Ausgangssituation
Die Freisetzung und Verbreitung hochinfektiöser Erreger und biologischer Toxine infolge bioterroristischen Missbrauchs, mangelhafter Biosicherheitsstandards oder eines natürlichen Ausbruchs haben oft schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung, die Wirtschaft, die soziale Kohäsion und die politische Stabilität eines Landes oder einer ganzen Region und stellen damit ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Insbesondere die Ukraine, Georgien und Tunesien stehen aktuell im Fokus von biologischen Sicherheitsbedrohungen. Nationale und spezialisierte Partnerinstitutionen zur Prävention von Bioterrorismus und biologischen Bedrohungslagen vor Ort haben eine erhöhte Verantwortung für nationale Sicherheitsbelange und können langfristig zur Stabilisierung dieser Partnerländer beitragen. Mangelndes methodisches und diagnostisches Wissen, eine unzureichende landesweite, aber auch regionale sowie intersektorale Vernetzung von Laboren und Sicherheitsakteuren lassen bisher im Fall biosicherheitsrelevanter Vorfälle kein adäquates und abgestimmtes Vorgehen in der Ukraine und Georgien zu. Den spezialisierten Partnerinstitutionen in Tunesien fehlt es an Strategien, Kompetenzen sowie Strukturen und Prozessen für die intersektorale Bearbeitung von biologischen Bedrohungsszenarien, um adäquat auf die Bedrohung durch islamistische Terrororganisationen zu reagieren und eine terroristische Anschlagsstrategie basierend auf dem Zugang zu bereits waffenfähigen Erregern oder von in der Region natürlich vorkommenden Erregern abzuwehren oder zu beantworten.
Ziel
Die Gefährdung durch bioterroristische Anschläge und andere, hybride, biologische Bedrohungslagen in der Ukraine, Georgien und Tunesien sind durch Stärkung von Schlüsselakteuren im Sicherheits- und Gesundheitssektor, die an Reaktionsfähigkeiten auf biologische Bedrohungslagen in den genannten Ländern arbeiten, minimiert.
Vorgehensweise
Das Ertüchtigungsvorhaben zur Reaktion auf hybride biologische Bedrohungslagen in der Ukraine, Georgien und Tunesien wird gemeinsam von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ), dem Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr (IMB)), dem Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNITM), dem Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) und dem Robert Koch-Institut (RKI) umgesetzt. Das Vorhaben "Sicherheitskooperationen zu biologischen Bedrohungen in Georgien, Ukraine und Tunesien" baut auf den Aktivitäten des vom Auswärtigen Amt beauftragten Deutschen Biosicherheitsprogramms (2013-2025) sowie den Erfahrungen der Ertüchtigungsvorhaben „Sicherheitskooperation zu biologischen Bedrohungen" (Laufzeit 07/2016 - 03/2023) auf.
Zwischen den Partnerländern und Deutschland findet u.a. ein wissenschaftlicher Austausch zu biologischer Sicherheit statt. Der Austausch von Erfahrungen und Lessons Learned im Umgang mit Desinformationskampagnen wird gefördert und das Bewusstsein für Prinzipien, Praktiken und Instrumente der Nichtverbreitung und Prävention in Fragen der Biosicherheit sowie zu Fragen der Herstellung von Biowaffen durch den Missbrauch von neuartigen wie endemischen Erregern gestärkt. Die relevanten Akteure im Bereich Ertüchtigung und Biosicherheit sind vernetzt und tragen zur Minimierung von biologischen Sicherheitsrisiken vor dem Hintergrund der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus bei. Durch die Ertüchtigung biosicherheitsrelevanter Akteure in der Ukraine, Georgien und Tunesien wird somit ein wichtiger Beitrag zu einer integrierten und präventiven Sicherheitspolitik Deutschlands geleistet.