auf lokaler Ebene die bisher nur schwach ausgeprägte Zivilgesellschaft gestärkt; wichtige Aspekte guter Regierungsführung wurden gefördert. Dazu gehören die gender- und konfliktsensible Erbringung von Dienstleistungen, Bürgerbeteiligung, Transparenz und Rechenschaft.
Um den Staatsaufbauprozess nachhaltig zu fördern, wurde zudem das Finanz- und Fiskalsystem des Landes unterstützt. In diesem Rahmen wurde die Partnerregierung bei einer effektiven Haushalts- und Budget-Mittelbewirtschaftung begleitet. Zudem wurden Verwaltungs- und Finanzbeamte qualifiziert, um Institutionen zu stärken und eine gute finanzielle Regierungsführung (Good Financial Governance) zu erreichen.
Im Kontext der aktuellen innenpolitischen Krise im Südsudan, ist die GIZ derzeit vor allem im Bereich der Förderung von friedens- und dialogfördernden Initiativen als Beitrag zum Peace-Building-Prozess tätig.
Wirkungen
Als wichtige Voraussetzung für die Dezentralisierungspolitik wurde 2009 der Local Government Act verabschiedet. Dieser sieht vor, die Rollen und Verantwortlichkeiten zwischen Institutionen auf nationaler und auf subnationaler Ebene zu klären.
Die politische Teilhabe wurde durch öffentliche Diskussionen zur Vorbereitung der Übergangsverfassung gefördert. Die Ergebnisse der Diskussionen, ebenso wie die einer umfassenden Studie zur Bestandsaufnahme der Dezentralisierung, gelten als Basistexte, um die neue permanente Verfassung zu erarbeiten.
Die GIZ unterstützte die Regierung Südsudans dabei, einen Politikrahmen für Dezentralisierung zu erarbeiten. Ebenso half sie, die Umsetzungsstrategie daraus abzuleiten und einen entsprechenden Aktionsplan zu konzipieren.
Auf subnationaler Ebene wurden unter anderem partizipative Entwicklungspläne und strategische Zielsetzungen erarbeitet und lokale Peace and Conflict Assessments durchgeführt.